Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

"Mit uns wird es keine Netzsperren geben"

Exklusiv auf boersenblatt.net: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch über Google, das Urheberrecht, Netzsperren und den Datenschutz. Klare Botschaft an die Internet-Wirtschaft: Geschäftsmodelle, die sich über geltendes Recht hinwegsetzen, dürfen sich nicht auszahlen. VON INTERVIEW: MICHAEL ROESLER-GRAICHEN

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger © BMJ/Chaperon

Frau Ministerin, in New York wird demnächst über das Google Book Settlement entschieden. Wäre die Absage des Vergleichs ein Erfolg für alle Rechteinhaber?

Leutheusser-Schnarrenberger: Eindeutig ja. Zu dem amerikanischen Prozess kam es doch nur, weil Google ohne zu fragen sieben Millionen Bücher gescannt hat. Auf dem Spiel stehen Kernfragen des Urheberrechts. Die Antworten gehören ins Gesetz und nicht in einen Vergleich. Zum Beispiel die Nutzung verwaister Werken: Sind Rechtsinhaber trotz sorgfältiger Suche nicht zu finden, kann eine digitale Verwertbarkeit durchaus sinnvoll sein – dann aber für alle und nicht nur für Google. Außerdem ist gerade für deutsche Rechtsinhaber nach wie vor unklar, ob sie von dem Vergleich erfasst wären. Google bietet keine Recherchemöglichkeit, welche Bücher betroffen sind.

Das Google Book Settlement ist entstanden, weil alle beteiligten Parteien einen pragmatischen Ausweg aus einer verfahrenen Situation gesucht haben. Nach anfänglicher Zustimmung überwog am Ende die Kritik. Wie erklären Sie sich den Meinungsumschwung in den USA, der nun womöglich den Vergleich zu Fall bringen könnte?

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Idee einer digitalen Bibliothek ist gut, die konkrete Umsetzung durch Google nicht. Elektronische Bibliotheken können geistiges Eigentum ganz neu erschließen. Die Bundesregierung unterstützt daher gute Initiativen wie die "Deutsche Digitale Bibliothek" oder das europäische Projekt Europeana. Beide beachten das Urheberrecht, und das ist der entscheidende Unterschied. Google sagt immer, alle Parteien profitierten und niemandem entstehe ein Schaden. Aber wollen wir wirklich Google entscheiden lassen, ob es einen Schaden gibt oder nicht? Es ist und bleibt Sache der Rechtsinhaber, über die Verwertung ihrer Werke zu entscheiden. Darum haben wir auch zum aktuellen Vergleichsvorschlag wieder einen Amicus-Curiae-Brief eingereicht und waren als einziger ausländischer Staat beim Fairness Hearing vertreten.

Wie soll es praktisch mit Google weitergehen? Was soll mit den Millionen digitalisierter Bücher geschehen, die Google dann nicht anzeigen darf?

Leutheusser-Schnarrenberger: Im Ergebnis muss klar sein, dass sich Geschäftsmodelle, die sich über geltendes Recht hinwegsetzen, nicht auszahlen. Mein Mitleid mit Google hält sich darum in Grenzen.

Wäre die Ablehnung des Google Book Settlement zugleich ein Signal, entschiedener gegen Googles Missachtung geltenden Rechts auf vielen Gebieten (vor allem beim Datenschutz, wie es Ihre Kabinettskollegin Aigner vorhat) vorzugehen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Bei Google stört mich das Geschäftsmodell: Erst handeln, dann fragen. Erst werden ohne Zustimmung der Rechtsinhaber massenhaft Bücher gescannt. Und wenn sich die Rechtsinhaber wehren, wird im amerikanischen Prozess versucht, einen Freibrief für weitere Urheberrechtsverletzungen zu bekommen. Wenn der Vergleich platzt, wäre das ein deutlicher Dämpfer. Auch bei anderen Diensten hat Google bereits mitbekommen, dass es in Deutschland eine kritische Öffentlichkeit gibt. Wenn es trotzdem zu Rechtsverstößen kommt, werden wir dies mit Nachdruck beanstanden.

Sind die nationalen Gesetzgeber überhaupt darauf vorbereitet, ein international agierendes Internetunternehmen wie Google in die Schranken zu weisen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Unterschätzen Sie nicht den Gesetzgeber: Auch internationale Unternehmen müssen sich an deutsche Gesetze halten, wenn sie hier aktiv werden. Bei Google Street View sehen wir gerade, dass das Unternehmen in Deutschland sehr viel vorsichtiger ist als in anderen Ländern. Sicher liegt die Zurückhaltung an der kritischen Haltung der deutschen Nutzer, aber auch an unseren gesetzlichen Rahmenbedingungen. Dennoch muss gerade der Urheberrechtsschutz international koordiniert werden. In der WIPO (World Intellectual Property Organization) bringt sich die Bundesregierung aktiv für den Schutz geistigen Eigentums ein.

Ist die Fixierung auf Googles Hegemoniestreben nicht zu einseitig? Haben wir es nicht längst mit dem Oligopol Amazon, Apple, Google, Microsoft & Co. zu tun?

Leutheusser-Schnarrenberger: Gegen innovative Ideen und wirtschaftlichen Erfolg ist nichts einzuwenden. Ich wehre mich nur gegen Geschäftsmodelle, die auf Rechtsverstöße oder die Ausnutzung rechtlicher Grauzonen setzen, um andere gute Ideen auszubremsen. Wenn ich solche Praktiken erkenne, werde ich mich immer kritisch äußern, egal wie das Unternehmen heißt.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 2. März über das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung (Vorratsdatenspeicherung) entschieden. Ist das Urteil ein Sieg für den Datenschutz?

Leutheusser-Schnarrenberger: Das Urteil ist ein Sieg für die Grundrechte und ein Meilenstein für den Datenschutz. Es steht in einer langen Reihe von Entscheidungen, die staatliche Sicherheitsgesetze in grundrechtliche Schranken verweisen, ob beim Großen Lauschangriff oder bei der Online-Durchsuchung. Die Ausstrahlungskraft des Urteils reicht weit über die Vorratsdatenspeicherung hinaus. Innenpolitik steht jetzt noch deutlicher unter dem Vorzeichen der Grundrechtsschonung. Auch auf europäischer und internationaler Bühne muss sich Deutschland für Bürgerrechte engagieren, etwa bei der beabsichtigten Speicherung von Fluggastdaten. Politisch bedeutet das starken Rückenwind für unsere Grundentscheidung, mit dem Stakkato immer neuer Sicherheitsgesetze aufzuhören. Sicherheit darf nicht einseitig auf Kosten der Freiheit gehen – das ist jetzt noch klarer.

Da Sie sich auch vehement für das Urheberrecht einsetzen: Welche rechtliche Handhabe gäbe es dann im Internet für Strafverfolger – und konkret auf die Buchbranche bezogen – für Urheberrechtsanwälte, um an Daten von Cyberkriminellen und Internetpiraten zu kommen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ändert nichts daran, dass Strafverfolgungsbehörden ermitteln können. Die Unternehmen dürfen so genannte Verkehrsdaten auch in Zukunft vorübergehend für geschäftliche Zwecke speichern. Auf diese Daten können dann auch staatliche Behörden unter bestimmten Voraussetzungen zugreifen. Für private Rechtsinhaber gibt es ebenfalls einen Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern, um Urheberrechtsverletzungen aufzuklären. Der Anspruch hängt allerdings davon ab, dass der Rechtsverletzer in gewerblichem Ausmaß gehandelt hat.
 
Union und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Initiativen für Internetsperren in Deutschland zu ergreifen. Damit bleibt vorläufig nur der Weg, Urheberrechtsverstöße im Wege der Störerhaftung zu verfolgen, oder die Internet-Service-Provider darauf zu verpflichten, im Falle illegaler Up- und Downloads Verbindungs- oder Personendaten herauszugeben. Halten Sie ein solches Vorgehen für sinnvoll oder befürchten Sie eine Welle der Kriminalisierung zumal junger Internetnutzer?

Leutheusser-Schnarrenberger: Urheberrechte müssen auch im Internet wirksam geschützt sein. Das Netz soll ein Forum grenzenloser Kommunikation sein, kein Forum grenzenloser Rechtsverstöße. Ich bin sicher, dass wir ausgewogene Regelungen finden werden. Eine Welle der Kriminalisierung wird es nicht geben. Wer bei Rechtsverstößen den kompletten Internetanschluss abschaltet, verhindert nicht nur Rechtsverstöße, sondern auch jede legale Information und Kommunikation. Unschuldige wären häufig mitbetroffen, sei es aus der Familie oder aus der Wohngemeinschaft. Darum haben wir ganz klar vereinbart: Mit uns gibt es keine Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen.

39 Staaten verhandeln derzeit geheim das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Angeblich sieht ein Entwurf auch Internetsperren bei Copyright-Verstößen vor. Müsste sich die Bundesregierung, die über die EU mitverhandelt, nicht diesem Abkommen beugen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Internetsperren sind der falsche Weg. Das ist Überzeugung der gesamten Bundesregierung. Wir werden daher kein völkerrechtliches Abkommen akzeptieren, das Netzsperren enthält. Bei den Verhandlungen bin ich für mehr Transparenz und Offenheit, um unbegründeten Befürchtungen und Fehlinformationen vorzubeugen. Die vorläufigen Verhandlungstexte sollten so bald wie möglich veröffentlicht werden. Zusammen mit anderen Mitgliedstaaten haben wir das im Rahmen der EU-internen Beratungen sehr deutlich gemacht. Ähnliche Stimmen kommen jetzt auch aus dem Europäischen Parlament, das seit dem Lissabonvertrag ein ganz neues Selbstbewusstsein hat.

Das Freiheitsversprechen Internet scheint derzeit in der öffentlichen Wahrnehmung umzuschlagen in die totalitäre Bedrohung (oder Versuchung) Internet. Ist es nicht höchste Zeit, eine international verbindliche Internet-Charta zu verabschieden, die auch mit Sanktionsmechanismen ausgestattet ist?

Leutheusser-Schnarrenberger: Eine international verbindliche Charta ist naheliegend, da das Netz nicht an Landesgrenzen halt macht. Wir setzen uns auf europäischer und internationaler Ebene dafür ein, die großen Chancen des Internets zu sichern, zugleich aber bestehenden Gefahren mit maßvollen Schutzmechanismen zu begegnen. Ob am Ende dieser Entwicklung ein international verbindliches Regelwerk für das Internet steht, weiß heute noch keiner.

 

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2 Kommentar/e

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  • lol

    lol

    lol

  • Jessica Kessner

    Jessica Kessner

    Sehr interessantes Interview. Meiner Meinung wird das Thema "Datensicherheit" und "Copyright" in den nächsten Jahren noch sehr stark zunehmen. Besonders in Zeiten, wo es mittlerweile möglich ist, in ein paar Minuten sehr viele Informationen zu einer anderen Person herauszufinden. Es ist allerdings wichtig, dass wir Deutschen da keinen Alleingang gehen sondern mit anderen Ländern an gemeinsamen Regelungen arbeiten.

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