Recht
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06.02.2012Internet-Piraterie
Erst warnen und dann strafen
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat eine Stude zu Urheberrechtsverletzungen im Internet vorgelegt, die eine Kombination von Prävention und Repression vorschlägt. Die Untersuchung - erstellt von der Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln - befasst sich damit, wie andere europäische Länder mit der illegalen Verbreitung geschützter Inhalte im Web umgehen.
Laut Studie gibt es innerhalb der EU bisher nur in Frankreich ein gesetzlich geregeltes Warnhinweismodell. Dort versendet seit September 2010 auf Antrag des Rechteinhabers die unabhängige Behörde Hadopi mit Hilfe der Zugangsanbieter Warnhinweise an den Rechtsverletzer. Nach dem dritten Verstoß bittet sie diesen um Stellungnahme und kann die Akte an die Staatsanwaltschaft weitergeben. Das Strafgericht kann neben Haft- und Geldstrafen den betreffenden Internetanschluss zeitweise sperren.
Daneben existiert ein Modell in Irland, bei dem der größte Provider aufgrund einer Vereinbarung mit vier großen irischen Musikproduktionsgesellschaften freiwillig Warnhinweise versendet. In einigen anderen europäischen Staaten waren Warnhinweismodelle geplant, die jedoch entweder noch nicht angewendet werden (Vereinigtes Königreich) oder zurückgestellt worden sind (Finnland und Belgien).
Die Autoren der Studie kommen zu dem Ergebnis, dass ein "aufklärendes" Warnhinweismodell in Kombination mit Auskünften von Internetprovidern zu Nutzerdaten rechtlich zuzlässig ist.
Hans-Joachim Otto, Staatssekretär beim BMWi, sieht die Studie als eine "wertvolle Grundlage für die weitere Diskussion in puncto Bekämpfung der Internetpiraterie." Das Ministerium werde auf Basis der Erkenntnisse den Dialog mit den Beteiligten aufnehmen und noch im ersten Halbjahr 2012 zu einer Entscheidung kommen.
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1. Manfred Böckl 06.02.2012 15:21h www.manfred-boeckl-schriftsteller.de
Diese "Meisterleistung" aus dem Rösler-Ministerium wird überhaupt nichts bewirken. Die Raubkopierer werden sich lediglich einen Ast lachen. Und im Höchstfall gibt's wieder nur Sperrungen, die leicht umgangen werden können. Der einzige Ausweg: Man muss die Internet-Kriminellen mit ganz harten Bandagen bekämpfen!
2. Alter Druide 06.02.2012 16:09h
@ Böckl:
An was dachten Sie denn so bei Ihrem Sager von den "ganz harten Bandagen"? Kopf ab? Oder Hand abhacken? 20 Jahre schwerer Kerker?
3. ein leser 06.02.2012 18:44h
@Böckl
Raubkopierer? Schon das ist falsch, es wird niemandem etwas geraubt, lassen wir es bei Urheberrechtsverletzer. Kriminell ist von denen kaum einer, die Verlage sind nur nicht in der Lage einen Beadrf zu erkennen und entsprechend zu befriedigen.
Übrigens: ist Ihnen schon mal aufgefallen, dass es äusserst selten vorkommt, dass sich die "Urheber" in dieser ewigen Diskussion zu Wort melden, sondern meistens nur "Rechteinhaber"? Ich wünsche genau diesen, dass sie in nicht allzu ferner Zukunft nur noch überflüssig sind. Das Schöne ist, sie sind dabei auf einem sehr gutem Weg, ich bin da äusserst zuversichtlich.
Und an Ihrer Stelle, lieber Herr Böckl, würde ich dringend empfehlen Ihre Wertevorstellungen in Kontext zu bringen mit dem aktuellen Strafrecht. "Ganz harte Bandagen"...und sowas auf einer Seite, wo man ein gewissen Maß an Intelligenz vermuten sollte, sehr peinlich....
4. Käptn Blaubart 07.02.2012 08:34h
@ein leser
Och, bitte nicht wieder diese naive Schutzbehauptung, eine Kopie wäre kein Diebstahl. Natürlich ist sie das, wenn durch die Kopie der Wert der Originals vernichtet wird - der Wert also durch die Kopie geraubt. Das ist mehr als eine schlichte Urheberrechtsverletzung.
Es mag ja ZeitgeistIn sein, kriminelle Handlungen zu dekonstruieren und Werte, die durch die Arbeit der Urheber und Verlage entstanden sind, als altmodische Ansichten darzustellen, die in der modernen Giergesellschaft nichts zu suchen haben - aber das ist doch substanzlose Plapperrhetorik. Und erledigt sich auch von selbst: auch Mitglieder der Piratenpartei greifen gerne sofort zu Abmahnungen, wenn ihr "geistiges" Eigentum betroffen ist. Tja, "alles meins" ist halt in einer sozialen Gesellschaft kein tragfähiges Konzept.
Ganz harte Bandagen ist natürlich Quatsch, aber verständlich ist eine Aussage wie diese schon, wenn sich Menschen, die vielleicht Jahre an Arbeit investiert haben, sich um die Früchte dieser Arbeit betrogen sehen. Wir brauchen also tragfähige Konzepte und keinen Enteignungswahn.