Bundesgerichtshof entscheidet über Übersetzerhonorare

Übersetzern steht Erfolgsbeteiligung zu

Der BGH hat entschieden, dass Übersetzern grundsätzlich ein Garantiehonorar und zudem eine Erfolgsbeteiligung zustehe. Jedoch müsse beides miteinander in Verbindung gebracht werden. Die in der Branche gezahlten Normseitenhonorare betrachtete das Gericht als grundsätzlich angemessen, jedoch sei der Übersetzer außerdem an der wirtschaftlichen Nutzung seiner Arbeit angemessen zu beteiligen. Die Beteiligung soll 0,8 Prozent für Hardcover und 0,4 Prozent für Taschenbücher betragen. Sie erfolgt grundsätzlich ab dem 5000. verkauften Exemplar.

Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Bundesgerichtshof in Karlsruhe © imago / Zentrixx

Bezüglich der Nebenrechte entschied der BGH, dass der Lizenznettoerlös, also der Erlös nach Abzug der Vergütungen weiterer Rechteinhaber, zwischen Verlag und Übersetzer geteilt wird. Das Urteil bedeutet, dass die Schere zwischen Übersetzer von Bestsellern auf der einen und weniger verkäuflichen Titeln auf der anderen Seite gravierend auseinanderklafft.

Der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm räumte offen ein, dass dem Gericht eine »ungewöhnliche Rolle« zugekommen sei: »Es ging darum, eine Art Tarifvertrag festzulegen.« Man habe diese Rolle übernehmen müssen, doch sei es unmöglich, alle Details zu klären, dies bleibe Vertragsverhandlungen zwischen den streitenden Parteien überlassen. Das Gericht werde mit Spannung verfolgen, wie das Urteil in der Branche aufgenommen wird.  

Hier die Presseerklärung des Gerichts:

Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Übersetzer literarischer Werke grundsätzlich einen Anspruch auf angemessene Vergütung in Form einer prozentualen Beteiligung am Erlös der verkauften Bücher haben.

Die klagende Übersetzerin hatte sich gegenüber der beklagten Verlagsgruppe im November 2001 zur Übersetzung zweier Romane aus dem Englischen ins Deutsche verpflichtet. Sie räumte dem Verlag sämtliche Nutzungsrechte an ihrer Übersetzung inhaltlich umfassend und zeitlich unbeschränkt ein. Dafür erhielt sie das vereinbarte Honorar von rund 15 Euro für jede Seite des übersetzten Textes.

Die Klägerin ist der Ansicht, das vereinbarte Honorar sei unangemessen. Sie hat von der Beklagten deshalb nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG eine Änderung des Übersetzervertrages verlangt. Nach dieser Bestimmung – die im Juli 2002 in Kraft getreten und grundsätzlich auf seit Juli 2001 geschlossene Verträge anwendbar ist – kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, falls die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist.

Landgericht und Berufungsgericht haben der Klage teilweise stattgegeben. Auf die Revision der Parteien hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Bundesgerichtshof hat die Auffassung des Berufungsgerichts gebilligt, dass die Klägerin von der Beklagten grundsätzlich die gewünschte Einwilligung in eine Vertragsänderung verlangen kann. Das von den Parteien zur Abgeltung sämtlicher Rechte vereinbarte Pauschalhonorar von etwa 15 Euro je Seite sei zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwar branchenüblich gewesen. Eine solche Vergütung sei jedoch im Sinne des Gesetzes unangemessen, weil sie das berechtigte Interesse der Klägerin nicht wahre, an jeder wirtschaftlichen Nutzung ihrer Übersetzung angemessen beteiligt zu werden. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sei nicht absehbar gewesen, dass die Übersetzung bis zum Erlöschen des Urheberrechts siebzig Jahre nach dem Tode der Klägerin (§ 64 UrhG) nur in einem Umfang genutzt werde, dass das vereinbarte Pauschalhonorar angemessen sei.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Übersetzer eines literarischen Werkes, dem für die zeitlich unbeschränkte und inhaltlich umfassende Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte an seiner Übersetzung lediglich ein für sich genommen übliches und angemessenes Seitenhonorar als Garantiehonorar zugesagt ist, daneben ab einer bestimmten Auflagenhöhe am Erlös der verkauften Bücher prozentual zu beteiligen ist. Diese zusätzliche Erfolgsbeteiligung setzt bei einer verkauften Auflage von 5.000 Exemplaren des übersetzten Werkes ein und beträgt normalerweise bei Hardcover-Ausgaben 0,8% und bei Taschenbüchern 0,4% des Nettoladenverkaufspreises. Darüber hinaus kann der Übersetzer – so der Bundesgerichtshof – grundsätzlich die Hälfte des Nettoerlöses beanspruchen, den der Verlag dadurch erzielt, dass er Dritten das Recht zur Nutzung des übersetzten Werkes einräumt. Dabei ist unter Nettoerlös der Betrag zu verstehen, der nach Abzug der Vergütungen weiterer Rechteinhaber verbleibt und auf die Verwertung der Übersetzung entfällt.

Da das Berufungsgericht noch nicht geprüft hat, ob im konkreten Fall besondere Umstände vorliegen, die eine Abweichung von den im Regelfall angemessenen Sätzen rechtfertigen, wurde die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

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10 Kommentar/e

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  • Peter S. Fritz

    Peter S. Fritz

    Ein bedenkliches Urteil, welches unter den mittelständischen und kleinen Verlagen einen enormen Flurschaden anrichten wird. Als Beispiel: Konzernverlage veranstalten in der Regel ihre eigenen Taschenbücher und zahlen folglich 0.4% Honorar an die Übersetzer. Das ist an und für sich vertretbar.
    Verlage ohne eigenes Taschenbuch liefern gemäss dem Urteil den Übersetzern 50% des Nettoerlöses ab, zunächst auf die Vorauszahlung, später über abgerechnete Verkäufe. So erhält der Übersetzer bei einem Verkaufspreis von €10.- und einem Honorar von angenommenen 6% bei der üblichen Nebenrechtsteilung Autor-Verlag von 60:40 von den dem Verlag verbleibenden 2.4% Honorar ganze 1,2% - also das dreifache des Honorars, welche bei einem verlagseigenen Taschenbuch anfallen würde.
    Fazit: Verlage ohne eigenen Taschenbuchverlag werden dafür extrem bestraft und benachteiligt. Es ist nicht anzunehmen, dass Übersetzer nur noch für kleine und unabhängige Verlage übersetzen wollen.
    Wehe dem Land mit solch schlechten Gesetzgebern.
    Peter S. Fritz, Literaturagent, Zürich

  • Dirk Stempel, Leitung Rechte & Lizenzen, Carl Hanser Verlag

    Dirk Stempel, Leitung Rechte & Lizenzen, Carl Hanser Verlag

    Da ich nicht glauben mag, dass unsere Richter in Karlsruhe Schlamper sind, gehe ich davon aus, dass die Referenten der Pressestelle schlampig formuliert haben, denn was uns heute unter der Nr. 207/2009 als Entscheidung des BGH erreicht hat, ist hanebüchen: da ist die Rede von einem Anspruch auf angemessene Vergütung in Form einer prozentualen Beteiligung am Erlös der verkauften Bücher; ein paar Zeilen später wird der Übersetzer aber am Ladenpreis beteiligt, was ungefähr das Doppelte vom Erlös ist. Dann ist die Rede von einer Erfolgsbeteiligung ab einer verkauften Auflage von 5.000 Exemplaren, obwohl jeder Lehrling, der sich auch nur eine einzige Buchkalkulation angeschaut hat, weiß, dass ein übersetztes Buch bei 5.000 Exemplaren noch tief in den roten Zahlen steckt und diese Beteiligung allenfalls eine Mißerfolgsbeteiligung darstellen wird. Angeblich soll der Übersetzer die Hälfte vom Nettoerlös bekommen, aber erst nach Abzug der Anteile anderer Rechteinhaber, wozu sich auch die Verlage zählen dürften als Inhaber eigener Rechte. Der Übersetzer sei auch nur an dem Erlösanteil beteiligt, der auf die Übersetzung entfällt, was eine bei Lizenzvergaben noch nie getroffene Unterscheidung zwischen Autoren- und Übersetzeranteil notwendig macht; und übrigens betrügen die Beteiligungen nur normalerweise soundsoviel, was wiederum zu trefflichen Auseinandersetzungen führen dürfte, was unter normalerweise zu verstehen ist.
    Mit diesem Urteil ist keine Klarheit und keine Vertragssicherheit herzustellen sondern eine neuerliche Prozeßlawine zu erwarten, die sich diesmal nicht mit der Auslegung des Gesetzes sondern dieses Urteils zu beschäftigen hat. Vielleicht hat aus diesem Grund der BGH die Sache wieder an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, da er sich noch nicht mit der Frage der Angemessenheit im konkreten Fall beschäftigen konnte.
    Auf jeden Fall ist dieses erschreckend ungenaue und unklare Urteil ein dringlicher Apell an die Übersetzer und Verlage, diese Frage endlich selbst zu beantworten in Form einer gütlichen Einigung.

  • Joerg Pfuhl, Geschäftsführer Random House

    Joerg Pfuhl, Geschäftsführer Random House

    Das Urteil liegt im Rahmen unserer Erwartungen und bestätigt das Berliner Modell, das zwischen zahlreichen Publikumsverlagen und Verdi unterschriftsreif verhandelt war und vom VdÜ im Frühjahr platzen gelassen wurde. Es wird einen deutlichen Anstieg der Übersetzungskosten nach sich ziehen, und es bleibt abzuwarten, wie die Verlage darauf reagieren. Wichtig ist, dass es sich bei dem BGH-Urteil weder um eine allgemeingültige Vergütungsregelung handelt, noch endgültig ist, da ein Rückverweis an die Oberlandesgerichte erfolgte.

  • Hinrich Schmidt-Henkel

    Hinrich Schmidt-Henkel

    Hinrich Schmidt-Henkel, 1. Vorsitzender Übersetzerverband (VdÜ e.V./Bundessparte Übersetzer im VS in ver.di)

    Der BGH hat eine Leitentscheidung getroffen: Die Instanzen unter ihm dürften sich in diesen und anderen Fällen danach richten.
    Wer sich von dem Urteil den Ersatz für eine Vergütungsregel erhofft hat, der wird enttäuscht, und das ist auch gut so, denn die abzuschließen liegt in der Verantwortung und Pflicht der Branche.
    Bestätigt der Gerichtshof das Münchner Modell? Nein. Zwar mehr oder weniger bei der Höhe der Beteiligung am Verkauf - aber die Beteiligung am Verlagsanteil bei den Nebenrechten durch das Urteil ist eklatant höher als in allen bisherigen Modellen. Es muss und kann also endlich Ernst gemacht werden mit der Umsetzung jenes Gesetzes, das als "Stärkungsgesetz" das Ziel hat, die notorische wirtschaftliche Misere der Literaturübersetzer zu verbessern.
    Das soll gleich einen "Flurschaden" für die Verlagslandschaft bedeuten? Derlei Totschlagargumente haben dazu beigetragen, dass es immer noch keine Einigung gibt. Ich sehe die Katastrophe nicht unvermeidlich auf die Verlage zukommen, sondern bleibe bei dem, was ich seit Amtsantritt vor einem guten Jahr sage: Es ist gemeinsames Interesse von Übersetzern und Verlagen, eine Vergütungsregel (die durch den BGH-Spruch weder überflüssig gemacht noch in ihren Details festgelegt ist) und einen verbindlichen Normvertrag abzuschließen und so miteinander für Branchenfrieden und Rechtssicherheit zu sorgen. Das ist freilich etwas schwieriger, als Gesetzgeber und Gerichte zu schelten ... aber sei´s drum. Ich empfehle also, nach vorn zu schauen und gemeinsam den Sinn des Gesetzes und dieses Urteils in etwas Sinnvolles umzusetzen.

  • Lothar Kleiner, DWG

    Lothar Kleiner, DWG

    Das ist kein guter Tag für viele Verlage, vor allem für Verlage ohne eigene Taschenbuchverwertung.
    Aber es ist auch kein guter Tag für Übersetzer. Denn mit diesem Urteil steht bei der Vergütung nicht mehr der Text im Vordergrund, sondern der ökonomische Erfolg des Buches. Die Absatz-Uhr tickt bei jedem Wort mit - ein krasser Fall eines ökonomischen Fehlanreizes gerade bei literarischen Übersetzungen.

  • Dr. Holger Fock, literarischer Übersetzer

    Dr. Holger Fock, literarischer Übersetzer

    Als Literaturübersetzer, der seit zwei Jahrzehnten vom Übersetzen französischer Literatur lebt, möchte ich Herrn Kleiner widersprechen: Es ist - auch wenn nicht alle unsere Wünsche in Erfüllung gehen - ein relativ guter Tag für die Übersetzer. Und nicht nur für die Übersetzer anspruchsloser und weniger arbeitsaufwändiger Literatur, denn von der Beteiligung an den Taschenbuch- und Hörbuchlizenzen profitieren auch die Übersetzer anspruchsvoller Hochliteratur, die doch öfter ins Taschenbuch verkauft wird als der schnelllebige Trash.
    Der Text und seine unterschiedlichen Anforderungen standen bei der Vergütung von Literaturübersetzungen noch nie im Vordergrund. Denn wollte man mit der Übersetzung von Hochliteratur dasselbe verdienen wie mit eher anspruchslosen Texten, müssten dort Seitenhonorare von 60 Euro und mehr gezahlt werden. Tatsächlich aber geben Markt und Verlagskalkulationen auch in diesem Bereich kaum mehr als 20 bis 22 Euro her. Da partizipieren die Literaturübersetzer künftig doch lieber wenigstens am ökonomischen Erfolg des Buches, sofern dieser sich denn einstellt, statt weiter nur am Hungertuch der schönen Literatur zu nagen.

  • Hinrich Schmidt-Henkel, 1. Vors. Übersetzerverband

    Hinrich Schmidt-Henkel, 1. Vors. Übersetzerverband

    Hautpstadtverwirrung: In meinem Kommentar oben: Den Satz "Bestätigt der Gerichtshof das Münchner Modell? " bitte lesen als "... das Berliner Modell."

  • Sabine Dörlemann, Verlegerin

    Sabine Dörlemann, Verlegerin

    Leider ist es in der Tat ein schlwarzer Tag für kleine Verlage, besonders jene, die sich hauptsächlich Übersetzungen verschrieben und kein eigenes Taschenbuch haben. Man wird abwarten müssen, wie der genaue Wortlaut der sich widersprechenden Pressemeldung nun denn eigentlich ist oder sein soll (siehe den Kommentar von Herrn Stempel), aber eines ist klar: Es bedeutet die Ungleichbehandlung zwischen Verlagen mit und ohne eigenes Taschenbuch. Hat in Zukunft der Übersetzer den Anspruch auf die Hälfte der Nebenrechtseinnahmen der Verlage ohne eigenes TB, können wir unser Programm so nicht mehr finanzieren. Dies ist kein Totschlageargument, sondern leider die traurige Wahrheit.

  • Werner Richter

    Werner Richter

    Dass die versammelte Verlegerschaft (mal wieder) das Ende des Abendlandes heraufbeschwört, ist ja wahrlich nichts Neues. Aber vielleicht sollten wir uns alle daran erinnern, dass vor 2002, als das "Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern" verhandelt wurde, selbst die Verleger bei allem Gezeter eingestehen zu müssen glaubten: "Ja, bei den Übersetzern, da muss wirklich etwas geschehen" [O-Ton Arnulf "Dean" Conradi].

    Als das Gesetz dann da war, trafen sich Verleger und Übersetzer erstmals in großer Runde, und es war gerade Dirk Stempel, also der Vertreter des Nice Guy und "Bayern München" unter den deutschen Verlagen, der (übrigens passend gewandet im Schlabberpulli) den Übersetzern kalt lächelnd ins Gesicht sagte: "Natürlich kann es keine einzige Mark mehr geben!" Und auch Jörg Pfuhl führte von Anfang an die Devise von der "aufkommensneutralen Lösung" im Munde.

    Also ganz ehrlich: wir Übersetzer/undinen waren und sind weiß Gott solidarisch genug, jetzt wäre es vielleicht mal an der Zeit, dass die Mitglieder des Börsenvereins sich untereinander ins Benehmen setzen, wie die vermutlich nun doch zu erwartenden Mehrkosten gerecht verteilt werden können --- z.B. von den Konzernverlagen und allgemein den "Großen" (wozu sicher trotz der Eigentümerstruktur auch Hanser zählt, die haben einfach auch die Erfolgstitel --- gratuliere zu Herta Müller!) zu den anderen ebenfalls feinen Verlagen, die sich etwa in der Nebenrechtsfrage jetzt bedroht sehen!

    Bitte das Problem nicht wieder auf uns abwälzen! Wir haben sieben Jahre lang verhandelt, bis der Arzt kommt, aber leider war das Entgegenkommen am Ende anscheinend doch kleiner als die klammheimliche Hoffnung auf ein FDP-mäßiges Höchstrichterurteil.

    Jetzt heißt es zurück an den Verhandlungstisch. Und bitte endlich die Augen aufmachen! Wie sagte W.C. Fields: Let's grab the bull by the tail and face the situation.

    Herzlich, der Richter

  • Lingo24

    Lingo24

    Den Übersetzern muss eine Erfolgsbeteiligung zustehen, das ist ganz klar ein guter Tag für die Übersetzer

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