HINTERGRUND RECHT & GESETZ
22.02.2008
Recht und GesetzVerpackungsnovelle verabschiedet
Der HDE hatte sich für die Änderung der Verpackungsverordnung im Sinne der Rechtssicherheit, Transparenz und Gleichbehandlung eingesetzt. Die richtigen Weichen habe jetzt der Bundestag gestellt, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.
Zukünftig müssen sich alle Marktteilnehmer, die Verpackungen für private Endverbraucher in den Verkehr bringen, an dualen Systemen beteiligen.
- Änderung der Verpackungsverordnung [18.02.2008]
[...] Tags: Verpackungsnovelle
1 Kommentare
"Wo Leben erstarrt, türmt sich das Gesetz." (Nietzsche)
Da ist es heraus, daß dieses Unsinnsgesetz aus den eigenen Reihen gefordert wird. Ein schlechtes Gesetz kann niemals „Rechtssicherheit, Transparenz und Gleichbehandlung“ (HDE-Hauptgeschäftsführer) schaffen, weil es dadurch, daß sich alle dran halten müssen, noch schlechter, nie besser, wird. Wo ist Rechtssicherheit, Transparenz und Gleichbehandlung, wenn die Schrippen-Tüten ausgenommen werden? Die Folgerung aus dieser Ausnahme-Tatsache muß nicht sein, daß diese Schrippentüten-Ausnahme gestrichen wird, sondern die Forderung nach dem Schrippentütenrecht für Alle.
Seit dem Wegfall der Drucksache (1992?) hab ich beobachten müssen, daß die Versandregelungen und sog. Verbraucherschutzgesetze nach den Interessen der Großversender und ihrer Helfershelfer (Internetdatenbanken) gestaltet werden. Diese haben den „König Kunde“ vergottet und die neue Religion soll nun Staatsreligion werden. Wer von den kleinen Einzelhändlern ist eigentlich noch im Hauptverband der Einzelhändler? Haben die dort noch etwas zu suchen?