HDE-Gutachten

Gutachten: Neuer Rundfunkbeitrag verstößt gegen Verfassung

Ein Gutachten, das der Handelsverband Deutschland HDE bei dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart in Auftrag gegeben hat, kommt zu dem Ergebnis, dass der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig sei.

Der Tenor des Gutachtens trifft die Stimmung vieler Handelsunternehmen - auch in der Buchbranche - , die den neuen Beitrag als Ärgernis empfinden.

Hauptkritikpunkt Degenharts laut HDE: Der neue Rundfunkbeitrag stelle eine Steuer dar, für die die Länder nicht zuständig seien. (Der neue Beitrag ist im neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag festgelegt worden, den die 16 Bundesländer abgeschlossen haben.)

Ein weiterer Beleg für die Verfassungswidrigkeit sei Degenhart zufolge die abstrakte Regelung, derzufolge eine Betriebsstätte unabhängig davon belastet werde, ob tatsächlich Rundfunk empfangen werde oder überhaupt empfangen werden könne.

Zudem stelle die überproportionale Belastung von Filialbetrieben einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz dar.

HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sieht die Kritik des Verbands durch das Gutachten bestätigt: "Das Gutachten bestätigt unsere Kritik am neuen Rundfunkbeitrag. Die Regelungen sind unausgewogen und belasten viele Handelsunternehmen in unverhältnismäßiger und ungerechter Weise". Viele Einzelhandelsunternehmen hätten durch die Gebührenpflicht für jede einzelne Filiale Mehrbelastungen zu tragen. Die Staffelung der Gebühren nach der Zahl der Mitarbeiter, bei der nicht  zwischen Voll- und Teilzeitmitarbeitern unterschieden werde, sorge für große Ungerechtigkeiten. Für einige Betriebe stiege die Belastung um mehrere hundert Prozent. 

Genth forderte, die Beiträge nicht pro Filiale, sondern pro Unternehmen zu erheben. Zudem müsse die Koppelung zwischen der Zahl der Mitarbeiter und der Staffelung der Gebühren wegfallen.

Es sind bereits Klagen vor Landesverfassungsgerichtshöfen gegen den neuen Rundfunkbeitrag anhängig, unter anderem von der Drogeriemarktkette Rossmann, deren Gesamtbeitrag um das mindestens Fünffache steigen würde.

 

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