Bundestagswahl 2013

Wahlprüfsteine für die Buchwelt

Urheberrecht, Freihandelsabkommen, Mehrwertsteuer: Die Politik kann Weichen für oder gegen die Buchbranche stellen. Welche Ziele haben die Parteien nach der Bundestagswahl am 22. September? Wahlprüfsteine für Buchhändler und Verleger, eingesammelt bei CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen und der Linken.

Stichwort Urheberrecht: Welche konkreten Urheberrechtsänderungen wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode auf den Weg bringen? Oder sehen Sie keinen Handlungsbedarf?

CDU/CSU

Auch im digitalen Zeitalter gilt der Anspruch des Urhebers auf Schutz seines geistigen Eigentums und das Recht auf eine angemessene Vergütung seiner Leistung. Gleichwohl muss das Urheberrecht von den Nutzern akzeptiert werden und es muss Antworten auf die veränderten digitalen Anwendungsmöglichkeiten geben. Deshalb wollen CDU und CSU das Urheberrecht weiterentwickeln, zum Beispiel beim Thema Privatkopie, beim Umgang mit Rechtsverstößen durch Nutzer oder der wachsenden Zahl neuer Formen der digitalen Verwertung. Dazu ist eine technische und rechtspolitische Abwägung notwendig, um den berechtigten Interessen der Urheber, der Rechteinhaber, der Verwerter und der Verbraucher gerecht zu werden. Viele Fragen werden nicht nur national zu lösen sein. Wir müssen unsere Vorstellungen daher auch auf EU-Ebene bzw. international einbringen.

SPD

Das Urheberrecht ist Dreh- und Angelpunkt eines komplexen Gefüges, das auf einen gerechten Ausgleich der Interessen zwischen Urhebern, Verwertern und Werkmittlern sowie Nutzern beim Schutz sowie der Verwertung geistigen Eigentums und kreativer Leistungen ausgerichtet ist. Das Internet verändert aber sowohl die Rahmenbedingungen für Produktion und Verwertung geistiger Leistungen und Güter als auch die Nutzergewohnheiten grundlegend. Deshalb unterliegt das Urheberrecht einem ständigen Anpassungsdruck. Es gilt daher, die Herausforderungen der fortschreitenden Digitalisierung anzunehmen und zügig eine nachhaltige Modernisierung des Urheberrechts vorzunehmen.

Die SPD steht für ein modernes Urheberrecht, dass den veränderten Anforderungen der digitalen Welt Rechnung trägt. Die gesellschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Veränderungen durch das Internet verstehen wir zugleich als Chance, kulturelle Teilhabe und Vermittlung, Demokratie, aber auch Vermarktung und Verbreitung kultureller Angebote und damit verbunden auch die Vergütung kreativer, künstlerischer Leistungen zu verbessern.

Wir setzen uns für eine Modernisierung des Urheberrechts ein, das Kreative, Urheber und ihre Partner stärken und das Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringt. Die Ver­bindung zwischen Urheber und Werk darf dabei aber nicht in Frage gestellt werden. Unser Ziel ist es, einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sicherzustellen, der die kulturellen und ökonomischen Rahmenbedingungen der Kultur- und Kreativwirtschaft gewährleistet. Für weitere Einzelheiten verweisen wir auf das Positionspapier der SPD im Deutschen Bundestag „Für ein faires und zukunftsfähiges Urheberrecht“ (hier abrufbar).

Im Unterschied zur schwarz-gelben Bundesregierung, die weder Vorschläge vorgelegt noch umgesetzt und damit den Streit ums Urheberrecht verschärft hat, wird die SPD ihre konkreten Änderungsvorschläge in der kommenden Legislaturperiode auf den Weg bringen.

FDP

Im Bereich des Urheberrechts ist es uns ein besonderes Anliegen, Anreize, kreativ tätig zu werden und damit neue, innovative Inhalte zu schaffen, weiter zu fördern. Hierdurch dürfen allerdings technischer Fortschritt und neue legale Geschäftsmodelle nicht unnötig behindert werden. Das Urheberrecht in seiner geltenden Form hat sich bewährt und zeichnet sich zu Recht durch ein hohes Schutzniveau aus. Dieses hohe Schutzniveau muss auch und gerade in der digitalen Welt bewahrt werden. Forderungen nach einer grundlegenden Revision des Urheberrechts sind unbegründet. Die berechtigten Belange der Nutzer müssen im Rahmen eines angemessenen Interessenausgleichs auch weiterhin auf sachgerechte Weise berücksichtigt werden. Im Zentrum des Urheberrechts muss aber auch in Zukunft der Schutz der kreativen Leistung stehen.

Bündnis 90 / Die Grünen

Für Bündnis 90/Die Grünen sind Bücher wichtiger Bestandteil unseres kulturellen Erbes.  Sie bestimmen maßgeblich unsere Identität und beinhalten in ihrer Vielfalt das gesammelte, auch kulturelle Wissen unserer Gesellschaft. Das Urheberrecht stellt dabei ein Schlüsselelement zur Sicherstellung der kulturellen Vielfalt dar, hilft es doch den AutorInnen von ihrer Arbeit zu leben und so auch weiterhin kreativ tätig sein zu können.

Dabei muss es Aufgabe aller Beteiligten sein, dass Urheberrecht ständig an aktuelle, technologische Entwicklungen anzupassen und zu einer hohen Akzeptanz des Urheberrechts beizutragen. Inwieweit das Urheberrecht zur Geltung kommt, hängt auch stark von neuen und bestehenden Geschäftsmodellen ab, die den Verwertern einen Vertrieb ermöglichen, eine angemessene Vergütung für UrheberInnen sichern und die die kulturelle Teilhabe aller Menschen gewährleisten. Bemühungen, dieses Ziel zu erreichen, werden wir unterstützen und aktiv begleiten.

Die Linke

DIE LINKE hat 2012 einen von vielen Urheberverbänden begrüßten Gesetzentwurf für eine Reform des Urhebervertragsrechts vorgelegt. Schon 2011 haben wir zudem in einem Antrag im Deutschen Bundestag umfassende Prinzipien für einen Interessenausgleich zwischen Urhebern und Nutzerinnen aufgestellt.

Dazu gehören unter anderem eine weitgehende Einschränkung der Möglichkeit zu Buy-Out-Verträgen, Instrumente für eine funktionierende Durchsetzung von angemessenen Vergütungen, eine Reform der Verwertungsgesellschaften im Sinne der demokratischen Teilhabe nicht nur der Megastars und Branchenriesen, die Weiterentwicklung und Förderung neuer Bezahlmodelle, die Stärkung offener Lizenzen, ein unabdingbares Zweitverwertungsrecht für alle Wissenschaftler_innen, eine Nutzungsschranke für die Wissenschaft, der Erhalt der Privatkopie (die endlich wieder durchsetzungsstark gemacht werden muss), die Möglichkeit, digitale Werkstücke weiterverkaufen zu können, und eine Neuregelung der urheberrechtlichen Schutzfristen auf europäischer Ebene, wo wir den Prozess ihrer ständigen Verlängerung kritisch betrachten.

Stichwort Buchhandel: Sollte der unabhängige Buchhandel staatlich gefördert werden, damit das breite Vertriebsnetz für Bücher in Deutschland erhalten bleibt - so wie es zum Beispiel in Frankreich der Fall ist?

CDU/CSU

Die Buchhandlungen in Deutschland sind nicht nur einfach Geschäfte, in denen Bücher verkauft werden. Sie sind durch Lesungen und Veranstaltungen auch Orte der Begegnung und Stätten der Kultur, die erhalten werden sollten. Die Frage, ob und wie eine staatliche Förderung des inhabergeführten und darum unabhängigen Buchhandels erfolgen kann, wirft jedoch ordnungspolitische Fragen auf, die noch nicht geklärt sind. Dessen ungeachtet nehmen CDU und CSU das Anliegen sehr ernst und werden den Vorschlag diskutieren.

SPD

Laut dem Börsenverein ist der überwiegende Teil der Buchhandlungen in Deutschland von kleiner bzw. mittlerer Größe und wirtschaftlich unabhängig, d.h. der Buchhandel ist stark mittelständisch geprägt. Die vielfältigen öffentlichen Programme zur Förderung des Mittelstandes (u.a. Existenzgründungsförderung sowie Beschäftigungs- und Umweltförderung) stehen somit auch dem traditionellen Buchhandel offen, werden aber nach Aussagen des Börsenvereins noch verhältnismäßig selten genutzt. Die SPD setzt sich für einen starken Mittelstand in Deutschland ein. Um den Mittelstand zu stärken, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die „Siegener Thesen – Politik für den deutschen Mittelstand“ vorgestellt, die in das SPD-Regierungsprogramm eingeflossen sind.

Gleichwohl gibt es für den traditionellen Buchhandel in Deutschland eine besondere und aktuell auch besorgniserregende Situation. In den letzten zehn Jahren sind knapp ein Viertel der inhabergeführten Buchhandlungen in Deutschland verschwunden, etwas 40 Prozent weniger Ausbildungsplätze als noch 2008 stehen zur Verfügung. Orientiert an dem Beispiel Frankreichs wird daher die Forderung nach direkter staatlicher Unterstützung laut, ergänzend zu den bereits bestehenden Instrumenten der Buchpreisbindung und des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes.

Die SPD anerkennt und unterstützt die besondere Rolle des lokalen, traditionellen Buchhandels. Die vielen kleinen Buchhandlungen mit ihrer besonderen Qualität der Beratung und des Angebots sind ein wesentlicher Bestandteil der kulturellen Vielfalt unseres Landes. Um diese zu schützen, wird zu prüfen sein, welche Instrumente und Maßnahmen über die bereits bestehenden hinaus notwendig und umsetzbar sind. In diesem Zusammenhang ist die Buchpreisbindung ein wichtiges Instrument, welches aus Sicht der SPD uneingeschränkt gilt. Vor dem Hintergrund der Kartellrechtsprüfung der EU-Kommission für den Absatz von E-Büchern und die damit verbundene Frage der Preisbindung für E-Büchern wird allerdings deutlich, dass ein Regelungsbedarf besteht, der vor allem für den stationären Buchhandel von existentieller und für die kulturelle Vielfalt in Deutschland von grundlegender Bedeutung ist. Daher ist eine Klarstellung zu prüfen, die die Buchpreisbindung für E-Books und damit auch für den grenzüberschreitenden Handel mit E-Books zweifelsfrei festschreibt.

FDP

Eine solche Maßnahme planen wir derzeit nicht. Die Instrumente Buchpreisbindungsgesetz sowie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Bücher halten wir für absolut wichtig (siehe folgende Antworten) und für eine gute Unterstützung der Branche.

Bündnis 90 / Die Grünen

Wir treten für die Unterstützung regionaler kultureller Infrastruktur, wie des örtlichen Buchhandels und kleiner lokaler Kinos, ein. Analog zur staatlichen Förderung der Programmkinos, für die wir uns immer eingesetzt haben, diskutieren wir die Idee einer staatlichen Förderung für unabhängige Buchhandlungen. Auch im analogen Bereich wollen wir insbesondere kleine Buchhandlungen unterstützen und Wege finden, wie ihre Existenz neben den bundesweit präsenten Großbuchhandlungen gesichert werden kann.

Wir planen gerade für kleine Unternehmen, unabhängig von Branche und Standort grundsätzliche Verbesserungen.

  • So sollten beispielsweise Kleinstunternehmen generell von der Bilanzierungspflicht befreit werden.
  • Darüber hinaus sollten kleine Unternehmen Sozialabgaben immer erst nach dem Monatsende feststellen und bezahlen müssen. Die Vorabbezahlung bedeutet einen doppelten bürokratischen Aufwand und kostet Liquidität.
  • Das Steuerrecht muss handhabbarer werden: Die Regeln für die Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern sind hochkompliziert. Die Poolabschreibung soll abgeschafft und die Abschreibungsgrenze auf mindestens 750 Euro angehoben werden.

Die Linke

Durch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz und die Buchpreisbindung unterstützt der Staat auch heute schon den Buchhandel. Insbesondere die Buchpreisbindung ist dabei ein nicht zu unterschätzendes Instrument. Schließlich hat auch ein Unternehmen wie Amazon den Kunden gegenüber keinen Preisvorteil. Grundsätzlich müsste also beispielsweise ein nationales Online-Portal, das die Branche selbst auf die Beine stellen könnte, zu einem konkurrenzfähigen Angebot in der Lage sein, denn schließlich ist der Buchmarkt im Wesentlichen ein nationaler Markt. In anderen Branchen, in denen es keine Preisbindung gibt, ist die Konkurrenz, die dem Einzelhandel durch große Versandshops  erwächst, beträchtlich größer.

Dass die lokale Wirtschaft Probleme bekommt, wenn Kunden zunehmend im Netz einkaufen, ist im Übrigen kein auf die Buchbranche beschränktes Problem. Es ist beispielsweise im Elektronikhandel schon lange zu beobachten. Insofern wäre es auch kaum zu rechtfertigen, warum der lokale Buchhandel subventioniert werden sollte, der sonstige Einzelhandel jedoch nicht. Eine umfassende staatliche Subventionierung des lokalen Einzelhandels wäre aber sicher nicht die richtige Antwort auf ein Problem, das letztlich im Rahmen der Globalisierung der Märkte entstanden ist. Grundsätzlich und jenseits von branchenspezifischen Sonderregeln setzt die LINKE sich deshalb  für eine Stärkung der lokalen und regionalen Wirtschaft im globalisierten Wettbewerb ein.

Stichwort Mehrwertsteuer: Stehen Sie zum reduzierten Mehrwertsteuersatz für Bücher - und werden Sie diesen Mehrwertsteuersatz auch für E-Books und Hörbücher einführen?

CDU/CSU

Wir wollen für das Buch eine sichere und stabile Zukunft. Eine lebendige Literatur ist ein elementarer Bestandteil unserer Kultur. Gleichwohl hat sich die Welt des Buches im digitalen Zeitalter verändert. Wichtig für den Erhalt der Büchervielfalt ist die Buchpreisbindung. Der verminderte Mehrwertsteuersatz für Bücher soll beibehalten werden und in Zukunft auch für elektronische und Hörbücher gelten.

SPD

Zur Förderung des Binnenmarktes wurde das Umsatzsteuerrecht bereits vor Jahrzehnten auf europäischer Ebene harmonisiert. Im Zuge der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung stellen Verbraucher wie Unternehmer die damaligen Festlegungen über die Steuerbelastung einzelner Waren und Dienstleistungen jedoch immer nachdrücklicher in Frage. Bemängelt wird außerdem, dass Politik und Rechtsprechung die Abgrenzung zwischen Regelbesteuerung, ermäßigter Besteuerung und Steuerbefreiungen zunehmend verkomplizieren und die Rechtsan-wendung damit erschweren.

Weitere punktuelle Begünstigungen verschärfen die öffentliche Kritik an der Umsatzbesteuerung, wie die anhaltende Diskussion um die von CDU/CSU und FDP im Jahr 2010 eingeführte Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen („Mövenpick-Steuer“) belegt. Deshalb hält die SPD eine grundlegende Neukonzeption des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Deutschland für sinnvoll, bei der kultur- und bildungspolitische Belange zwingend zu berücksichtigen sind. So ist die geltende Steuerermäßigung für die Lieferung von Büchern, Zeitungen und anderen Erzeugnissen des grafischen Gewerbes für uns unverzichtbar. Daran halten wir fest. Im Fall einer Änderung der europäischen Rechtslage sollte deren Ausdehnung auf E-Books geprüft werden.

FDP

Die FDP beabsichtigt nicht, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Bücher zu verändern. Die Buchpreisbindung ist eine wichtige Voraussetzung für den Erhalt der Vielfalt des Bücherangebots zu erschwinglichen Preisen. Das Buchpreisbindungsgesetz ist für die FDP aus kulturpolitischer Sicht unverzichtbar. Die FDP möchte bestmögliche steuerliche Rahmenbedingungen für den Buchhandel. Neue Umsatzsteuerermäßigungen würden allerdings die öffentlichen Haushalte belasten. Die Vorgaben unserer Verfassung aus der so genannten „Schuldenregel“ und der sich daraus ergebenden Haushaltskonsolidierung erfordern eine permanente Abwägung zwischen dem, was nötig und geboten erscheint und dem, was haushälterisch machbar ist. Dass der Weg zu ausgeglichenen öffentlichen Haushalten richtig ist, hat die Schuldenkrise im Euroraum gezeigt. Vor diesem Hintergrund ist jeder Bereich aufs Neue zu bewerten.

Bündnis 90 / Die Grünen

Wir planen in diesem Bereich keine Veränderungen bei der Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes.

Die Linke

Aus Sicht der LINKEN sollte die ermäßigte Mehrwertsteuer auch für elektronische Informationsressourcen gelten. Da Hörbücher absehbar zukünftig vor allem als Download vertrieben werden, würden auch Hörbücher von diesem ermäßigten Satz profitieren.

Stichwort Freihandelsabkommen: Sollte die (Buch-)Kultur von der Vereinbarung mit den USA ausgenommen werden, um politisch gewollte, nationale Regelungen wie die Preisbindung zu schützen?

CDU / CSU

Wir prüfen, ob im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) der Kultur- und Medienbereich ausgeklammert werden kann. Von daher unterstützen wir insbesondere das gemeinsame Schreiben von 15 europäischen Kulturministern, initiiert von Staatsminister Bernd Neumann, an die irische EU-Ratspräsidentschaft. Die Kulturminister fordern darin die Herausnahme kultureller und audiovisueller Dienstleistungen aus allen Liberalisierungszusagen für den Handel.

SPD

Die SPD hat sich sowohl im Deutschen Bundestag – hier im Übrigen als einzige Fraktion (siehe der Antrag auf Drucksache 17/13732, verfügbar unter www.bundestag.de), als auch im Bundesrat klar und deutlich dafür ausgesprochen, den audiovisuellen und kulturellen Bereich aus den Verhandlungen über ein Mandat für Verhandlungen über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU auszunehmen. Diese Position teilt die Mehrheit im Europäischen Parlament, welches in seiner Entschließung zu den Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Handels- und Investitionsabkommen (2013/2558(RSP) gefordert hat, Dienste mit kulturellen oder audiovisuellen Inhalten, auch online, aus dem Verhandlungsmandat auszuklammern. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat entgegen den Verlautbarungen einzelner Stimmen aus der Union nichts dafür getan, den besonderen Charakter kultureller Güter und damit auch der Buchpreisbindung zu schützen.

Von verschiedener Seite wird – völlig zu Recht – befürchtet, dass wichtige kultur-, medien- und netzpolitische Aspekte von TTIP betroffen, d.h. einer Liberalisierung unterworfen werden könnten: bspw. Regelungen zum sog. “geistigen Eigentum” (befürchtet wird, dass Patente, Urheberrechte, Marken und geografische Angaben durch US-amerikanische Fair-Use-Regelungen“ harmonisiert” werden und damit bspw. im Filmbereich wichtige Investitionsanreize verloren gehen könnten), die Stellung der Verwertungsgesellschaften und des öffentlichen Rundfunks, die Buchpreisbindung sowie vergleichbare Schutzmaßnahmen und Subventionen, die bspw. die Filmwirtschaft in Deutschland und anderen europäischen Ländern unterstützen sowie der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für kulturelle Güter. Vor diesem Hintergrund wird sich die SPD dafür einsetzen, dass der von Frankreich in den abschließenden Verhandlungen über das Mandat erreichte Kompromiss dazu führt, dass der audiovisuelle und kulturelle Bereich aus den Verhandlungen zwischen der EU und den USA außen vor bleibt.

FDP

Die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA bietet für Deutschland und die anderen EU Staaten Wachstumsmöglichkeiten und Chancen, die weit über den wirtschaftlichen Austausch im traditionellen Sinne hinausgehen. Das nun beschlossene Mandat bietet – wie von der Bundesregierung gewünscht – ausreichend Flexibilität für den Verlauf der Verhandlungen; audiovisuelle Dienstleistungen wurden zunächst ganz rausgenommen. Für die Sicherung der kulturellen Vielfalt gibt es eine Reihe von Absicherungen: Erstens wurde sichergestellt, dass alle bestehenden Maßnahmen auf EU-Ebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten beibehalten werden können. Zweitens beinhaltet das Mandat keine Vorfestlegungen im Bereich Kultur, Verpflichtungen einzugehen. Zudem können Verpflichtungen im Bereich Kultur in Deutschland nur mit den Ländern eingegangen werden. Drittens wird auch in Zukunft für die EU oder die Mitgliedstatten ein angemessener Spielraum für neue Maßnahmen zur Wahrung der kulturellen Diversität garantiert.

Bündnis 90 / Die Grünen

Kulturgüter und audiovisuelle Medien stehen in Europa unter anderem aufgrund der UNESCO-Konvention unter einem besonderen Schutz und gelten nicht als reine Wirtschaftsgüter. Der Bereich audiovisuelle Medien und Kultur muss, wie bei allen vergleichbaren Freihandelsabkommen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten auch, aus den Verhandlungen zu einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft ausgenommen werden.

Die Linke

Die LINKE bedauert, dass es bislang nicht gelungen ist, im Rahmen der Verhandlungen eine allgemeine kulturelle Ausnahme durchzusetzen, sondern dass diese auf den Bereich der audiovisuellen Werke beschränkt blieb. Die nationale Preisbindung betrachten wir als erhaltenswert. Ob sie angesichts zunehmenden grenzüberschreitenden Handels in Zukunft noch eine wesentliche Rolle spielen wird, bleibt abzuwarten.

Stichwort Steuergerechtigkeit: Sehen Sie Handlungsbedarf, wenn große internationale Konzerne Steuerlücken nutzen und ihr Geschäft, wie im Fall Amazon, von Luxemburg aus betreiben?

CDU / CSU

Global agierende Märkte kann man nur mit global gültigen Regeln wirksam regulieren. CDU und CSU setzen daher auf eine internationale partnerschaftliche Zusammenarbeit, sowohl bilateral mit einzelnen Ländern als auch multilateral im Rahmen internationaler Vereinigungen und Organisationen. Dass dieser Weg erfolgreich ist, zeigte sich erneut, als Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf dem G 8-Gipfel Mitte Juni 2013 in Nordirland eine Vereinbarung zu mehr steuerlicher Transparenz bei den von Ihnen angesprochenen multinationalen Konzernen erreichen konnte. Danach soll das Verschieben von Gewinnen in Niedrigsteuergebiete erschwert werden. Diesen Verhandlungsweg werden wir weiter beschreiten.

SPD

Gerade ausländische Online- Unternehmen stehen wegen globaler Steuergestaltung und aggressiver Steuerplanung in den Schlagzeilen. Sie, wie viele andere international tätige Konzerne, drücken in nicht akzeptabler Art und Weise ihre Steuerbelastung. Gleichzeitig - und das ist auch nicht in Ordnung - sichern sie sich Wettbewerbsvorteile gegenüber - oftmals mittelständischen - Unternehmen, die diese Möglichkeiten nicht in gleichem Umfang haben. Die aktuelle Bundesregierung tut sowohl auf nationaler als auch auf europäischer bzw. internationaler Ebene zu wenig dagegen und versäumt es so, im Bereich des Steuerrechts fairere Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Wir werden in Regierungsverantwortung hier eine klar offensivere Gangart einschlagen. Wir nehmen keine Rücksicht auf Steuerhinterzieher und massive Steuergestalter und -vermeider.

FDP

Die FDP unterstützt international zu vereinbarende wirksame Maßnahmen gegen die Gewinnverlagerung und die Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage und fordert, diese schnellstmöglich umzusetzen. Auch international operierende Unternehmen müssen ihren fairen Anteil an Steuern dort zahlen, wo die Wertschöpfung stattfindet und dürfen sich nicht mehr durch geschickte Steuergestaltung ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile gegenüber klein- und mittelständischen Unternehmen verschaffen, die national operieren.

Bündnis 90 / Die Grünen

Ja. Wir Grüne werden der  Möglichkeit zur Steuergestaltung großer Konzerne einen   Riegel vorschieben.  Denn kleine und mittlere, lokal wirtschaftende Unternehmen haben diese Steuergestaltungsmöglichkeiten nicht. Sie zahlen ihre Steuern, während multinationale Unternehmen sich ihrem Beitrag teilweise entziehen. Diese Schieflage ist unvereinbar mit dem Prinzip der Steuergerechtigkeit. Wir wollen Transparenz erhöhen, indem wir länderbezogene Offenlegungspflichten, das sogenannte Country-by-Country Reporting einführen. So wird deutlich, wenn ein internationaler Konzern seine Gewinne in Steueroasen verschiebt.

Mit  einer Quellensteuer verhindern wir steuerliche Ausweichmanöver großer Konzerne, die zum Beispiel durch Zahlung von Lizenzgebühren ins Ausland der nationalen Besteuerung entgehen. Auf europäischer Ebene brauchen wir eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindeststeuersätze. Weitere Maßnahmen gegen Steuergestaltung finden Sie im grünen Fraktionsbeschluss zur Unternehmensbesteuerung vom 19.März 2013.

Die Linke

Von der Praxis, E-Books aus Luxemburg unter Ausnutzung des dort niedrigeren Mehrwertsteuersatzes zu verkaufen, profitieren nicht zuletzt die deutschen Verlage, wenn auch zu Lasten deutscher Shops. Es ist zwar erstaunlich, dass die EU-Kommission gegen die Preisbindung bei diesen Geschäften noch nicht eingeschritten ist. Ab 2015 wird allerdings EU-weit die Mehrwertsteuer dort anfallen, wo der Privatkunde ansässig ist.

Schlagworte:

Mehr zum Thema

1 Kommentar/e

Diskutieren Sie mit ...

  • Philine Edbauer

    Philine Edbauer

    Vielen Dank für diese hilfreiche Zusammenstellung!!

    • ...

      Informationen zum Kommentieren

      Bitte kommentieren Sie zur Sache. Aggressive, polemische und beleidigende Kommentare werden nicht veröffentlicht. Wir werden Ihren Kommentar so schnell wie möglich freischalten. Hier lesen Sie unsere Netiquette.

    • ...
      Mein Kommentar

      Bitte kommentieren Sie zur Sache. Aggressive, polemische und beleidigende Kommentare werden nicht veröffentlicht. Wir werden Ihren Kommentar so schnell wie möglich freischalten. Hier lesen Sie unsere Netiquette.

      Ihr Profilbild können Sie über den externen Dienst Gravatar einbinden.

      (E-Mail wird nicht veröffentlicht)
      CAPTCHA image
      Wenn Sie die Buchstabenkombination nicht entziffern können, erhalten Sie durch Klick auf die Buchstaben eine neue Kombination.

      * Pflichtfeld

    nach oben