Urheberrecht

§ 52a Urheberrechtsgesetz: Börsenverein fordert Abschaffung

Der Börsenverein fordert die Abschaffung des § 52a des Urheberrechtsgesetzes. Die Regelung sei "ein untaugliches, wenn nicht sogar schädliches Mittel" und schaffe den Hochschulen Probleme, statt sie zu lösen.

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In einem Musterverfahren hat das Oberlandesgericht Stuttgart der Fernuniversität Hagen untersagt, in ihrem Intranet Ausschnitte eines Lehrbuchs ohne Genehmigung des Alfred Kröner Verlags als Teil eines so genannten elektronischen Semesterapparats zu nutzen.

"Es wird höchste Zeit, dass § 52a Urheberrechtsgesetz am Ende dieses Jahres ausläuft, denn die Vorschrift löst keine Probleme, sondern schafft den Hochschulen erst welche", sagt Karl-Peter Winters, Vorsitzender des Verleger-Ausschusses im Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Das Urteil mache deutlich, dass der deutsche Gesetzgeber mit dem § 52a Urheberrechtsgesetz ein untaugliches, wenn nicht sogar schädliches Mittel gewählt habe, um den Einsatz neuester Techniken in Lehre und Forschung zu ermöglichen.

"Statt gemeinsam mit Autoren, Verlagen und Verwertungsgesellschaften umfassende Lizenzlösungen für elektronische Semesterapparate und intranetgestütztes Unterrichten und Forschen anzubieten, hat man Professoren und Dozenten an deutschen Hochschulen zu Urheberrechtsverletzungen verleitet", so Winters.
 
Die Zusammenstellungen von Literatur zur Ergänzung sowie vertiefenden Vor- und Nachbereitung des Unterrichts dienten nicht zur Veranschaulichung im Unterricht und fielen deshalb nicht unter den § 52a Urheberrechtsgesetz, so die Urteilsbegründung. Darüber hinaus kam das Gericht zum Ergebnis, dass die zur Verfügung gestellten 91 Seiten aus dem Lehrbuch nicht als "kleiner Teil" eines Werkes anzusehen waren.

Psychologie-Buch kostenlos im Intranet

Zudem erlaube § 52a Urheberrechtsgesetz lediglich die Ansicht am Bildschirm, nicht jedoch den Ausdruck oder die Möglichkeit des Downloads. Die Verwertungsrechte des Verlages wurden nach Ansicht des Oberlandesgerichts zudem unverhältnismäßig beeinträchtigt, weil durch die Verfügbarkeit von Werkteilen für die Studenten keine Veranlassung mehr zum Kauf des Titels bestand. Das Oberlandesgericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.
 
Mit der vom Börsenverein unterstützen Klage des Alfred Kröner Verlags gegen die Fernuniversität Hagen sollte geklärt werden, welche Vorgaben Hochschulen beachten müssen, wenn sie unter § 52a Urheberrechtsgesetz geschützte Werke für Forschung und Lehre zugänglich machen. Der Verlag wehrte sich dagegen, dass mehrere Kapitel des von ihm veröffentlichten Fachbuchs "Meilensteine der Psychologie" Tausenden von Studenten im Intranet der Fernuniversität ohne Genehmigung kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Im Internet hatten sich mehrfach Studenten darüber ausgetauscht, dass eine Anschaffung des betroffenen Titels aus diesem Grund nicht nötig sei. Nachdem das Landgericht Stuttgart die Fernuniversität im vergangenen Oktober bereits verurteilt hatte, die fraglichen Nutzungen weitgehend zu unterlassen, hat das Oberlandesgericht Stuttgart als Berufungsinstanz das ausgesprochene Verbot jetzt erweitert und der Klage des Verlags damit in vollem Umfang entsprochen.
 
Link zur Gerichtsentscheidung
 

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7 Kommentar/e

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  • Kim Schmitz

    Kim Schmitz

    An Stelle der Universität würde ich das betreffende Buch jetzt einfach von allen Einkaufslisten und aus sämtlichen Lehrplänen entfernen. Mal schauen wie sich der Umsatz des klagenden Verlages dann entwickelt...

  • Harald Müller

    Harald Müller

    Die öffentliche Hand hat jetzt zwei Möglichkeiten:
    1. In Revision zum BGH gehen;
    2. den § 52a UrhG besser formulieren.
    Denn bislang hat die Verlagswirtschaft keine akzeptablen Geschäftsmodelle für die digitale Welt vorgelegt.

  • Wochenende

    Wochenende

    @ Harald Müller

    Oder 3. die Preise für kopierende Universitäten gehen drastisch nach oben, um die "Kopierkosten" und den dadurch entstandenen finanziellen Schaden für die Verlage abzufedern.

  • Matthias Ulmer

    Matthias Ulmer

    Die Revision beim BGH wird die Fernuni Hagen in diesem Fall wohl kaum machen, der Tenor des Urteils lässt nicht vermuten, dass beim BGH wirklich mehr zu holen ist. (Allerdings: weniger als man am OLG bekommen hat wird man auch beim BGH nicht bekommen, so gesehen wäre es zwar eine lästige Beschäftigung der Gerichte, aber was solls, koscht ja nix).

    Den 52a besser formulieren oder gleich streichen, das wäre natürlich auch denkbar.

    Ich sehe aber noch eine dritte Variante, die die öffentliche Hand machen kann: den 52a so umsetzen, wie er da steht. Das bedeutet zwar, dass man Studenten nicht mehr den Kauf von Büchern durch beinahe kostenlose Angebote auf dem Uniserver ersparen kann. Aber man kann Angebote "zur Veranschaulichung im Unterricht" auf den Server stellen. Und darum geht es ja beim 52a, nicht um das Ersetzen von Lehrbüchern durch kostengünstige digitale Angebote über eine Schrankenregelung. Dass es anständig wäre, dafür ein Honorar zu zahlen, das wenigstens in der Nähe der Schamgrenze liegt, das muss die KMK irgendwann kapieren. Eine Erfassung der tatsächlichen Nutzung von Inhalten über 52a wurde ja bereits gemacht. Dass das Ergebnis geheim gehalten wird lässt vermuten, dass nicht nur der Umfang der Nutzung viel höher ist als vermutet, sondern auch die genutzten Inhalte reihenweise vom 52a gar nicht gedeckt sind. Schade, dass diese statistische Erhebung nicht Open Access gestellt wird, obwohl sie doch von Steuergeldern bezahlt wurde :-)

    Herr Müller, ihr Satz "Denn bislang hat die Verlagswirtschaft keine akzeptablen Geschäftsmodelle für die digitale Welt vorgelegt." ist schon fast ein Kalauer.

  • Branka Felba

    Branka Felba

    @ Harald Müller
    "denn bislang hat die Verlagswirtschaft keine akzeptablen Geschäftsmodelle für die digitale Welt vorgelegt"

    Dem ist vehement zu widersprechen, denn auch in Ihrem Hause, der MPDL, sind Modelle für Campuslizenzen längst bekannt und werden genutzt. Wenn Sie die Verbundskataloge einsehen, werden Sie schnell feststellen, wie viele der Modelle wie z.B. die von Springer, Hanser, Oldenbourg, UTB, de Gruyter, Campus etc. und natürlich von Aggregatoren wie MyiLibrary, die eBooks von über 800 Verlagen als Campuslizenzen anbieten, in deutschen Bibliotheken (UBs, FHs, ÖBs, Forschungsinstitute) nicht nur längst akzeptiert, sondern für die Bereitstellung digitaler Inhalte auch rege genutzt werden.

    Es ist in der Tat ein Leichtes für Verlage, auch ohne eigenes Modell schnell und profitabel eBooks für Bibliotheken anzubieten, wenn sie die richtigen Partner wählen. Und umgekehrt ist es für die Bibliotheken dann auch nicht mehr nötig, Inhalte selbst zu digitalisieren, um sie 24/7 zugänglich zu machen.

  • wettbewerber

    wettbewerber

    @1 Nachdem Sie ja offenbar nichts verwerfliches dabei finden, dass Verlage um ihre Rechte betrogenw erden, wollen Sie diese nun auch noch mit Boykotten nötigen. Feine Gesellschaft ..oder zeigt das nur, dass die Entwicklung einen immer höheren Anteil von Schülern mit einem Schmalspurabitur auszustatten und auf die Hochschulen loszulassen hier zurückschlägt? Wie soll jemand der schon in Neukölln etc Eigentum und Rechte anderer zu achten nie gelernt hat, dies nun im richtigen leben können.
    Was für eine kaputte Gesellschaft sich da entwickelt. Und die Piraten zuvörderst

  • Der Alte Griesgram

    Der Alte Griesgram

    Ich finde es interessant, dass nur "Karl-Peter Winters, Vorsitzender des Verleger-Ausschusses" zu Wort kommt, aber niemand aus dem Umfeld von Universitaeten oder Bibliotheken uns erklaert, wieso denn § 52a den Hochschulen Probleme schaffe.
    Aber das ist wohl nur eine Schmalspur-Abiturienten-Stilfrage.

    • ...

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