Recht
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10.11.2009Google Book Settlement
Anhörung auf Freitag, 13. November verschoben
Wie die Zeitung weiter berichtet, sind Grund für die weitere Verzögerung Gespräche mit dem US-Justizministerium, das erhebliche kartellrechtliche Einwände gegen das Google Book Settlement vorgebracht hatte. Man habe sich erst, heißt es bei den Vertragsparteien, am vergangenen Freitag (6. November) zu einem letzten Gespräch getroffen. Offenbar blieb den Parteien nicht genügend Zeit, um die Ergebnisse dieses Gesprächs in die revidierte Fassung des Settlements einzuarbeiten.
Das Justizministerium hatte in seiner Stellungnahme vom 18. September kritisiert, dass Google mit dem Settlement de facto ein Exklusivrecht für den digitalen Vertrieb verwaister Werke erwerben würde.
Börsenvereinsjustiziar Christian Sprang schließt nicht aus, dass sich das Settlement-Verfahren wegen der abermaligen Verschiebung erheblich verzögern könnte, zumal Richter Denny Chin im Frühjahr seine bisherige Position verlässt, und sich ein neuer Richter erst in die Vergleichsmaterie einarbeiten müsste.
Die Verschiebung der Anhörungsfrist hätte auch die Verschiebung aller weiteren Fristen zur Folge, die Gegenstand des Settlements sind, so Sprang.
roe
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