Recht
11.03.2010Urheberrecht
Internetpiraterie: EU-Parlament gegen Acta
Die Europaabgeordneten forderten die Brüsseler Behörde auf, die Verhandlungen offenzulegen und das Parlament zu beteiligen. Sollte die Kommission nicht einlenken, behalte man sich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vor, heißt es in der Resolution. Die EU verhandelt bereits seit Juni 2008 mit den USA, Japan und anderen Staaten über ein Abkommen zum Schutz vor Produkt- und Internetpiraterie.
Mit dem geplanten Acta-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wollen 39 Staaten, darunter die EU-Staaten, Japan sowie die Vereinigten Staaten Patente und das Urheberrecht besser schützen. Für die EU führt die Kommission seit drei Jahren Verhandlungen; Details der Verhandlungen zu Acta sind bisher nicht bekannt.
