Verband
25.02.2009Branchen-Hearing
"Diebstahl im Internet ist völlig risikolos"
Am Anfang stand die Einladung von Ingeborg Berggreen-Merkel, Abteilungsleiterin beim Kulturstaatsminister: "Wir, die Bundesregierung, wollen von Ihnen lernen, was wichtig ist."Da konnte Karl-Peter Winters, der Vorsitzende des Verleger-Ausschusses im Börsenverein, als Keynote-Speaker des Tages rasch behilflich sein. Sein Wunsch an das Hearing ist es, "dass nicht nur Einsichten geweckt, sondern auch politische Aktivitäten zur Stärkung der Branche gefördert werden." Winters beklagte, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Akteure des Buchmarkts im digitalen Zeitalter deutlich verschlechtert hätten. Die Erwartung, dass auch im Zeitalter des Internets "kreative Lösungen belohnt und geistiges Eigentum geschützt wird", werde vom Gesetzgeber in keiner Weise erfüllt. Insbesondere kritisierte der Kölner Fachverleger, dass es gegen die massenhafte Verletzung des Urheberrechts im Internet keine wirksamen gesetzlichen Initiativen auf nationaler Ebene gebe. Winters wörtlich: "Man wundert sich schon nicht mehr, dass Teile der Bundesregierung den Datenschutz fast wie ein mythisches Rechtsgut vor sich hertragen." Die Folge dessen sei: "Diebstahl im Internet ist völlig risikolos." Winters hegte den Verdacht, dass in diesem Zusammenhang ein zynisches politisches Kalkül walte. "Mit dem markigen Ruf nach neuen Geschäftsmodellen wollen viele nur verdecken, dass sie sich mit dem Niedergang des Urheberrechts im Internet bereits angefreundet haben, weil der Kampf gegen die Internetpiraterie unerfreulich ist und vor allem bei den Verbrauchern keine Wählerstimmen bringt."
1. Dr. Reinhilde Ruprecht 25.02.2009 15:12h www.edition-ruprecht.de
Datenschutz als Deckmäntelchen für Tatenlosigkeit der Bundesregierung ist schon deshalb unverständlich, weil es innerhalb der EU durchaus Beispiele für einen angemessenen Schutz digitaler Inhalte und für eine Verfolgung von Piraterie gibt. Nicht wenige Parlamentarier und Mitarbeiter von Ministerien sind selbst Autoren - jedenfalls genug, damit (anders als im ersten Entwurf vorgesehen) der Autorenrabatt im Preisbindungsgesetz vorgesehen wurde ... Es müsste uns (wieder) gelingen, auf die materiellen Nachteile zu verweisen, die Autoren aus Internetpiraterie entstehen.
2. Hans-Joachim Schulz 25.02.2009 16:02h www.fabula-online.de
Frau Dr. Ruprecht bringt, ohne dass ihr das wahrscheinlich bewußt ist, das Problem "Gesetzgebung" auf den Punkt:
Sie sagt: "Nicht wenige Parlamentarier und Mitarbeiter von Ministerien sind selbst Autoren - jedenfalls genug, damit (anders als im ersten Entwurf vorgesehen) der Autorenrabatt im Preisbindungsgesetz vorgesehen wurde ..."
Im Klartext heißt das: Wäre nicht das persönliche Interesse etlicher Gesetzgebungsvertreter (Abgeordnete) berührt worden, so hätte es diese Berücksichtigung nicht gegeben, der "kleine Mann" wäre wieder mit seinen Interessen hinten heruntergeschubst worden...
Und so müssen wir uns auch das Vorgehen in toto der meisten Volksvertreter vorstellen, zumal sich ja herausgestellt hat, dass viele Gesetzesvorlagen von Menschen mit verfasst werden, von denen nicht eindeutig zu klären ist, in welchen Abhängigkeiten sie stecken, wes Liedchen sie am besten können...
Nein, ich habe schon lange mehr kein Vertrauen in die Leute die "Volksvertreter" genannt werden.
3. Ekko von Schwichow 26.02.2009 15:08h www.schwichow.de
Auch wenn Fotografen vielleicht keinen guten Leumund haben: wir sind das schwächste Glied in der Kette. So groß der Bedarf an Fotos und ihre Wichtigkeit auch sein mögen, der Respekt ihren Urhebern gegenüber steht im diametralen Gegensatz dazu.
Nahezu wöchentlich finde ich "meine" Portraits im Internet (WeltWeit) ohne Urhebernachweis als Konterbande unter fremder Flagge segelnd.
Diese vielen Enteignungen(, die sich leicht auf einen Existenz-bedrohenden Anteil von 15 - 20% des Jahresumsatzes summieren) einzeln gerichtlich zu verfolgen, ist wirtschaftlich natürlich unvernünftig.
Vor dem Gesetz sei ein jeder gleich(Art. 3, Absaz 1 GG). Auf dem Papier mag das sein - de facto und de jure ist es - nicht erst seit Kurt Tucholskys Erkenntnissen - aber keineswegs so("Kaisers-Urteil" versus "Zumwinkel").
Geht es um Geld, hat das Newtonsche Gesetz der Schwerkraft keine Wirkung - es fliesst immer von unten nach oben.
4. Literaturtipp 04.03.2009 17:52h http://www.literaturtipp.com/deutschland
Wir haben uns schon mal vor 2 Jahren die Mühe gemacht, jemanden anzuzeigen, der eine Rezension von unseren Seiten geklaut und als seine eigene auf einer anderen Internetplattform ausgegeben hat. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat diese Anzeige mit dem Hinweis "Es besteht kein öffentliches Interesse" abgelehnt! Hätte jemand ein Bild aus einem Museum geklaut, wäre es sehr wohl im öffentlichen Interesse gewesen.
Im Internet gibt es kein Rechts- bzw. Unrechtsbewusstsein, weder vor Bildern, noch vor Texten. Die Internetgeneration, die jetzt im Teenageralter ist, wächst so auf, ohne auf die Idee zu kommen, dass ein Text oder ein Bild jemandem gehört. Es ist auf Aufgabe öffentlicher Institutionen, ein Bewusstsein dafür zu fördern - allen voran der Börsenverein, den ich schon vor über 5 Jahren (!) auf dieses Problem aufmerksam gemacht habe.