HINTERGRUND DOSSIERS

Preisbindung in der Schweiz

Der Schweizer Buchhändler- und Verleger-Verband (SBVV) ringt seit Jahren um die Preisbindung. Das BÖRSENBLATT hat die Auseinandersetzung mit den Wettbewerbsbehörden dokumentiert. Eine Chronik der Ereignisse und weiterführende Artikel.


CHRONIK PREISBINDUNG SCHWEIZ

1999
Die Wettbewerbskommission der Schweiz stellt in einer Verfügung fest, der Sammelrevers für den Verkauf preisgebundener Verlagserzeugnisse in der Schweiz bilde eine unzulässige Wettbewerbsabrede im Sinne des Kartellgesetzes von 1995.

2001
Auf eine Beschwerde des SBVV hin bestätigt die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen diese Verfügung. SBVV und Börsenverein ziehen vors Bundesgericht.

2002
Das Bundesgericht hebt den Entscheid der Rekurskommission wieder auf und verweist die Sache an die Wettbewerbskommission zurück. Der Auftrag: zu prüfen, ob sich die monierte Wettbewerbsbeinträchtigung aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen lasse.

2005
Die Wettbewerbskommission verfügt erneut, der Sammelrevers sei unzulässig.

2006
Die Rekurskommission bestätigt die Entscheidung abermals. SBVV und Börsenverein ziehen ein zweites Mal vors Bundesgericht. Ihre Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

2007
Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Branchenverbände ab, die ein Ausnahmegesuch beim Bundesrat stellt. Parallel dazu läuft im Nationalrat das Gesetzgebungsverfahren für ein Preisbindungsgesetz. Der Schweizer Bundesrat verweigert die Ausnahmeregelung.

[...] Tags: Schweiz, Preisbindung