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Richter Chin erteilt vorläufige Genehmigung© dpa

20.11.2009Google Book Settlement

Richter Chin erteilt vorläufige Genehmigung

Denny Chin, Richter am Southern District Court of New York, hat dem neuen Settlement-Entwurf seine vorläufige Zustimmung ("preliminary approval") erteilt, meldet "Publishers Weekly" online. Das Fairness Hearing, nach dem Chin entscheidet, ob er den Google-Buchsuche-Vergleich endgültig genehmigt, wurde auf den 18. Februar 2010 festgesetzt.

Bis zum 28. Januar 2010 können laut "Publishers Weekly" weitere Einwendungen ("objections"), die sich auf das geänderte Settlement beziehen, beim Gericht eingereicht werden. In die Entscheidungsfindung werden aber auch die Stellungnahmen zum ursprünglichen Vergleichsentwurfs einfließen, sagte der Richter.

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