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CDU-Bundestagsabgeordneter Ansgar HevelingCDU-Bundestagsabgeordneter Ansgar Heveling© Tobias Bohm

01.02.2012Analyse

Heveling-Debatte: Verbales Schlachtgetümmel

Die Attacke, die der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling im „Handelsblatt“ gegen die „liebe Netzgemeinde“ ritt, kommt nicht aus dem Nichts: Schon mehrfach, auch im Börsenblatt, hat sich Heveling für den Schutz des geistigen Eigentums und für ein gerechtes Urheberrecht ausgesprochen, in dem der Urheber im Mittelpunkt stehe.

Die öffentliche Debatte knüpfe das Kriterium der Gerechtigkeit an die Perspektive der Nutzer und operiere sehr subtil „mit einer Umwertung von Werten“, sagte Heveling damals (Börsenblatt 42/2011, siehe PDF). Dies sei „ein Versuch, den in unserer Verfassung garantierten Schutz des Eigentums in der digitalen Welt einfach auszuhebeln. Da haben wir ein gewisses Kommunikationsproblem.“

An diesem Befund hat sich offenbar nichts geändert. Heveling, dem seine Kritiker jetzt Ahnungslosigkeit und Herumschwadronieren vorwerfen, den sie als „Trollitiker“ verunglimpfen (ein Blick auf die Beiträge und Kommentare auf handelsblatt.com oder netzpolitik.org mag schon genügen), weiß, worüber er spricht: Er ist Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags und gehört der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft an. Er kennt auch die dort vertretenen Sachverständigen, von denen sich nun einige mit heftigen Repliken zu Wort melden.

Die teilweise bombastische Metaphorik, die sarkastische Polemik, die Heveling in seinem Gastbeitrag im Handelsblatt verwendet, mag die digitale Avantgarde verblüfft haben. Diese Art von aggressiver, unversöhnlicher Rhetorik sind sie von einem Vertreter der „alten Welt“ (des „geistigen Eigentums“, des „Verwertungskartells“) nicht gewohnt. Heveling griff zu den Waffen – und das werfen ihm nun Kritiker aller Couleur bis zur stellvertretenden CSU-Generalsekretärin vor –, die sonst Blogger oder „Kommentatoren“ im Web 2.0 einsetzen. Dem Web 2.0, dem Heveling seinen baldigen Untergang prophezeit. Muss man sich über solch drastische Worte wundern, wenn Vertreter der Netzgemeinde Verlagen prophezeien „Das Netz ist Euer Untergang?“. Heveling zahlt nur – und das mag dem Vernunftmenschen missfallen – mit gleicher verbaler Münze zurück.

Das digitale Milieu reagierte nicht amüsiert. Wer möchte schon gern hören, dass er im historischen Maßstab nur ein ephemeres Phänomen ist, ein Zwischenstadium – auch der Urheberrechtsgeschichte? Die Reaktion der zutiefst getroffenen Webgemeinde war wildes Schäumen auf allen Kanälen – von Twitter bis Youtube: Heveling der „Troll“; „hevelingen“ – ein Synonym für ahnungsloses Herumschwadronieren; Hevelings Beitrag – unterlegt mit Bildern von Joseph Goebbels’ Berliner Sportpalastrede aus dem Februar 1943, in der er die Massen zum „totalen Krieg“ mobilisierte. Art und Ausmaß der Reaktionen stellen alles in den Schatten, was man bisher an Häme, Sarkasmus und persönlicher Verunglimpfung kannte – von der Causa Guttenberg bis zu Wulff. Billige Rhetorik, die um echte Argumente verlegen ist oder – wie in Frank Riegers (Chaos Computer Club) Replik – nur wieder bei altbekannten Vorschlägen wie jenem der als kollektives Vergütungsinstrument gedachten „Kulturwertmark“ landet, ersetzt hier echte Auseinandersetzung und, vielleicht, kritische Selbstbefragung. In der antiken Rhetorik galt das „argumentum ad personam“ als schlechtes, zumindest fragwürdiges Mittel der Rede.

Natürlich kann man sich fragen, ob das Kommunikationsproblem, das Heveling in seinem Interview ansprach, durch polemische Auslassungen wie in seinem Gastkommentar behoben wird. Nimmt man seine Polemik „cum grano salis“, so enthält sie doch mindestens einen wahren Kern: Die merkwürdige Allianz zwischen digitalem Milieu und mächtigen Internetkonzernen, die mit den Aktivitäten und Daten der Nutzer Geld verdienen und Kapital in einer bisher kaum bekannten Geschwindigkeit und Dimension anhäufen (siehe Facebook). Heveling spricht hier von einer „unheiligen Allianz aus … ‚digitalen Maoisten’ und kapitalstarken Monopolisten, die hier am Werk ist“.

Es könnte zudem der Verdacht aufkommen, dass zumindest Teile der Netzgemeinde „nützliche Idioten“ im Kampf großer Internetkonzerne und der kreativen, originären Inhalteproduzenten um den „Content“ und die Nutzer sind. Denn ohne diese sind die großen Plattformen nichts.

Wie auch immer die Debatte weitergehen mag: Mit der Heveling-Debatte ist ein weiterer Tiefpunkt in der Auseinandersetzung um das Urheberrecht und allgemein der Streitkultur im Internet erreicht. Der Vorgang zeigt zudem, dass die Toleranz, Argumente Andersdenkender zu ertragen, im Netz nicht gerade sehr verbreitet ist.

Hoffnung besteht, dass die Debatte mit starken Argumenten weitergeführt wird. In diesem Sinne kann man auch Lawrence Lessigs Beitrag auf handelsblatt.com lesen, der ja nicht das Urheberrecht abschaffen, sondern aktualisieren will. Die Architektur der Urheberrechts-Gesetzgebung, so Lessigs These, müsse an das digitale Zeitalter angepasst werden. Wie dieser Weg aussehen könnte – und ob Gesetzesinitiativen wie SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) dabei hilfreich sind, darüber wird hoffentlich trefflich gestritten.

Michael Roesler-Graichen

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9 Kommentar/e

1. Manfred Böckl 01.02.2012 16:00h www.manfred-boeckl-schriftsteller.de Manfred Böckl

Ich bin heilfroh, dass Herr Heveling so kämpferisch für das bestehende - und sehr gute - Urheberrecht eintritt. Mein Dank an ihn.
Die Angriffe der sogenannten Netzgemeinde auf Herrn Heveling finde ich abscheulich; Gier, asoziales Denken, Unverstand und Intoleranz sprechen aus ihnen.
Und die Methoden von Teilen dieser Netzgemeinde: Kürzlich wollte ich "Anonymous" im Internet wegen seiner krininellen Hacker-Aktionen kritisieren. Ich habe es dann nicht getan: Aus Angst, diese anonyme (feige) Organisation könnte meine Internet-Seite hacken und lahmlegen.

2. André Duve 01.02.2012 17:18h André Duve

Also was Herr Heveling in seinem Gastkommentar auf dem Handelsblatt schrieb, ist nun wirklich an Peinlichkeit und Dummheit nicht mehr zu überbieten. Nicht nur, dass er historische Daten und Ereignisse falsch interpretierte, man hat im ganzen Artikel den Eindruck einer Büttenrede, es fehlte nur noch das "Tätää Tätää".

Hoffnung macht, dass sich große Teile seiner eigenen Partei davon distanzieren, denn unterm Strich ist es nichts weiter als Plattitüden eines Lobbyisten, der immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt hat.

Das Urheberrecht will niemand aus dem Netz verschwinden sehen, im Gegenteil, es beweisen sehr viele Firmen, dass mit vernünftigem Content und zeitgemässen Preisen sehr viel Umsatz zu generieren ist und viele Menschen dafür bezahlen, nur ist es eben die Entscheidung der Menschen wann sie wem wieviel Geld geben und vor allem wofür. Die ewig Gestrigen verstehen das natürlich nicht und ziehen sich in ihre Jammer- und Meckerecke zurück.

Wie die 6 (sechs) Buchhändler in meiner 15.000 Einwohnerstadt in der Fußgängerzone. Unterschiedliche Mittagspausen (der erste um 12, der letzte bis 15.30), Geld fürs Parken und zu 90% muss mein Buch bestellt werden. Da setz ich mich wie Samstag lieber ans Internet und bestelle bei Amazon, ich wollte 2 Bücher...bezahlt habe ich 82€. Und sie sind auch schon da, feine Sache.

Natürlich jammern alle 6 Buchhändler, ist ja klar. Das Netz ist nicht böse, die meisten verstehen nur nicht damit umzugehen. Trauriges 21. Jahrhundert.

3. saguenay 01.02.2012 18:03h saguenay

Dass ein CDU Politiker, der die "Bürger" auffordert, auf die Barrikaden zu gehen und "Goethe, die Bibel oder auch Marx" zu zitieren, nicht gerade einen Höhepunkt der Diskussionskultur darstellt, sondern eher vermuten lässt, dass hier einem Hinterbänkler der Sinn für den Unterschied zwischen freiwilliger und unfreiwilliger Komik abhanden gekommen ist, kann man nachvollziehen.

Aber daraus gleich einen "Tiefpunkt in der Auseinandersetzung um das Urheberrecht" zu konstruieren, ist typisch deutsches Weltuntergangs-
Feuilleton, das klassische Spielfeld der journalistischen Klageweiber, in dem der Untergang des Abendlandes bei jeder sich nur bietenden Gelegenheit in düsteren Farben an die Wand gemalt wird. Da ist die Zivilisation ständig an irgend einem Tiefpunkt angelangt. Mag ja sein, dass die Menschheit ständig im Schlamm kriecht, aber muss man das dann auch noch so breit treten?

Der Verweis auf Lessings interessanten Beitrag versöhnt zwar wieder, aber eigentlich wäre der Platz, dem man der Klopperei um Heveling gewidmet hat, mit einer ausführlicheren Diskussion über Lessings Thesen besser genutzt gewesen.

"Der Vorgang zeigt zudem, dass die Toleranz, Argumente Andersdenkender zu ertragen, im Netz nicht gerade sehr verbreitet ist."

Ach nein, nur dort? Wenn ich mir die diversen Diskussionen hier im BB ansehe, scheinen in Sachen Polemik die Vertreter der Totholzindustrie und die digitalen Kopfjäger einander nichts zu nehmen (geschweige denn zu schenken).

Das ist aber durchaus in Ordnung, geht es immerhin doch für beide Seiten um grundlegende Fragen des jeweiligen Selbstverständnisses. Und Glaubenskriege sind nun mal um einiges heftiger als gewöhnliche "Kabinettskriege".

Dennoch gibt es eine Schnittmenge an gemeinsamen Interessen, die zu definieren jetzt durchaus an der Zeit ist. Aber um hier Fortschritte zu erzielen sollte man sich nicht auf die Hevelings, sondern doch lieber auf die Lessings konzentrieren.

4. Holger Ehling 01.02.2012 23:32h www.ehlingmedia,com Holger Ehling

"Polemik ist empörte Wahrheit" - das ist auch immer mein Motto gewesen, wenn ich eine Position deutlich machen wollte. Deshalb ist der Ton des Artikels von Herrn Heveling im Rahmen des alltäglichen "Rough and Tumble" hinzunehmen, Nicht hinzunehmen ist, dass er in perfider Weise so tut, als wisse er nicht, von was er redet. Der "Netzgemeinde" vorzuwerfen, sie lasse sich vor den Karren der Amazon, Google, Apple etc. spannen, ist ziemlich unsinnig - die Türöffner für den Erfolg dieser Riesen sitzen bestimmt nicht als Blogger vor dem Computer, sondern sehr viel eher in seiner eigenen Fraktion und bei den Mitgliedern der neoliberalen Splitterpartei, mit denen Herrn Hevelings Parteifreunde eine Koalition bilden. Die Aushöhlung des Urheberrechts wird doch nicht gesteuert von den Privatnutzern um die Ecke sondern von den Medienkonzernen, die einerseits Leistungsschutz einklagen und andererseits die Rechte von Leuten wie mir, der ich Urheber bin, in den vergangenen Jahren in brutalster Weise eingeschränkt haben.
Die knallharte Reaktion der Netzgemeinde war von Herrn Heveling gewünscht und kalkuliert - auf diese Weise kommt man als Hinterbänkler in die Schlagzeilen, ohne sich besonders anzustrengen. Nicht unclever. Die Einladung zu Diskussionsveranstaltungen sind ihm jetzt sicher - vielleicht wird er dadurch zu einer Art Anti-Piraten-Lichtgestalt. Bei den nächsten Buchtagen darf er dann bestimmt sachverständig eine Keynote halten.
Dafür gebührt ihm professioneller Respekt.
Nicht fehlen darf aber der Zuruf aus der Pedantenecke: Nicht die Französische Revolution hat Pressefreeiheit und Urheberrecht gebracht. Bereits 1695 wurde in England die Pressefreiheit gesetzlich festgeschrieben. Und 1710 verkündete Queen Anne, ebenfalls in England, das erste Urheberrechtsgesetz (so etwas lernt man aus meinen Büchern - Ende der Werbepause).
Hinweis an Herrn Heveling: Wer mit historische Bildung protzt, sollte vorher wenigstens einmal Google einschalten.

5. Matthias Ulmer 02.02.2012 00:29h Matthias Ulmer

Lieber Herr Ehling, eine Frage: liegt der Unterschied vielleicht darin, dass in England ein Privileg erteilt wurde für Werke, die registriert wurden, während in Frankreich der Gedanke entstand, dass es ein geistiges Eigentum gibt, unabhängig von einer Registrierung, für alle Werke?

6. spel chck 02.02.2012 05:23h spel chck

Wie tief möchte das Börsenblatt eigentlich noch sinken? Ist den Autoren hier eigentlich nichts zu peinlich?

7. Theo 02.02.2012 05:41h Theo

Ich sehe es positiv: Heveling ist der beste Wahlkampfhelfer für die Piratenpartei! Ich erwarte ein zweistelliges Ergebnis bei der nächsten Wahl :)

8. Matthias Ulmer 02.02.2012 12:28h Matthias Ulmer

Lieber Herr Roesler-Greichen,

ich bleibe immer wieder am Punkt hängen, dass Sie ein neues Urheberrecht fordern ohne zu sagen, was Sie damit meinen. Sie halten das aktuelle sozial für unausgewogen. Und Sie loben Herrn Lessings Ansatz für eine Erneuerung. Herr Lessig selbst bietet aber in seinem Beitrag auch wieder nichts anderes als die Kulturflatrate.
Ist das allen ernstes das, was Sie mit einem sozial und wirtschaftlich ausgewogenen Urheberrecht meinen? Oder, wenn Sie nicht konkreter sagen können, wie Ihre Lösung aussehen würde: können Sie formulieren, wo das Urheberrecht sozial unausgewogen ist?
Ich finde es fahrlässig einfach immer wieder zu schreiben, das Urheberrecht sei veraltet, ohne zu sagen wo und ohne zu sagen, wie es denn sonst aussehen soll.

9. Henner 02.02.2012 12:28h Henner

@Holger Ehling: Herr Heveling hat schon Recht - das moderne Urheberrecht geht auf die französische Revolution zurück. Das englische copyright ist lediglich ein Verlgerrecht. Das ist auch der Grund für die Friktionen im Umgang mit dem Urheberrecht im wold-wide-web...

http://www.faz.net/aktuell/politik/bloss-keine-konterrevolution-11071287.html

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