Antiquariat

Zur Novelle der Verpackungsverordnung – Ratschläge des ZVAB

Die 5. Novelle der Verpackungsverordnung, die am 1. Januar 2009 in Kraft tritt, ist aktuell ein echtes Kopfschmerzthema für den Antiquariats- und Gebrauchtbuchhandel (und natürlich darüber hinaus). Das ZVAB informiert seine Anbieter.

Die Hauptaussage eines boersenblatt.net vorliegenden Rundschreibens an die ZVAB-Anbieter ist eindeutig: an einer Lizenzierung aller beim Warenversand verwendeten Kartons, Luftpolterfolien, Klebebänder etc. führt ab dem 1. Januar 2009 kein Weg vorbei. Wer das nicht beachtet, dem drohen Bußgelder und Abmahnungen wegen wettbewerbswidrigen Handelns. Vorlizenziertes Verpackungsmaterial kann das ZVAB nicht anbieten, da die Lizenzierungspflicht bei Verkaufsverpackungen nicht auf den Lieferanten oder Hersteller übertragen werden darf (anders als bei Serviceverpackungen). Empfohlen wird der Abschluss eines Freistellungsvertrags mit einem Entsorgungsunternehmen. Das ZVAB weist ausdrücklich darauf hin, dass es mehrere Entsorger gibt, die hierfür in Frage kommen. Genannt wird namentlich die Mainzer Landbell AG für Rückhol-Systeme, "die sich auf Händler mit kleineren Verpackungsmengen spezialisiert hat und die auch ebay-Partner ist" (Zitat aus dem von Thorsten Wufka unterzeichneten ZVAB-Rundschreiben). Die FAQ zur Verpackungsverordnung, die das ZVAB zusammengestellt hat, zählen zu den aktuellsten und verständlichsten Leitfäden, die uns zu dem Thema bekannt sind; die Redaktion Antiquariat weist jedoch darauf hin, dass wir mit diesem Hinweis keine rechtlichen oder sonstigen Empfehlung abgeben, sondern in erster Linie auf ein relevantes Thema aufmerksam machen wollen, das zurzeit auch in verschiedenen Internet-Foren diskutiert wird. Links zu den ZVAB-FAQ, einer DIHK-Infoseite und der Website des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels (suche hier nach "Verpackungsverordnung"):

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20 Kommentar/e

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  • Redaktion Antiquariat

    Redaktion Antiquariat

    Ich gebe natürlich keine Stellungnahme für andere ab, aber Thorsten Wufka teilte uns vorhin explizit mit, dass man dort KEINE Provision o. ä. bekommt. Und über die in der Meldung angegebene IHK-Seite – auf die ja auch das ZVAB ausdrücklich verweist – erhält der Interessierte mit einem Klick die Namen und Adressen weiterer Entsorger. Es liegt mir fern, hier eine Empfehlung abzugeben.

  • Karl-Heinz Eisenbach

    Karl-Heinz Eisenbach

    Es ist absurd. Da schickt ein Gewerbetreibender ein Stück Pappe durch die Gegend, dann verabschiedet ein Bürokratie, die kein vernünftiger Mensch nachvollziehen kann, die 5. Novelle zur Verpackungsverordnung und schon schickt sich eine Phalanx von Entsorgern an, diese kleinen Händler mit einer Ablösesumme von der Pflicht der Zertifizierung seiner Verpackung freizukaufen.
    Das ist moderner Ablasshandel.
    Lassen wir uns jedoch nicht auf diesen Handel ein, wird eine ebensolche Horde von Abmahnern über uns herfallen, um einen noch größeren Betrag einzufordern. Gesetz ist Gesetz werden dann die urteilenden Richter sagen.
    Es ist einfach unglaublich.
    Und das gerade in Zeiten, in denen von der großen Weltwirtschaft Milliarden im Nirwana versenkt wurden.
    Es gibt jedoch ein zumindest ansatzweise preiswertere Lösung.
    Kauf von professioneller Umverpackung bei diversen Anbietern von Papperzeugnissen. Dort eine entsprechende Freistellung dazuerwerben, die nach derzeitiger Lesart ca. 0,15 Cent pro Kilogramm kostet. Die Gebühr wird direkt vom jährlichen Bestellvolumen an den Lizensierer/Entsorger abgeführt.
    Das dürfte in jedem Fall biilliger sein, als die Landbellversion.
    Und, wer will den explizit überprüfen, was und mit welcher Verpackung versendet wird.

  • Lampernist

    Lampernist

    Nein, und ich will ausnahmsweise einmal sehr deutlich werden, die Schweinerei liegt doch darin, daß jeder, der sich bisher umweltfreundlich verhalten hat und bereits gebrauchtes Verpackungsmaterial wiederverwendete, nun, um den besagten Ablaßgeiern, sprich Abmahnern, zu entgehen, sich ebenfalls freizukaufen hat, da sich ja der Nachweis in Form von Punkten, Siglen etc. nicht mehr auf der Verpackung befinden muß und die Beweispflicht selbstverständlich beim Händler liegt.

    Warum nicht wie für den Elektroschrott gleich eine Abgabe für die Entsorgung des Buches, die – logischerweise – an jeder Stelle einer eventuellen Produktions- wie Weiterverwertungskette stets von neuem entrichtet werden muß.

    Es lassen sich so schöne Steuern und Abgaben ausdenken, da müßten irgendwann doch selbst die letzte Bank, der letzte Spekulant wieder ins Schwarze zu bringen sein.

  • Redaktion Antiquariat

    Redaktion Antiquariat

    Was empfehlen eigentlich andere Antiquariatsplattformen (etwa Antbo, Antikbuch24, Biblioman, Prolibri, Antiquario, Buchfreund) ihren Anbietern? Welche Informationen/Erfahrungen liegen vor?

  • Kathleen Toepel - hoerjuwel

    Kathleen Toepel - hoerjuwel

    Das beste Informationsmaterial, dass ich bisher zum Thema Verpackungsverordnung für kleine und mittlere Versandhändler gesehen habe, ist das Whitepaper von shopanbieter.de.
    Hier gibt es auch ein Excel-Tool zur Berechnung der anfallenden Verpackungsmengen. Hier ist der Link:
    http://www.shopanbieter.de/mg/verpackungsverordnun g.php

  • Kleinversender

    Kleinversender

    Sprache ist ein Verräter: Wenn selbst der Börsenverein unter:
    http://www.boersenverein.de/sixcms/media.php/976/I nfo_zur_Verpackungsverordnung.pdf
    die Sprachregelung der Gesetzesmacher übernimmt, davon spricht: „das bisherige »Trittbrettfahrertum« im Bereich der Verpackungs-Entsorgung zu unterbinden und die haushaltsnahe Entsorgung von Verpackungsabfällen sicherzustellen“ wird hier nur zu deutlich, daß auch hier Lobbyarbeit für die Großversender getan wird. Die Novelle ist wie fast alle Gesetzesveränderungen der letzten Jahre geprägt durch die Interessen der Großversender. Die Verbände sind nicht nur deren Interessensvertreter, sie sind ja selbst Versender, wahrscheinlich recht große und die Datenbanken, auch schon Großversender (z.B. zvab beim zvab oder buecher.de bei booklooker etc.). All diese sind sicher längst lizensiert. Nach meinem Erachten, wird vor allen deren Angelegenheit auf die Masse der Kleinanbieter abgewälzt. Dann von „Trittbrettfahrer“ zu sprechen, ist für mich starker Tobak, ja eine Frechheit. Die meisten Kleinversender gehen mit Pappe und Papier höchst verantwortlich um. Kaum einer, der nicht der Pappeverwerter für viele Menschen seiner Umgebung ist. Dieser verantwortungsvolle Umgang hat zur Ehrenrettung der Buchversender beigetragen, wie diese Trittbrettfahrer der Verantwortungslosen werden können, bleibt unerklärlich. Seidenpapier und Pappschachteln auf der einen Seite der Kleinversender und auf der anderen Seite, die Folien der Industrieversender, deren Versandgut ja oft selbst schon hohen Wegwerfcharakter hat (Versandhauskataloge etwa, die zudem eingeschweißt werden). Sinnvoll wäre der verantwortliche Umgang mit den Ressourcen, diese Novelle wird das Prinzip Unverantwortung der Großversender stärken, denn die können ja so weiterfahren. Hier heißt es Schlichen zu finden - ist die Verwendung von geschenkten Material eines lizensierten Kollegen eigentlich nachweisbar?

  • Ulrich Kohnle

    Ulrich Kohnle

    Hallo,
    das ganze Jammern hilft ja nix. Die Verordnung ist durch und tritt im Januar in Kraft. Also: Wer von den kleinen Verlagen, Antiquaren, Buchhändlern ist denn schon lizensiert, wie läuft das Procedere ab und was kostet der Spaß. Ein paar Zahlen wären hier schon mal hilfreich.

    grüße

  • Wolfgang Höfs

    Wolfgang Höfs

    Das Thema Verpackungsverordnung wurde uns doch nicht als Weihnachtsgeschenk der Regierung zum Fest 2008 präsentiert, sondern ist doch seit geraumer Zeit in der Diskussion.
    Fakt ist, dass seit dem 25. Februar 2008 auf der Seite "Antiquariatsrecht.de", übrigens finanziert von Booklooker und den ZVAB, umfassend über die Entwicklung innerhalb des letzten Jahres bestens informiert wurde.
    Die Entscheidung welches Entsorgungsunternehmen zu beauftragen ist, kann weder in Tutzing (ZVAB) noch in Düsseldorf (Booklooker), oder Berlin (Prolibri), usw., gefällt werden, sondern doch nur im eigenen Unternehmen. Das sind doch ureigenste Entscheidungen des Unternehmers.
    Wer Franchiseunternehmer werden will, soll doch nen Back-Shop bei Kamps aufmachen, da wird einem alles bis zum Putzmittel für den Fußboden reglementiert - ob man damit glücklich wird, sei dahingestellt.

    Mit freundlichen Grüßen

    Wolfgang Höfs

  • Kleinversender

    Kleinversender

    Mein lieber Herr Kohnle,
    die Raucherverordnung war auch durch und was wurde nicht alles davor von deutschen Gesetzgebern beschlossen?
    Gesetze werden zuerst von denen gemacht, die sie befolgen.
    Grüße

  • Lampernist

    Lampernist

    Ad 9.

    Ich nehme an, als Antiquar mit normalem Sendungsaufkommen von ein paar Hundert Büchern p.a. wird man beim Grünen Punkt immer unter dem unteren Limit landen, i.e. der Betrag wird auf EUR 36 p.a. aufgestockt und monatlich werden EUR 3,00 abgebucht.
    Pappe ist wesentlich billiger als Plaste.

  • Schädel

    Schädel

    Ich habe den Eindruck nach der Lektüre dieses Gesetzes und seiner Ausgestaltung im praktischen Leben, daß die Verfasser und Lobbyisten dieses Gesetzesnovelle nicht nur vollkommen bekloppt sind, sondern sicherlich ebenfalls im Auge hatten den Kleinunternehmer massiv zu schädigen. Ich denke, es wird Zeit der ausufernden und kontraproduktiven Bürokratie den Krieg zu erklären. Das unternehmerische und selbständige Handeln wird in diesem Land nur bestraft, das beste wäre es, wenn man es mit Bartleby hält und sich total verweigert. Die Leute, die auf diesen Bürokraten-Bockmist abfahren oder diesen Schwachsinn unwidersprochen mitmachen, haben meiner Meinung nach ein Problem. Jeder weiß hier, welche Gewinnspannen und welche Umsatzzahlen bei Klein- und Kleinstunternehmen üblich sind, dazu kommen diese ganzen kranken Beiträge an die IHK, KSK, Berufsgenossenschaft blabla, und jetzt kommen da weitere Piraten, die sich bereichern wollen. Man sollte den Laden dicht machen...

  • Roger Sonnewald

    Roger Sonnewald

    Wirklich der allergrößte Schwachsinn diese Verordnung. Immer mehr Bürokratie. Trotz Beschluss sollten wir Händler das nicht einfach hinnehmen, siehe Rauchverbot. > "antiquarische Einraumkneipe mit Versandhandelsabteilung".

    Wir verwenden seit Jahren hauptsächlich einmal gebrauchte Verpackungen von Buchhandlungen und halten damit den Verpackungsverbrauch damit so gering wie möglich. Soll das dann auch nicht mehr möglich sein ?

    Mit besten Grüßen,

    Roger Sonnewald

  • Wütend

    Wütend

    Diese Reglung ist mal wieder ein Meisterstück deutscher Bürokratie.
    Da entscheiden weltfremde Politiker (die nie etwas mit Versandhandel zu tun hatten) im Interesse einiger Großverdiener und zu Lasten der kleineren Versände und Vertriebe.

    Nur was tun?
    "Der Bürokratie den Krieg erklären" klingt vernünftig.
    Wenn nun aber alle einzelnd diesen Betrag verweigern, dann wird jeder einzelnd abgemahnt und irgendwann ist das Gesetz dann repressiv durchgesetzt.

    Lediglich koordinierte Verweigerung kann diesen Schwachsinn effektiv verhindern.


  • Paco

    Paco

    Bestünde nicht die Möglichkeit, vor das Europäische Verfassungsgericht zu ziehen mit der Begründung, dass wir in Deutschland gegenüber dem europäischen Ausland im Wettbewerb von der eigenen Regierung ständig benachteiligt werden (und das nicht zum ersten Mal (s. den Abmahnirrsinn in der Vergangenheit))?
    Welcher ausländische Kollege muss 150,- EUR mal eben so für nichts und wieder nichts abdrücken?
    Und von dem System Grüner Punkt ist ja bekannt, dass der fein säuberlich sortierte Müll letztlich in den normalen Müll wandert und lediglich zur Wertschöpfung beim Dualen System beiträgt...

  • AndreasP

    AndreasP

    Wie ist das mit dem "erstmals in Verkehr bringen" eigentlich genau zu verstehen? Wir als kleine Buchhandlung mit wenigen Sendungen verwenden überhaupt keine zugekauften Verpackungsmaterialien, sondern verwerten _ausschließlich_ von Verlagen an uns versandte Kartons wieder.

  • Lampernist

    Lampernist

    Zum Thema „gebrauchte Verpackungen“ beschloss die LAGA am 30.10.2008:
    „Auch bei einem Einsatz von gebrauchten Verpackungen, z. B. von gebrauchten Kartons als Versandmaterial im Versand- und Internethandel, können die Voraussetzungen für eine Lizenzierungspflicht dieser Verpackungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VerpackV (neu) vorliegen. Eine Lizenzierungspflicht besteht dann nicht, wenn die gebrauchten Verpackungen schon einmal bei einem dualen System nach § 6 Abs. 3 VerpackV lizenziert wurden und sie noch nicht von einem dualen System erfasst wurden. Die Darlegungslast liegt dabei bei derjenigen Person, die die mit Ware befüllte gebrauchte Verkaufsverpackung in Verkehr bringt.“
    Quelle: http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fvie w&cid=2606

  • Ulrich Kohnle

    Ulrich Kohnle

    Die Geschichte mit den gebrauchten Verpackungen geht leider noch weiter. Da ab 2009 eine Kennzeichnungspflicht (grüner Punkt) auf der [Versand]Verpackung entfällt (Argumentation: Da nur noch lizensierte Verpackungen in Umlauf kommen, kann auf Kennzeichnung verzichtet werden), wird eine gebrauchte Verpackung in der Regel mehrfach bezahlt werden. Nämlich immer dann, wenn die Versandkette vom Erstversender zu einem gewerblichen Versender, der dann wiederum zu einen gewerblichen Versender usw. fortgeführt wird, fällt jedesmal die Gebühr an.

  • Lampernist

    Lampernist

    Ad 20.

    Ich konnte es nicht glauben und habe alle unter „Weihnachtsangebote“ aufgeführten Kalender- und Hörbuchangebote durchgeklickt: sie stammen sämtlich von „Libri.de Internet GmbH, Deutschland“, der hauseigenen Firma.

    Nun ist in Tutzing auch der Rest Schamgefühls verloren gegangen.

  • Paderbuch

    Paderbuch

    ad 21)

    Auf das paypal-System sollten wir innerhalb Deutschlands und der Euro-Zone gut verzichten können. Dort sind Überweisungen nämlich kostengünstiger und - vor allem - schneller auf unserem Konto. Was nützen mir Guthaben bei paypal, die ich erst nach einigen Tagen auf meinem Bankkonto verfügbar habe. Es ist schon traurig daß eBay paypal praktisch für alle gewerblichen Händler obligatorisch gemacht hat - hoffentlich hält sich ZVAB da zurück.
    Grüße

  • Lampernist

    Lampernist

    Ad 2.

    Die obige Aussage Herrn Wufkas ließe mit einigem Recht durchaus bezweifeln.

    Auf den Seiten des Zvab findet man den Passus:
    „Mit unserem Partner, der Landbell AG, die sich auf kleine und mittlere Händler spezialisiert hat, können Sie einen Freistellungsvertrag für Verkaufsverpackungen abschließen. Sie »beauftragen« also die Landbell AG, bestimmte von Ihnen bezahlte Verpackungsmengen vom Markt zu nehmen und zu entsorgen.“
    https://www.zvab.com/pages/wasteDisposal.jsp

    Nun bedeutet ‚Partner’ ja wohl keine Lebenspartnerschaft, sondern unter Firmen eine finanzielle Partnerschaft.

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