Recht

02.09.2009Google Settlement

Bundesregierung lehnt Google-Vergleich ab

Nach dem Börsenverein schaltet sich nun die Bundesregierung gegen das Google Book Settlement ein. Nach Informationen des "Handelsblatts" hat Justizministerin Brigitte Zypries in einem Brief an das zuständige Gericht in New York ihre Bedenken geäußert. 

Die Bundesregierung habe 25-seitige Dokument am Dienstag abgeschickt, berichtet das "Handelsblatt". Die wichtigsten Inhalte: 

  • Der Vergleich missachte internationale Verträge wie den Wipo-Urheberrechtsvertrag. Diese verlangten, dass Autoren vorher gefragt werden müssen, bevor ihre Werke anderweitig vervielfältigt werden. Der Vergleich aber legalisiere das Digitalisieren von urheberrechtlich geschützten Büchern aus aller Welt.
  • Googles Verhalten "Erst tun, dann fragen" behindere Projekte wie die europäische Online-Bibliothek "Europeana", die Autorenrechte vorab wahre.
  • Der Vergleich habe Auswirkungen auf deutsche Rechteinhaber, auch wenn die Bücher online nur in Amerika verfügbar sein sollten. Auch wenn deutsche IP-Adressen für den Zugang gesperrt sind, sei der Zugriff aus Deutschland ohne großen Aufwand möglich.

"Wir hoffen, dass das Gericht die Billigung des Vergleichs insgesamt ablehnt oder zumindest unsere deutschen Autoren und Verleger aus der sogenannten 'class' herausnimmt, damit die Folgen des Vergleichs sie nicht treffen", sagte Zypries gegenüber dem Handelsblatt. 

Die Frist für Einwendungen in dem Verfahren zum Google Book Settlement endet am Freitag.

 

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1 Kommentar/e

1. Hans-Joachim Schulz 02.09.2009 16:06h www.fabula-online.de

Früher führte die Negation von Gesetzen eines Landes durch neu geschaffene Gesetze eines anderen Landes zu Problemen; wenn diese Länder nahezu gleich stark waren, zu kriegerischen Auseinandersetzungen. Nur heute ist der Gesetzesbrecher/Neugesetzsetzer kein Staat sondern ein global operierender Trust, der sich des z.Zt. effektivsten Staates bedient um seine Interessen durch zu setzen. Wie geht man gegen so jemanden vor?
Es ist die momentane Wirtschaftsmacht, die google in die Situation versetzt ungestraft Gesetze zu verletzen, sogar Staaten zu manipulieren.
"Im übrigen bin ich der Meinung. dass Karthago zerstört werden muß!"

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