Recht
Protestwelle gegen das Acta-Abkommen© Izabella Brendler - Fotolia
06.02.2012Internet-Piraterie
Acta: Protestwelle erreicht Deutschland
Gegen Acta regt sich nun auch in Deutschland Widerstand: So haben laut Medienberichten für diesen Samstag (11.2.) die Grünen, Anonymous und die Piratenpartei Demonstrationen angekündigt. "Sei mit dabei, wenn am 11. Februar in über 150 Städten die Menschen ihre Stimme gegen das multilaterale Handelsabkommen Acta erheben, um zu beweisen, dass die demokratischen Grundrechte einer freien Gesellschaft schwerer als wirtschaftliche Einzelinteressen wiegen", schreibt die Piratenpartei Hessen in einer Mitteilung.
Seit 2008 würde das Abkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt und sei bis zu seiner Vollendung nur den Regierungs- und Lobbyvertretern zugänglich gewesen. Auch hätten die Parlamente keinerlei Einfluss auf den Inhalt und könnten den Vertrag nur noch unterzeichnen oder ablehnen.
Am vergangenen Samstag waren Menschen in Schweden, Slowenien und der Tschechischen Republik auf die Straße gegangen. Zuvor hatten zehntausende Polen gegen das Abkommen protestiert. Beeindruckt von den Aktionen hat inzwischen der polnische Ministerpräsident Donald Tusk angekündigt, die Ratifizierung vorerst auszusetzen. In Slowenien soll sich die Botschafterin Helena Drnovsek-Zorko für ihre Unterschrift unter das Abkommen gar beim Volk entschuldigt haben, schreibt Heise.de. Sie sei dazu von "der Regierung gezwungen" worden.
Die Europäische Kommission und 22 Mitgliedstaaten der EU haben vor einer Woche das Anti-Counterfeiting Trade Agreement "ACTA" gegen Produktpiraterie unterzeichnet. Deutschland will noch unterschreiben. Das nach Initiative der USA und Japan 2011 fertiggestellte Abkommen sieht vor, dass Online-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Kritiker hingegen sehen das Abkommen in einer Reihe von Bestrebungen, das Urheberrecht weiter zu verschärfen.
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1. werwill 1 9 8 4 ??? 07.02.2012 18:58h
wer möchte zustände wie in "1984" beschrieben?
wenn nicht:
http://www.youtube.com/watch?v=RIcaexug-M0&feature=youtu.be