Acht Fragen an die Parteien: Neue Serie zur Bundestagswahl (1)

Der große Wahl-Check auf boersenblatt.net

Kostenlose Nutzungsrechte ausweiten - oder die deutsche Publikationslandschaft durch ein starkes Urheberrecht lebendig halten: Wie stehen Sie zum Urheberrecht? Das ist die erste Frage, die boersenblatt.net fünf Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl am 24. September gestellt hat. Bei der Antwort zum Auftakt holen die meisten etwas weiter aus. Und nicht alle werden konkret. Eines aber deutet sich schon an: Ruhe kehrt beim Thema Urheberrecht in der nächsten Legislaturperiode wohl nicht ein.

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Antwort der CDU

"Unsere Rechtsordnung bietet für den Schutz geistigen Eigentums das Urheber-, Patent- und Markenrecht. Das Urhebergesetz versucht, zwischen Urheber und Nutzer einen fairen Interessenausgleich herzustellen, in welchem die Rechte der Kunstschaffenden und die Rechte der Nutzer gleichzeitig geschützt werden.

Auch in der digitalen Welt muss das Urheberrecht daher Dreh- und Angelpunkt für den Schutz kreativen Schaffens und Arbeitens bleiben. Das Urheberrecht muss dabei dualistisch ausgerichtet bleiben: Es ist sowohl Ausdruck des Persönlichkeitsrechts wie des Eigentumsrechts. Damit dient das Urheberrecht zuvörderst dem Schutz des Urhebers. Es ist als privates Schutzgut ausgestaltet. Nutzerinteressen spielen dabei ebenfalls eine wichtige Rolle, einen generellen Vorbehalt zugunsten von Nutzerinteressen lehnen wir indessen ab.

Das geistige Eigentum hat einen erheblichen kulturellen Wert. Kreativität und innovatives Schaffen sind die Grundlage der Kulturlandschaft und -entwicklung. Darüber hinaus bemisst sich der Wert des Urheberrechts auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. In Zeiten der Digitalisierung tritt die Bedeutung der Kreativwirtschaft mehr und mehr in den Vordergrund. Sie ist schnelllebig, innovativ und ökonomisch bedeutend. Dafür bedarf es einer steten Anpassung des Urheberrechts. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erkennt den hohen Wert geistigen Eigentums an und ist daher selbstverständlich bereit, für geschützte Inhalte auch im Internet zu bezahlen. Dort müssen wir ansetzen und die gesellschaftliche Wertschätzung des geistigen Eigentums stärken."

Antwort der SPD

"Wir brauchen ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht. Nur eine breite Nutzung des Wissens fördert die demokratische Teilhabe. Wir sind der Ansicht, dass der Gesetzgeber,nicht die Lizenzangebote der Verlage, entscheiden muss, was als Basiszugang für die Bildungsrepublik Deutschland gewährleistet werden muss.

Das in der 18. Legislaturperiode verabschiedete Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung moderne digitale Wissensgesellschaft. Die Geltung der neuen Schrankenregelungen ist vorerst auf fünf Jahre befristet. Innerhalb dieses Zeitraums wird sich zeigen, ob sich die Regelungen in der Praxis bewähren werden. Wir streben an, die Schrankenregelungen in der nächsten Wahlperiode auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen, um für alle Beteiligten Rechtssicherheit zu schaffen."

Antwort Die Linke

"Für DIE LINKE ist eine Anpassung des Urheberrechts an die veränderten Bedingungen im digitalen Zeitalter dringend erforderlich. Wir wollen, dass Wissen produktiv weiterverwendet werden kann und dass das Recht auf Nutzung mit den Rechten der Schöpferinnen und Schöpfer geistiger Werke ausbalanciert wird. Die intensive Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke ist gerade für die Zwecke von Bildung und Wissenschaft unverzichtbar, deswegen fordert DIE LINKE eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke.

Maßstab für eine moderne und angemessene Schrankenregelung sind der Grad, zu dem für die Zwecke von Bildung und Wissenschaft erforderliche Nutzungen freigegeben sind, die Praktikabilität und Rechtssicherheit der Vorschriften und die Sicherstellung einer angemessenen Vergütung für die von der Schranke erfassten Nutzungen."

Antwort von Bündnis 90 / Die Grünen

"Unser Ziel ist es, den für Bildung und Wissenschaft notwendigen Zugang zu digitalen Werken unter angemessenen und für alle Seiten fairen Bedingungen zu gewährleisten. Insgesamt sehen wir es als Fortschritt, dass mit dem neuen Urheberrechts-Wissensgesellschaftsgesetz einige Erleichterungen auf den Weg gebracht wurden. Wir haben in der Vergangenheit stets die Einführung einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke gefordert, denn wir halten einen solchen Ansatz für den besten Weg, um das Urheberrecht für Forschen, Lehre und Lernen im digitalen Zeitalter auszutarieren."

Antwort der FDP

"Wir Freie Demokraten wollen ein modernes Urheberrecht, das auch die berechtigten Interessen von Nutzern und Investoren berücksichtigt. Ein wirksamer Schutz durch das Urheberrecht ist notwendige Voraussetzung für kreative Tätigkeit und für Investitionen in deren wirtschaftliche Verwertung. Das Urheberrecht vermittelt einen eigentumsähnlichen Schutz. Es entwickelt sich im Zuge der Digitalisierung zu einem Schlüsselrecht für die Schaffung kreativer Inhalte und muss gerade auch in der digitalen Welt gewährleisten, dass die Erträge aus der Verwertung kreativer Leistungen den Urhebern und den weiteren Berechtigten zufließen.

Komplexe Werke, deren Schaffung oft eine Vielzahl von Mitwirkenden und hohe Investitionen erfordern, wären auch in der digitalen Welt ohne den Schutz durch das Urheberrecht nicht möglich. Wir wollen deshalb ein Urheberrecht, das einen einfachen Rechteerwerb und die unbürokratische und transparente Beteiligung der Urheber an der Verwertung ihrer Werke ermöglicht.

Dies eröffnet auch Start-ups die Möglichkeit, einfach und rechtssicher die erforderlichen Lizenzen zu erwerben, um mit ihren Investitionen und mit der Verbreitung geistiger Leistungen Geld verdienen zu können.Wir Freie Demokraten setzen dabei vor allem auf technische Lösungen, die es besser als heute ermöglichen, die Entscheidung der Urheber über das "Ob" und "Wie" einer erlaubten Nutzung zu automatisieren und die Urheber an der Verwertung ihrer kreativen Schöpfungen zu beteiligen. Wir erkennen die Rolle von Verwertungsgesellschaften für eine vereinfachte Rechtewahrnehmung an, setzen hier aber auf eine Stärkung des Wettbewerbs, auch in Form von gemeinsamen Vergütungsregeln der Rechteinhaber."

Einen Überblick über weitere Positionen von 32 Parteien rund um die großen gesellschaftlichen Themen gibt der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung, der hier abrufbar ist.

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