Corona-Krise

Bundestag beschließt Hilfspaket

25. März 2020

von Börsenblatt

Der Bundestag hat dem Nachtragshaushalt für das Hilfspaket der Bundesregierung zugestimmt. In namentlicher Abstimmung mussten die Abgeordneten in zwei Gruppen und mit ausreichendem Abstand ihre Stimmkarten einwerfen.

Der Nachtragshaushalt, mit dem die Hilfsmaßnahmen für Corona-Geschädigte finanziert werden sollen, sieht eine Neuverschuldung in Höhe von 156 Milliarden Euro vor. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll durch eine Notfallregelung "entriegelt" werden.

Am Freitag muss nun noch der Bundesrat über das Hilfspaket abstimmen. Das Ländergremium erhebt keine Einwendungen gegen das Gesetz.