Wissenschaftliche Dienste des Bundestags

"Die Kritik an Open Access kann kaum nachvollzogen werden"

In einem 19-seitigen Dokument erörtern die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags das Für und Wider der urheberrechtlichen Diskussion im Zusammenhang mit dem "Heidelberger Appell". VON SANDRA SCHüSSEL

Der Infobrief (PDF) soll einen Überblick zur Diskussion um die Google Buchsuche und Open Acces geben. Die Autoren Roger Cloes und Christopher Schappert blasen in vielen Punkten nicht ins gleiche Horn wie der Heidelberger Appell.

Zum Thema Open Access beziehen die Autoren eindeutig Stellung: "Die Kritik an Open Access kann kaum nachvollzogen werden." Mit der digitalen Plattform stehe den Rechteinhabern eine adäquate Publikationsalternative zur Verfügung, die insbesondere vor dem Hintergrund der Geschwindigkeit, in der neues Wissen geschaffen wird, erhebliche Vorteile gegenüber den in der Regel teureren traditionellen Vertriebswegen habe. 

Rechtliche Zusammenhänge werden in dem an Abgeordnete gerichteten Dokument sehr vereinfacht dargestellt, so dass sich das Dokument einerseits gut als Einführung eignet, andererseits wichtige Details vernachlässigt, die für die Bewertung der Situation wichtig sein könnten.  

Bei der Google Buchsuche sehe die Autoren zwar "urheberrechtlich problematische Vorgänge", loben aber Transparenz der Google-Urheberrechtsvergütung und stellen heraus, dass Google "erstmals eine praktikable Lösung für vergriffene Bücher anbietet und Rechteinhabern neue Einnahmemöglichkeiten verschafft, die es bisher nicht gegeben hat."

Weiter führt die Studie aus: "Die Vorteile der Digitalisierung und digitalen Vermarktung urheberrechtlich relevanter Werke für Urheber und Verwerter werden in der gegenwärtigen Diskussion weitgehend ausgeblendet." So werde durch digitale Angebote oft auch die Nachfrage nach den Printprodukten gestärkt. Viele Autoren, die keinen Verleger oder Verwerter für ihre Kreativwerke finden, hätten eine kostengünstige alternative Publikationsplattform.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Abgeordneten bei ihrer politischen Arbeit in Parlament und Wahlkreis durch Fachinformationen, Analysen und gutachterliche Stellungnahmen.

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3 Kommentar/e

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  • Christian Sprang

    Christian Sprang

    Das Dokument liest man mit großen Erwartungen, weil die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags oft substantiell und hilfreich sind. Dieser Infobrief ruft hingegen eher Enttäuschung hervor.

    Hinsichtlich der Darstellungen zum Google Book Settlement fällt negativ auf, dass durchgehend Sekundärquellen zitiert werden, und zwar überwiegend Artikel aus der Tagespresse. Da die (allerdings englischsprachige) Primärquelle leicht erreichbar ist – der Link wird sogar referiert -, müssen sich die Verfasser die Frage gefallen lassen, warum sie sich mit dieser nicht auseinandergesetzt haben.

    Hätten sie dies getan, wären verschiedene Fehler, die sich durch ihren Text ziehen, sicherlich unterblieben (und die Autoren wären möglicherweise auch insgesamt zu einer anderen Wertung gekommen). So wird mehrfach (erstmals S. 7 unten) behauptet, Google zahle den Autoren für jedes digitalisierte Buch eine Gebühr von 60 US$ und beteilige sie darüber hinaus mit 63 Prozent an den laufenden Einnahmen. Richtig ist aber, dass die Gebühr nur für einen geringen Bruchteil der digitalisierten Bücher – nämlich die bis zum 5. Mai 2009 gescannten Titel – angeboten wird. Dafür hat Google – wenn auch mit Nachschusspflicht – eine Zahlung von 45 Mio. US $ garantiert, was maximal für etwa 750.000 Bücher ausreicht. Würde die Zahlungspflicht für jedes der ca. 25 Millionen Bücher bestehen, die sich alleine in den Beständen der Partnerbibliotheken befinden, müsste Google etwa 1,5 Mrd. US$ bereit stellen, wovon im Settlement aber keine Rede ist.

    Aus Sicht der betroffenen Autoren bedeutet dies, dass sich diese im Regelfall mit der Beteiligung an den durch die Google-Vermarktung erzielten Einnahmen (Subskriptionserlöse, Werbeeinnahmen etc.) begnügen müssen. Diese wiederum werden – wenn sie sich nicht ausnahmsweise auf einen vollzogenen Einzeldownload beziehen – zunächst durch 25 Millionen geteilt (Anzahl der Titel nach kompletter Digitalisierung aller Partnerbibliotheken – Google darf aber übrigens auch Bücher aus jeder beliebigen anderen Quelle scannen und beginnt damit auch schon) und sind dann der Aufteilung unter den verschiedenen Werkberechtigten (Verleger, Mitautoren etc.) unterworfen. Es werden also am Ende eher Cents als Dollar sein, für die der Urheber einen wesentlichen Teil des Copyrights an seinen Büchern an Google abliefern soll – und jedenfalls nur in den seltensten Fällen die 60 US$ plus X, die der Infobrief beharrlich nennt.

    Durchaus kühn ist auch die Behauptung, mit dem Settlement werde das Problem der verwaisten Werke gelöst (S. 12 unten). Wenn man das suggeriert, sollte man auch sagen, welche „Lösung“ das Settlement für diese Problematik bringt. Zum „verwaisten Werk“ wird dort nämlich faktisch jedes Buch, das von Google als „not commercially available“ eingestuft wird und dessen Urheber sich nicht bei der Book Rights Registry gemeldet hat. Ein solcher Titel fällt dann einer umfassenden Verwertung durch Google anheim, wobei die anfallenden Erlöse zwischen Google und den Rechteinhabern anderer(!) Bücher, die sich bei der Book Rights Registry gemeldet haben, aufgeteilt werden. Bedenkt man, dass die Settlement-Datenbank derzeit etwa drei Viertel der im Verzeichnis lieferbarer Bücher gelisteten Titel als „not commercially available“ einstuft, wird deutlich, von welcher gigantischen Enteigungsschleuder wir bei dieser Art von „Problemlösung“ sprechen. Echte Lösungsansätze für die Problematik verwaister Werke, wie sie z.B. jetzt bei der Digitalisierung deutscher Bibliotheksbestände im Rahmen der Europeana verwirklicht werden sollen, sind sicherlich – schon wegen der „gewissenhaften, vernünftigen Suche“ nach dem Rechteinhaber - nicht von so verführerischer Einfachheit. Sie respektieren aber auch das „verwaiste“ Werk als Schöpfung, die dem Eigentumsschutz des Art. 14 Grundgesetz unterfällt.

    Man könnte diese Aufzählung von Mängeln in der Darstellung des Google Book Settlement noch länger fortsetzen, es bliebe aber die zentrale Schwäche: Statt wissenschaftlichen Dienst an der Quelle – dem Text des Settlements - zu leisten und eigene Erkenntnisse zu verbreiten, referiert der Infobrief Presseveröffentlichungen und perpetuiert dabei das, was schon in diesen falsch war.

    Auf ähnlichem Niveau bewegt sich auch die Auseinandersetzung mit dem Thema „Open Access“. Wenn etwa auf Seite 9 unten behauptet wird, dass sich für den Autor bei der Publikation in einer Fachzeitschrift ein „Vielfaches an Verlagsgebühren“ ergebe als bei einer OA-Veröffentlichung, dann ist und bleibt das falsch. Bekanntlich fallen für den Autor bei Zeitschriftenveröffentlichungen praktisch in keinem Fall Kosten an (als juristische Autoren dürfen die Verfasser des Infobriefs sogar geringe Honorare erwarten). Dagegen muss der Autor bzw. die seine Forschung fördernde Einrichtung die Kosten einer Primärveröffentlichung („Golden Road“) in einem OA-Journal selbst tragen (und erst der Nutzer bekommt etwas kostenlos). Auch die Zweitveröffentlichung von Zeitschriftenbeiträgen in Repositorien („Green Road“) kann den Autor nicht billiger kommen, weil es ja insoweit bei den (von den Verfassern des Infobriefs erfundenen) hohen Verlagsgebühren der Erstveröffentlichung bliebe.

    Die Behauptung, zwischen Autor und Fachzeitschriftenverlag bestünde oft ein „einseitiges Abhängigkeitsverhältnis“ zu Lasten des Autors (S. 15), ist ebenfalls kurios. Abhängig mag sich ein wissenschaftlicher Autor schon fühlen, aber sicherlich nicht von einem Verlag, sondern davon, dass seine Beiträge die Gunst von Peer Reviewern (sei es in OA-Journals oder Fachzeitschriften) und damit einen karrierefördernden Veröffentlichungsort finden. Hätten die Verfasser des Infobriefs ihr Wissen aus eigener Tätigkeit in einem Fachverlag geschöpft, dann hätten sie in Sachen Abhängigkeitsverhältnis vielleicht auch einmal erleben können, wie selbst in großen Verlagen beim bloßen Husten wichtiger Herausgeber halbe Zeitschriftenredaktionen stramm stehen…

    Wenn auf die Houghton-Studie für UK verwiesen wird, mit der angeblich der volkswirtschaftliche Nutzen von OA-Veröffentlichungen nachgewiesen sei (S. 16 unten), hätte man sich zumindest in einer Fußnote über die Information gefreut, wie sich die von Houghton behaupteten Kostenvorteile errechnen. Nicht jeder Bundestagsabgeordnete wird z.B. so maschinengläubig sein, den Abbau von 5.000 Bibliothekarsstellen im Wissenschaftsbetrieb als Wohlfahrtsgewinn zu empfinden.

    Durchzogen wird die gesamte Darstellung von den aus der OA-Debatte altbekannten Missverständnissen. Die online-Verfügbarkeit von Forschungsergebnissen ist keinesfalls eine der OA-Bewegung zu dankende Innovation, sondern war in vielen Wissenschaftsbereichen schon lange die Norm bei Fachzeitschriften, als sich die OA-Bewegung bildete. Und Open Access ist letztlich bei allen Vorzügen, die im Einzelfall bestehen mögen, keine „Alternative zu wissenschaftlichen Fachzeitschriften“, sondern formt deren Geschäftsmodell um („Golden Road“) oder setzt auf deren Existenz auf („Green Road“).

    Die Verfasser des Infobriefs finden das Google Settlement und OA prima, den Heidelberger Appell halten sie für fehlgeleitet - das ist eine Meinung, die im Diskurs über die zugrunde liegenden Phänomene sicherlich ihren Platz hat. Die Unterzeichner des Heidelberger Appells müssen sich aber nicht grämen, dass ausgerechnet der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages sie äußert. Angesichts des enttäuschenden Niveaus der Untersuchung wäre auch der umgekehrte Tenor nur falscher Beifall gewesen.

    Dr. Christian Sprang
    (Justiziar des Börsenvereins)

  • Dr. Guenter Krings, MdB

    Dr. Guenter Krings, MdB

    Die Ausarbeitung des Wissenschaftl. Dienstes ist in der Tat enttaeuschend. Auf die Maengel im einzelnen hat Christian Sprang vollkommen zurecht und gut begruendet hingewiesen. Ganz grundsaetzlich geht aber eine rein oekonomische Betrachtung des Google-Projekts fehl. Die Fundamente unseres Geistigen Eigentums im allgemeinen und des Urheberrechts im besonderen beruhen auf den Grundsaetzen des Eigentums-, des Persoenlichkeitsschutzes und der Vertragsfreiheit. Wenn Google ohne Einwilligung und aus eigener Willkuer Werke ins Netz stellt und die Rechteinhaber auf eine fragwzerdige Opt-out-Regelung verweist, so werden alle diese drei Prinzipien verletzt. Diese Rechtsverletzung ist nun mal nicht durch Geldzahlungen, Transparenz oder andere "Leistungen" aufzuwiegen. We're das verkennt, geht am Kern unseres gewachsenen Urheberrechts vorbei.

  • Joachim Losehand

    Joachim Losehand

    "Durchzogen wird die gesamte Darstellung von den aus der OA-Debatte altbekannten Missverständnissen. Die online-Verfügbarkeit von Forschungsergebnissen ist keinesfalls eine der OA-Bewegung zu dankende Innovation, sondern war in vielen Wissenschaftsbereichen schon lange die Norm bei Fachzeitschriften, als sich die OA-Bewegung bildete. Und Open Access ist letztlich bei allen Vorzügen, die im Einzelfall bestehen mögen, keine „Alternative zu wissenschaftlichen Fachzeitschriften“, sondern formt deren Geschäftsmodell um („Golden Road“) oder setzt auf deren Existenz auf („Green Road“)."

    Auch der Hinweis auf altbekannte Mißverständnisse ist durchzogen von altbekannten Mißverständnissen: "Open Access" ist kein Geschäftsmodell, sondern ein Publikationsmodell, das nicht alleine eine elektronische Verfügbarkeit voraussetzt, sondern den kostenlosen Zugriff auf elektronische Publikationen. Nicht alles, was elektronisch verfügbar ist, ist also "Open Access", aber alles, was kostenlos und barrierefrei verfügbar ist, ist Open Access.

    "Open Access"-Journale können aus eigener wissenschaftlicher Initiative entstehen und mit eigenen vorhandenen materiellen und personellen Ressourcen als Alternative zu "unternehmerischen Initiativen" geführt werden, müssen aber nicht. Gerade bei kleinen "special-interest"-Journalen in den Geisteswissenschaften bieten sich diese als vernünftige und kostengünstigere Möglichkeit zur wissenschaftlichen Wissensverbreitung und -versorgung jedoch an.

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    Was der "Kern" des von Einzelnormen inzwischen völlig verkrusteten kontinentalen Urheberrechts ist und in wieweit die ihn zurgrundeliegende Dogmatik noch zeitgemäß und allgemein gesellschaftlich konsens- und zukunftsfähig ist, mag dahingestellt sein.

    Für den Standort Deutschland und Europa werden die Weichenstellungen zu einer Reform des Urheber- bzw. Immaterialgüterrechts im Zeitalter der digitalen Wissengesellschaft jedoch entscheidend sein.

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