30.11.2007
PolitikBundesrat winkt Vorratsdatenspeicherung durch
Telekommunikationsanbieter müssen Verbindungsdaten für Telefon und Internet künftig ein halbes Jahr lang speichern. Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Gefahrenabwehr und die Verfolgung von Straftaten zu vereinfachen.
Ein Änderungsantrag des Rechtsausschusses, der einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch für gespeicherte Daten verankern und so auch Rechteinhabern die Verfolgung von Internet-Piraterie erleichtern sollte, wurde vom Ländergremium abgelehnt – zum Leidwesen der Verlage, die gehofft hatten, Unterstützung im Kampf gegen Copyrightverletzungen zu bekommen.
Provider sind zwar ab 2009 zur Speicherung von Verbindungsdaten verpflichtet. Doch der Auskunftsanspruch bleibt auf Strafverfolgungsbehörden beschränkt.
[...] Tags: Vorratsdatenspeicherung, Urheberrecht
2 Kommentare
Wieder einmal geht "sogenannter" Gefahrenabwehr von Terroristen vor dem Datenschutz. Was glauben denn Politiker womit sie uns Bürger noch weis machen können, dass dies alles zu unserem Schutz diene?
Es werden Ängste geschürt oder der vermeintliche bevorstehende Terror als Vorwand genommen um uns Bürger immmer nehr Freiheit zu rauben, uns auszuspionieren und in unser Privatleben einzudringen.
Eine Frechheit! Und alle nehmen das so hin.
Die Hysterei einiger Politiker und eine nun "konkrete" Gefahr, wird benutzt um an Daten zu kommen, Daten zu speichern und unser Grundgesetz zu unterhöhlen.
Ich fühle mich fast wie in einem Überwachungsstaat. Das macht mir Angst, nicht die diffuse Gefahr eines Terroranschlages.
Ich habe nicht den Eindruck, dass das alle so hinnehmen. Nur: der Abgeordnete ist der natürliche Feind des Bürgers. Sie/er sinnt ständig und hochbezahlt darüber nach, wie er dem Bürger schaden und die Staatsmacht stärken kann. Ich kann dagegen nichts unternehmen. Alle vier Jahre kann ich zwischen S und B wählen. Das nennt sich dann Demokratie.