Recht und Gesetz

Was tun bei massenhaften Abmahnungen?

Abmahnungen sollten nie ungeprüft akzeptiert werden – sie können gänzlich oder teilweise unberechtigt sein. Ebenso können überzogene Anwaltgebühren verlangt werden, deren Höhe maßgeblich vom sogenannten Streitwert abhängt. Der jedoch liegt nicht im Ermessen des abmahnenden Anwalts.

Birgit Menche, Rechtsanwältin in Frankfurt am Main und Preisbindungsbevollmächtigte des Sortiments

Birgit Menche, Rechtsanwältin in Frankfurt am Main und Preisbindungsbevollmächtigte des Sortiments © Harald Schröder

Oft kommt sie für den Betroffenen überraschend: die Abmahnung durch einen Konkurrenten oder Wettbewerbsverband. Als Mittel der außergerichtlichen Streitbeilegung erfüllen Abmahnungen einen guten Zweck, haben aber auch ihre Schattenseite: In regelmäßigen Abständen werden Unternehmen von Abmahnwellen heimgesucht, von denen auch der Buchhandel nicht verschont bleibt. Aktuelles Beispiel sind Online-Antiquare, die wegen des Verkaufs indizierter Bücher ins Visier eines tatsächlichen oder vorgeblichen Wettbewerbers geraten sind. Meist geht es um Profaneres, um Verstöße gegen das Fernabsatzrecht etwa, um fehlerhafte Widerrufsbelehrungen oder unzulässige Gerichtsstandklauseln. Viele Verstöße unterlaufen unwissentlich. Gerade die Vorschriften zum E-Commerce sind so kompliziert, dass selbst Juristen Schwierigkeiten haben, sie zu begreifen. Trotzdem schützt Unkenntnis vor Strafe nicht: Unterlassungsansprüche sind, anders als Schadensersatzansprüche, grundsätzlich verschuldensunabhängig. Nie sollte eine Abmahnung ungeprüft akzeptiert werden. Manchmal sind Abmahnungen gänzlich oder teilweise unberechtigt, oder es werden überzogene Anwaltgebühren geltend gemacht, deren Höhe maßgeblich vom sogenannten Streitwert abhängt. Dieser liegt aber nicht im freien Ermessen des abmahnenden Anwalts, sondern grundsätzlich nur im Ermessen des Gerichts. Leider verfahren die Gerichte uneinheitlich – bei Verstößen gegen das Fernabsatzrecht etwa wurden in der Vergangenheit Streitwerte zwischen 1.000 und 15.000 Euro festgesetzt. Strafe oft unangemessen Mitunter ist eine vorformulierte Verpflichtungserklärung zu weit gefasst, das heißt, sie geht über die konkret zur Last gelegte Verletzungshandlung hinaus. Dann empfiehlt sich die Abgabe einer modifizierten Erklärung. Manchmal stellt der Abgemahnte auch fest, dass sich der Abmahnende selbst nicht an die Spielregel hält, etwa keine Pflichtangabe auf der Website hat. Der Einwand der »unclean hands« lässt den Unterlassungsanspruch zwar nicht entfallen und macht die Abmahnung auch nicht ohne Weiteres missbräuchlich, er fördert im Einzelfall aber die »Vergleichbereitschaft« der Gegenseite. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Vertragsstrafe. Für den Verletzer ist häufig eine Regelung günstig, nach der die Höhe der Vertragsstrafe gerichtlich auf ihre Angemessenheit überprüft werden kann. Dies kann vor bösen Überraschungen schützen: Unlängst wurde ein Buchhändler nach Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafeforderung von 48.000 Euro konfrontiert; später haben sich die Beteiligten auf 4000 Euro geeinigt. Legte in diesem Fall schon die astronomisch hohe Summe den Einwand des Rechtsmissbrauchs nahe, sind Vielfach-abmahnungen oft Indiz für eine missbräuchliche und damit unzulässige Abmahnung. Aber auch hier gibt es keine klare Rechtsprechung. Nach einer Entscheidung des Oberlandes­gerichts Frankfurt etwa sind Vielfachabmahnungen auch durch ein wirtschaftlich unbedeutendes Unternehmen grundsätzlich zulässig. Anders verhalte sich dies, wenn Abmahner und Anwalt kollusiv zusammenwirkten. Damit der Beschuldigende keine einstweilige Verfügung beantragt, ist die Abgabe einer gegebenenfalls modifizierten Unterlassungserklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu empfehlen. In jedem Fall ist es wünschenswert, dass der Gesetzgeber in Bezug auf Vielfachabmahnungen für größere Rechtssicherheit sorgt – durch klare Vorschriften, die missbräuchlichen Abmahnungen einen Riegel vorschieben.

Schlagworte:

5 Kommentar/e

Diskutieren Sie mit ...

  • Herbert Huber

    Herbert Huber

    Dass eine Rechtsanwältin in Abmahnungen einen guten Zweck erkennt, kann ich gut verstehen. Abmahnungen werden nicht nur (wie sie schreibt) von Konkurrenten oder Wettbewerbsverbänden versandt, sondern vornehmlich von Rechtsanwälten. Diese verlangen dann für einen (Massen)-Brief bis zu 730 Euro. Mein Laserdrucker könnte in einer Nacht Hunderte dieser Briefe drucken. Wenn nur einer zum Erfolg führt, lohnt es sich.
    Die Abmahnung gibt den "schwarzen Peter" sofort an den zu recht oder unrecht Abgemahnten. Wenn er nix tut und auch vorher nix getan hat, ist er fällig: er muss zahlen. Alternativ geht er zu einem Rechtsanwalt (2 Telefonate kosteten mich 300 Euro) und wehrt die 730 Euro ab. Nicht jeder hat Zeit und Muße jetzt wieder diese 300 Euro abzumahnen oder einzuklagen. Dazu braucht man wieder einen Anwalt ;-)
    Das alles ist mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar.

  • Uwe Hanisch

    Uwe Hanisch

    Was macht es eigentlich so schwer, den Grundsatz der Schadensminderungspflich rechtlich so zu verankern, daß vor einer gebührenpflichtigen Abmahnung nachgewiesen werden muß, daß ein einfacher Hinweis auf den beanstandeten Verstoß mit der Forderung nach Abstellung desselben erfolglos blieb? Das würde das Interesse der Rechtsanwaltsgilde an dem einträglichen Geschäft Abmahnung auf nahezu Null schrumpfen lassen und der Wettbewerb hätte trotzdem für Härtefälle weiterhin das wirksame Mittel der Abmahnung an der Hand.

  • Hartmut Gießler

    Hartmut Gießler

    Jeder Internethändler und jeder Abgemahnte, egal ob privat oder gewerblich und egal aus welchem Grund sollte in seiner Stadt die Bürgerbüros der Parteien aufsuchen und dort auf die Mißstände aufmerksam machen.
    Desweiteren sollte sich jeder Internethändler und jeder Abgemahnte an seinen Landtagsabgeordneten wenden und diesem sein Leid und seine Sorgen vortragen!

  • Holger Hansen

    Holger Hansen

    Warum schaffen wir nicht einfach das Internet ab?? Wo ist dieses Land hin gekommen?? Ein Land in dem es keine kornkreten Gesetze, sondern nur schwammige Formulierungen gibt, welche es der wachsenden Zahl von Abmahnanwälten und deren dubiosen Lakaien einfach macht, alles und jeden abzumahnen???
    Wann schiebt die Regierung diesem Geschäftsmodell endgültig einen Riegel vor?? Man könnte *fast* denken der Regierung gefallen die Umstände, dass dieses Abmahngeschäft imense Summen an Steuergelden frisst und die Staatsanwaltschaften in ihrer Arbeit blockiert!!!

  • Mirko Schädel

    Mirko Schädel

    Ich habe bislang keine Abmahnung bekommen, sollte ich aber eine Abmahnung erhalten, wird es mich freuen, das Lebens derer, die damit Geld verdienen möchten, dermaßen zu versauen, daß die sich wünschen würden nicht geboren worden zu sein. Ich wundere mich, was sich die Bewohner dieses Landes alles gefallen lassen...

    • ...

      Informationen zum Kommentieren

      Bitte kommentieren Sie zur Sache. Aggressive, polemische und beleidigende Kommentare werden nicht veröffentlicht. Wir werden Ihren Kommentar so schnell wie möglich freischalten. Hier lesen Sie unsere Netiquette.

    • ...
      Mein Kommentar

      Bitte kommentieren Sie zur Sache. Aggressive, polemische und beleidigende Kommentare werden nicht veröffentlicht. Wir werden Ihren Kommentar so schnell wie möglich freischalten. Hier lesen Sie unsere Netiquette.

      Ihr Profilbild können Sie über den externen Dienst Gravatar einbinden.

      (E-Mail wird nicht veröffentlicht)
      CAPTCHA image
      Wenn Sie die Buchstabenkombination nicht entziffern können, erhalten Sie durch Klick auf die Buchstaben eine neue Kombination.

      * Pflichtfeld

    Bildergalerien

    Video

    nach oben