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23.09.2009Google

Google Fairness Hearing soll verschoben werden

Die am Google Book Settlement beteiligten Parteien haben das Gericht um eine Verschiebung der für den 7. Oktober angesetzten Fairness-Anhörung gebeten. Das wurde in der Nacht zum Mittwoch in New York mitgeteilt.

Zur Begründung wiesen die Parteien darauf hin, dass sie ihre Vereinbarung überarbeiten und ergänzen wollten. Zu diesem Entschluss seien sie nach Konsultationen mit dem US-Justizministerium gekommen. Dabei sei klar geworden, dass die dem Gericht zur Entscheidung vorliegende Vereinbarung nicht in dieser Form aufrecht erhalten werden könne.

Die Parteien gaben keinen Zeitplan für das weitere Vorgehen bekannt. Sie schlugen vor, am 6. November eine „Status Conference“ zu halten, bei der über den weiteren Zeitplan beraten werden solle. Es wird davon ausgegangen, dass das zuständige Gericht dem Antrag auf Verschiebung stattgeben wird.


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Schlagworte:
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