Karl H. Giessen, Justiziar der Verlagsgruppe WeltbildKarl H. Giessen, Justiziar der Verlagsgruppe Weltbild© privat

17.01.2013Gastspiel von Karl H. Giessen

Was heißt das eigentlich – ein E-Book "verleihen"?

Rechtsanwalt Karl H. Giessen, Justiziar der Verlagsgruppe Weltbild, sieht eine Reihe urheber- und kartellrechtlicher Probleme beim Borgen elektronischer Dateien.

Über den E-Book-Verleih wird allenthalben diskutiert – die Verlage sind skeptisch, die Bibliotheken fordern ihn ein, Amazon-Kunden erhalten monatlich ein kostenloses E-Book, verbunden mit dem kostenfreien Versand sämtlicher Bestellungen zum jährlichen Entgelt von 29 Euro. Was erhält der "Entleiher" eines E-Books eigentlich und was gibt er zurück? Erhält er ein (gebrauchtes oder neues) E-Book, liest es und gibt es gelesen und gebraucht wieder zurück? Nein, das nicht: Er erhält eine elektronische Datei, die er eine gewisse Zeit lang nutzen kann. Er gibt sie auch nicht zurück, sondern die Nutzungsmöglichkeit wird schlicht und einfach beendet, ihm wird gleichsam der Strom abgestellt. Beim E-Book wird auch nichts verbraucht – weder Substanz noch Verpackung.

Internetkunden (User) erwarten in aller Regel kostenlose Leistungen und ziehen sich zurück, sobald ein Entgelt gefordert wird. Wenn diese für die Verlage missliche Erwartungshaltung durch massenhaften kostenlosen E-Book-"Verleih" gefördert wird und so der Eindruck entsteht, E-Books würden nichts kosten, dürfen sich Verlage und Autoren nicht wundern, wenn das Internetpublikum Inhalte zwar nutzen, aber nicht bezahlen will. Die Musikindustrie lässt grüßen. Hinzu kommt noch im Fall Amazon: Die E-Books müssen nicht einmal "zurückgegeben" werden, sind also zeitlich unbeschränkt nutzbar. Amazon wirbt ausdrücklich damit. Prima, toll, die Community freut sich. Amazon wohl auch, weil damit das Non-Book-Geschäft gefördert wird: massenhaftes Verschenken von E-Books zur Absatzförderung von Kühlschränken, Möbeln und Rucksäcken. Wie tief sind E-Books eigentlich schon gesunken? Kulturgut?

Wie sieht es rechtlich aus? Der Verleih von E-Books ist schon urheberrechtlich problematisch: Es fragt sich, ob die Verlage überhaupt von den Autoren das Recht erworben haben, E-Books zu verleihen. Das Recht, ein Werk auszuleihen beziehungsweise in eine Leihbücherei einzustellen, ist ein urheberrechtliches Nutzungsrecht (Nebenrecht), das nur dann auf den Verlag übergeht, wenn der Autor es dem Verlag ausdrücklich überträgt. Wegen des urheberrechtlichen Grundsatzes der Übertragungszwecklehre ist im Zweifel anzunehmen, dass ein Nutzungsrecht in demjenigen Umfang eingeräumt wird, den der Vertragszweck unbedingt erfordert. Das Urheberrecht hat gleichsam die Tendenz, so weit als möglich beim Urheber zu verbleiben. Ohne ausdrückliche Regelung im Autorenvertrag (Verlagsvertrag) ist ein Verleih daher nicht zulässig.

Soweit in den Autorenverträgen überhaupt elektronische Rechte übertragen werden, wird der Verleih vermutlich nicht ausdrücklich geregelt, jedenfalls ist dies beim Muster-Autorenvertrag des Börsenvereins nicht der Fall: Für die körperlichen Nutzungsarten wird das Recht, das Werk auszuleihen oder zu vermieten, ausdrücklich in Ziff. 4.1.4 b des Mustervertrages erwähnt, bei den elektronischen Nutzungsrechten dagegen nicht (4.1.2 b). Es stellt sich deshalb die Frage, ob aus dem Fehlen einer expliziten Regelung über die zeitlich begrenzte Nutzung der elektronischen Datei zu folgern ist, dass ein derartiges Recht gerade nicht übertragen werden soll. Die Verlage hätten dann kein Recht zum E-Book-Verleih.

Weiterhin fragt sich, ob das massenhafte kostenlose Verleihen oder Verschenken von E-Books kartellrechtlich zulässig ist, denn Unternehmen dürfen mit gegenüber kleinen und mittleren Wettbewerbern überlegener Marktmacht Waren oder gewerbliche Leistungen nicht dauerhaft unter Einstandspreis anbieten (Paragraf 20 IV 2 Nr. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Auch wettbewerbsrechtlich sind nicht kostendeckende Angebote unzulässig, wenn die Preisunterbietung in gezielter Weise dazu eingesetzt wird, eine oder mehrere Wettbewerber vom Markt zu verdrängen.

Das Verleihen und Verschenken von E-Books stößt also auf erhebliche, auch rechtliche Bedenken. Zur Klarstellung: Es soll hier nicht den guten alten Zeiten das Wort geredet werden, dem guten alten Einband, der Lederausstattung mit Goldschnitt und den gemütlich-intellektuellen Kleinbuchläden an der Ecke. Nein, das Internet ist ein Quantensprung, unumkehrbar. Das Internetzeitalter mit den E-Books birgt aber neben unzweifelhaft erheblichen Vorteilen auch, wie alle Innovationen, Risiken und Gefahren.

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11 Kommentar/e

1. Horst-Walter Shamsbury 17.01.2013 13:14h Horst-Walter Shamsbury

Prinzipiell steht das Geschäftsmodell "Verlag" generell auf dem Prüfstand. Wenn eine neue Generation (eNatives) Autoren das Ruder übernimmt, wird das Self-Publishing stark zunehmen. Warum auch sollte sich ein Autor mit wenig Honrar abspeisen lassen, wenn er mit Self-Publishing mehr von Kuchen haben kann!??!

2. Matthias Ulmer 17.01.2013 14:33h Matthias Ulmer

Die aktuellen Verlagsverträge enthalten meistens eine Rechteübertragung auch für die Vermietung von E-Books. Wo das nicht der Fall ist, kann man davon ausgehen, dass in 95% der Fälle die Autoren der Nutzung gerne zustimmen, die Rechteeinholung also kein Problem ist. Man muss sie nur machen...

Der wirklich relevante Fall ist auch nicht das Verschenken, sondern ist die kommerzielle Vermietung als Geschäftsmodell neben bzw. statt dem Kauf, wie es im Video-Bereich inzwischen üblich ist. Sich dafür vorzubereiten, die Rechte einzuholen und auf den bereits bestehenden Plattformen Ciando, Libreka, Skoobe und PaperC Erfahrungen zu sammeln, das empfiehlt sich.

3. Michael Hambsch 17.01.2013 15:08h Michael Hambsch

Sorry, der Artikel ist mir etwas zu einseitig. Kein Wunder, Herr Giessen gehört zu Weltbild und es geht gegen Amazon.

Klar, Amazon hat inzwischen viel mehr als Medien, doch während nahezu alle Bücher, Filme, CDs und Videospiele direkt von Amazon erhältlich sind, sind es bei anderen Artikeln mehr die Marketplace- oder Partner-Händler, die sowas verkaufen. Ich habe Rucksack eingegeben, die ersten paar waren Marketplace. Kühlschränke waren von Amazon, dann kamen auch viele Marketplace. Möbel auch sehr viele Marketplace-Artikel.

Auch Weltbild verkauft nicht nur Bücher!

Amazon macht das meiste Geld meiner Meinung nach immer noch mit den Medien (inklusive Spielekonsolen). Hier bekommt man einfach alles. Das Weltbild-Angebot ist da äußerst mager, außerdem ist Amazon einfacher, günstiger und zuverlässiger für mich als Kunde. Meine Frau ist bei Weltbild Kunde und bestellt dort auch immer wieder mal was, aber für mich ist Amazon einfach praktischer.

Was das Verleihen von Ebooks angeht, so kann ich die Aufregung nicht verstehen. Prime-Kunden zahlen eine Jahresgebühr, Autoren udn Verlage bekommen Geld für verliehene Einheiten. Viele Autoren kriegen pro verliehenem Buch mehr raus, als wenn es verkauft worden wäre.

Ist der Verleih zu Ende, ist die Datei unbrauchbar, auch hier verstehe ich also die Aufregung nicht. Die Alternative zum Verleihen wären illegale Kopien, und die würde sicher vielen noch weniger gefallen.

Außerdem kann man echte Bücher auch verleihen. Ich finde, dem Verbraucher gehören endlich mal mehr Rechte für digitale Produkte eingeräumt. Ein Buch gehört mir, für das Ebook soll ich nur eine Nutzungslizenz haben? Finde ich nicht in Ordnung. Ein Ebook zu verändern oder zu plagiieren, steht auf einem anderen Blatt, da sagt wohl keiner was, wenn das verboten bleibt.

Wenn ein Verlag ein Ebook zum Verleih freigibt, ohne die Rechte dafür zu haben, ist das natürlich auch etwas anderes. Aber kein allgemeines Problem, sondern ein Problem zwischen Autor und Verlag.

4. franz wanner 17.01.2013 15:49h franz wanner

ich fand den Artikel eher sachorientiert und gut, verstehe aber die Kommentare nicht.
Schön, wenn die im Artikel benannten fehlenden Regelungen zwischenzeitlich geregelt sind.
Wenn zwischenzeitlich sogar das kommerzielle Verleihgeschaft für alle lukrativer ist als das Verkaufsgeschäft... meinethalben. Wo ist das Problem?
Das Problem ist dann der Verkauf. Schon jetzt.
Was wird eigentlich an Eigentum übertragen?
Ein Nutzungsrecht? oder eine ganz konkrete individuelle (und doch vervielfältigbare) Datei?
Und was wird verliehen? Ein Nutzungsrecht? Auf unbegrenzte Dauer?
Und wieso wäre der kommerzielle Verleih ein Problem, wenn Eigentum besteht? Wo wäre der Unterschied zum Fahrradverleih? Wohl in der Bestimmung des "Eigentums"
Was aber, wenn der Designer eine Beteiligung fordert, weil der Verleiherfolg des Fahrrads nicht von von der ohnehin begrenzten Lebensdauer des Rades, sondern von der ewigen Eleganz des Designs abhängt?
Dann wären wir beim "Kulturgut" und den üblichen Urheberrechtsgedanken. Willkommen in der Wirklichkeit.
Umsonst geht nicht, zu teuer geht nicht und dazwischen verdient man nichts... wie immer also.

5. Snowhlobefish 17.01.2013 16:41h Snowhlobefish

Das mit dem Nicht-Zurückgeben-Müssen von bei Amazon entliehenen E-Books haben Sie leider falsch verstanden. Man kann pro Monat ein Buch entleihen und kann es so lange behalten, wie man will. Allerdings kann man kein zweites Buch gleichzeitig leihen. Damit wird die Rückgaben zwingend: "Sie können ein ausgeliehenes eBook zurückgeben, indem Sie ein neues eBook ausleihen. Wenn Sie ein neues eBook auf Ihrem Kindle ausleihen möchten, werden Sie dazu aufgefordert, das eBook, das Sie derzeit ausgeliehen haben, zurückzugeben." (http://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?nodeId=200986710#return)

6. Michael Hambsch 17.01.2013 18:37h Michael Hambsch

BTW: Welche Blüten das Urheberrecht schon treibt, kann man in den USA sehen. Dort hat ein Tätowierer die Firma THQ verklagt, weil ein Wrestler in einem Wrestlingspiel detailgetreu, also mit Tätowierung, nachgebildet wurde.

Der Tätowierer sagt, nur weil man eine Tätowierung bekommt, und dafür bezahlt, heißt es nicht, dass diese einem auch gehört. Das Urheberrecht bleibt bei ihm, und daher müsse auch er Lizenzgebühren erhalten.

7. Matthias Ulmer 17.01.2013 20:16h Matthias Ulmer

Der Unterschied beim Verleihen von Büchern und E-Books ist gar nicht so groß. Beim Buch kann man auch nur den Inhalt gemeinsam mit dem Datenträger verleihen. Wollte man den Inhalt alleine verleihen, dann müsste man ihn einscannen und auf einen anderen Datenträger bringen, also eine Papierkopie anfertigen. Und das ist auch nicht erlaubt. Wer sein E-Book mit Lesegerät verleiht, tut auch nichts verbotenes. Erst wenn er eine Kopie anfertigt wirds zum Problem.

8. Ulrich Reber 19.01.2013 18:47h Ulrich Reber

Die digitale Leihe ist also nun auch in der Buchbranche angekommen. Im Videobereich ist sie schon seit längerem etabliert und auf dem Vormarsch, einschließlich entsprechender monatlicher Flatrates für das Ansehen von so vielen Filmen, wie der Abonnent eben möchte. Ähnliches blüht der Buchbranche möglicherweise auch noch.

Die oben genannten rechtlichen Probleme sind dabei offensichtlich. Derartige Geschäftskonzepte sind nur rudimentär bereits lizenzvertraglich abgebildet. Dies auch vertraglich nachzuziehen, wird in vielen Fällen notwendig sein. Ebenso sind die wettbewerbsrechtlichen Herausforderungen nicht von der Hand zu weisen. Man kann also gespannt sein, nicht nur ob sich diese Vertriebsidee durchsetzt, sondern auch wie Verlagsjuristen mit diesem Thema umgehen werden.

9. dertak 20.01.2013 12:14h dertak

Wann verschenkt Amazon die Bücher? Es gibt paar Tage um die Weihnachtszeit herum täglich ein Buch umsonst und vielleicht mal zu Ostern.
Da sehe ich absolut nichts verwerfliches dran. Sowas gibts doch auch bei anderen Shops?

Meint man die begrenzte Zeit kostenlos erhältliche eBooks der KDP Autoren? Das hat mit Amazon ja nichts zu tun, endlich haben die Autoren Rechte über ihr Werk und da können sie frei über den Preis entscheiden- ob 1000€ oder 0€ kann jeder selber entscheiden.

Sind die Unterschiede zur klassischen Bibliothek so groß? Da hat man auch ein Gut, welches man begrenzt nutzen kann und nicht verändern kann. Das ausgeliehene Buch soll ja unberührt bleiben- meine eigenen Bücher kann ich bunt ausmalen, die aus der Bücherei sollen in Ordnung bleiben. Sprich man hat auch nur begrenzte Rechte.

Kulturgut? Also bei Amazon findet man wirklich alles, die eBooks müssen nicht erst so und so viel mal gedruckt werden um auf den Markt zu kommen.
Und gerade die Weltbildläden sind ja meilenweit vom klassischen Buchhandel entfernt, da liegen paar Vampir/Shades of Grey Abklatsche neben Kochtöpfen und DVDs.
Geht man so mir Kulturgütern um?
Ich glaube das größte Problem die digitale Onlinewelt als was außergewöhnlich und vollständig neues anzusehen.

10. Magdalena Meyer 20.01.2013 20:09h Magdalena Meyer

Unabhängig von der rechtlichen Diskussion würde ich sogar noch einen Schritt weiter gehen:

Wie wird sich der Buchmarkt entwickeln, wenn sich Geschäftsmodelle wie ebook-Leihe weiter durchsetzen?

Ein physisches Buch kaufen ja eine Vielzahl von Kunden auch deswegen, um es dann im Anschluss in das Buchregal im Wohnzimmer zu stellen.
Das fällt bei einem ebook grundsätzlich weg. Ein ebook kaufe ich, um es auf einem eReader unterwegs oder im Urlaub einfach und schnell zu lesen. Und es ist ein bisschen günstiger als ein physisches Buch.

Wenn ich jetzt aber über Leih-Modelle nochmal deutlich günstiger an ein ebook rankomme, ist die Folge doch vorprogrammiert: Keiner wird ebooks kaufen, sondern nur noch leihen. In der Regal liest man ja auch nicht fünf Bücher parallel - insofern kann das Leih-Modell dann auch gerne auf nur ein Buch beschränkt werden. Aus Kundensicht damit optimal.

Die Margen, die jedoch hier dahinter liegen, sind dann so überschaubar, dass es sich irgendwann weder für den Handel, noch für die Verlage und Autoren nicht mehr lohnen wird.
Und während man eine DVD auch durchaus mehrfach anschaut (und sich deshalb u.a. für Kauf anstatt Leihe entscheidet), lesen die wenigstens Kunden ein Buch zwei- oder mehrfach. Das spricht dann eindeutig für das "Leihmodell" - aber eben mit der genannten langfristigen Konsequenz von oben.

11. franz wanner 25.01.2013 16:50h franz wanner

überrascht vom Fortgang, fasse ich für mich zusammen:
Primärurhebern und Endusern ist der Weg in die Zukunft irgendwie klar und folgerichtig und könnten auch zu einer Übereinkunft zur entlohnung kommen.
Ein Problem haben die Veredler und Vermittlungsleistenden, da Ihnen ein leistungsgerechtes Entgelt vorenthalten werden wird.
Verschwinden die aber vom Markt, wird es auch für die anderen finster.
Die Lösung kann eigentlich nur sein, die Leistungen getrennt abzurechnen und nicht in der Stückzahl eines Verkaufspreises zu bündeln.
Der Autor will angemessene Schaffensentlohnung und keine lebenslange, vererbbare Rente
Verlag und Aufbereiter sollen für Aufwand auch entlohnt werden, aber keine unendliche Goldgrube erhalten.
Handel und Verleiher sollen für Tun und Bereitstellung entschädigt werden - abschließend und auch nachhaltig.
Dann käme es nicht auf Verkaufsmenge an.
Autor und Verlag tragen ein gemeinsames Risiko und Ditributoren und Enduser tragen ein gemeinsames Risiko.
Die können auch getrennt scheitern.
Dann braucht es keine ewigen "Urheberrechte", dann reichen gewerbliche Rechte neben dem unbeeinträchtigten Schaffensstolz und der dankbaren Anerkennung.

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