Ausland
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09.11.2011Schweiz
Eidgenossen stimmen am 11. März über Preisbindung ab
Am 11. März 2012 werden die Bürger über ein Buchpreisbindungsgesetz für die deutschsprachige Schweiz abstimmen.
Die beiden Schweizer Parlamente, Ständerat und Nationalrat, hatten im Frühjahr nach einem jahrelangen Politpoker ein entsprechendes Gesetz verabschiedet - das nun via Volksentscheid wieder auf der Kippe steht. Eine Initiative hatte, gestützt vom Schweizer Konzern Migros und seiner Buchkette Exlibris, mehr als 60.000 Unterschriften für ein solches Referendum gesammelt.
Ob die Gegner fester Buchpreise am Abstimmungstag genügend Bürger mobilisieren können, hängt auch von den weiteren Themen ab, die an diesem Tag auf dem Programm stehen.
Auf der jetzt vom Bundesrat verabschiedeten Agenda für den 11. März findet sich ein Themenpaket, das nicht ganz unpopulär sein dürfte – mit Volksinitiativen "gegen den uferlosen Bau von Zweitwohnungen", "für steuerbegünstigtes Bausparen", dem Vorstoß "6 Wochen Ferien für alle" und einer Regelung des Geldspiels zugunsten gemeinnütziger Zwecke.
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