Zehn-Punkte-Plan

Corona-Krise: HDE fordert Konsumchecks und einen Innenstadtfonds

9. April 2020
von Börsenblatt
Der Einzelhandel bereitet sich auf die Zeit der Wiedereröffnung der Läden vor: In einem Zehn-Punkte-Plan betont der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bedeutung bundesweit einheitlicher Regelungen, die die Händler weder wegen ihrer Branchenzugehörigkeit noch der Größe ihrer Verkaufsflächen diskriminieren sollten. Der HDE fordert zudem Konsumchecks, Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einen Innenstadtfonds.

"Der HDE fordert von der Politik, die Öffnung aller Einzelhändler zu genehmigen, sobald dies gesundheitspolitisch vertretbar ist. Denn die Unternehmen verlieren durch die Ladenschließungen täglich einen Milliardenbetrag", so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. "An den derzeit geschlossenen Händlern hängen 1,7 Millionen Jobs. Wenn die Läden in den Innenstädten noch lange flächendeckend schließen müssen, droht eine gewaltige Pleitewelle." Bei den Regelungen nach den Ladenschließungen gehe es vor allen Dingen um ein gut koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen. Die schrittweise Rückkehr zu einem geordneten Geschäftsbetrieb sollte nach einheitlichen, nicht-diskriminierenden Vorgaben für den gesamten Einzelhandel erfolgen. "Lockerungen der Ladenschließung dürfen sich nicht an Betriebsgrößen, Verkaufsflächen oder Einzelhandelsbranchen festmachen. Das führt ansonsten zu Wettbewerbsverzerrungen, Rechtsunsicherheit und kollektiver Verunsicherung", so Genth.

Der Handel brauche einheitliche, klare und unkomplizierte Regelungen. Um die zuletzt auf einen historischen Tiefststand gesunkene Konsumstimmung wieder in Schwung zu bringen, fordern die Handelsverbände die Ausgabe von Konsumschecks für die Bürgerinnen und Bürger sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Nach der Phase der Ladenschließungen muss die Bundesregierung der Binnenkonjunktur wieder auf die Beine helfen", so Genth. Das unterstütze nicht nur den Handel, sondern auch den Dienstleistungssektor und die Industrie. Mit den Ladenschließungen geraten auch die Innenstädte in Gefahr. Deshalb setzen sich die Handelsverbände für die Zeit nach den Ausgangsbeschränkungen für zusätzliche Anreize ein: "Es braucht einen Innenstadtfonds, um die Innenstädte vor dem Ausverkauf schützen." Außerdem sollten die Städtebaufördermittel bis einschließlich 2021 ausgebaut werden.