Rezensionsstreit zwischen "FAZ" und buch.de

"Verlage müssen vorsichtig sein – auch bei der Printwerbung"

Vor dem Münchner Landgericht streiten "FAZ" und buch.de über die Verwendung von Zeitungsrezensionen im Online-Buchhandel – mit Folgen für die gesamte Branche. Börsenvereinsjustiziar Christian Sprang über den Grundsatzcharakter des Rechtsstreits, in dem das Gericht gestern Abend ein Grundurteil verkündet hat. VON INTERVIEW: SABINE CRONAU

Christian Sprang, Justiziar des Börsenvereins

Christian Sprang, Justiziar des Börsenvereins © Nicole Hoehne

Das Landgericht München hat gestern Abend seine Entscheidung in dem Rechtsstreit FAZ gegen buch.de verkündet. Die Barsortimente und das VLB haben schon im Vorhinein gehandelt – indem sie Zeitungsrezensionen aus ihren Datenbanken herausgenommen haben. Ist das überhaupt nötig? Ein Grundsatzurteil kann doch auf Landgerichtsebene gar nicht fallen….
Die Lage ist in diesem Fall etwas anders – denn dass bei der Verwendung längerer Auszüge aus Rezensionen ein eigenständiges Urheberrecht greift, wurde und wird von niemandem bestritten. Insofern kommt es nicht überraschend, dass das Münchner Landgericht die Sache dem Grunde nach zugunsten der "FAZ" entschieden hat. Der Kern des Verfahrens ist vielmehr ein anderer: Seit es dieses Recht gibt, hat es niemand in diesem Zusammenhang ausgeübt. Stattdessen gab und gibt es ein symbiotisches Miteinander von Buch- und Presseverlagen bei der Verwendung von Rezensionen, von Buchverlagen bezahlte Abteilungen, die als Dienstleister der  rezensierenden Medien arbeiten. Daraus lässt sich jedoch nach der Auffassung des Gerichts jedenfalls im online-Bereich kein Gewohnheitsrecht ableiten. Den Zeitungsverlagen steht es damit zu, ihre Rechte auch bei derartigen Nutzungen im Internet zu kommerzialisieren. Neu ist also nicht die urheberrechtliche Würdigung des Sachverhalts sondern die Tatsache, dass einige Zeitungsverlage nach Jahrzehnten ihre Usancen ändern. 

Vor Gericht geht es um Rezensionen im Online-Buchhandel. Sind auch Vorschauen und Printprodukte der Verlage von der anstehenden Entscheidung betroffen?
Zur Verwendung von Zitaten auf Buchumschlägen gibt es ein Urteil des Landgerichts Frankfurt von 1991. Damals ging das Gericht von einem Gewohnheitsrecht aus. Aber ob dieses Urteil heute so noch einmal fallen würde, ist schwer zu sagen – zumal keine höchstrichterliche Entscheidung herbeigeführt wurde.

Was bedeutet das für die Verlage? Sollten sie Vorsicht walten lassen?
Ja, ich würde ganz klar auch bei der Printwerbung zur Vorsicht raten, denn eigentlich gibt es in dieser Sache keine großen Unterschiede – bis auf einen: Online genutzte Rezensionen sind leichter zu recherchieren, verbreiten sich tausendfach und erhöhen damit das Abmahnrisiko. Es macht Sinn, nur sehr kurze "Blurbs" – also urheberrechtlich nicht schutzfähige Aussagen wie "Ein überaus brillantes Buch" – in der Werbung zu verwenden oder sich das schriftliche Einverständnis des zitierten Mediums einzuholen. Wichtig ist jedenfalls, dass die Verlage unverzüglich selbst aktiv werden. Sie sollten im VLB und in den Barsortimentskatalogen auch die Freitextfelder für sie selbst rechtssicher machen, indem sie bestehende Katalogmeldungen löschen oder ändern. Dazu müssen sie diese einer Überprüfung unterziehen – und zwar nicht nur bezüglich der FAZ-Zitate. Das gilt übrigens auch für "Blick-ins-Buch"-Dienste.

Der Börsenverein hat versucht, bei dem Verfahren zu vermitteln. Woran sind die bisherigen Vermittlungsversuche gescheitert?
Zum einen am Zeitpunkt. Wir haben von diesem Streit erst erfahren, als die Klage eingereicht war und die Kugel schon auf der abschüssigen Bahn rollte. Zum anderen scheiterte die Vermittlung an den sehr unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien zur Höhe angemessener Entgelte für solche Nutzungen. Die Entscheidung darüber hat das Gericht übrigens auch noch nicht in seinem heutigen  Grundurteil getroffen, sondern wird darüber erst später in der zweiten Verfahrensstufe entscheiden. Und wir werden diesbezüglich weiterhin Gespräche führen, um eine außergerichtliche Lösung zu finden.

Die Zeiten sind für Zeitungsverlage nicht gerade rosig. Geht es letztlich vor allem darum, neue Geldquellen zu erschließen?
Kein Pressehaus bietet bislang sinnvolle Lösungen für eine Lizenzierung, weder über eine Verwertungsgesellschaft noch mit Modellen, wie es sie zum Beispiel mit "MVB Rightslink" für Kleinlizenzen im Buchbereich gibt. Eine individuelle Lizenzierung ist unglaublich mühevoll. Da ist der Aufwand definitiv höher als der wirtschaftliche Nutzen, für beide Seiten.

Der Verleger-Ausschuss hat empfohlen, nicht-lizenzierte Inhalte aus den Datenbanken zu löschen. Das legt nahe, dass es bereits lizenzierte Inhalte gibt, oder?
Im Zusammenhang mit dem Verfahren hat es in der Tat drei Verlage gegeben, die Regress-Ansprüche vermeiden wollten und sich deshalb mit der "FAZ" verständigt haben.

Über welche Lizenzforderungen sprechen wir denn hier?
Darüber bin ich nicht im Bilde. Vor Gericht verlangt die "FAZ" von buch.de für 50 Ausschnitte jedenfalls einen Schadenersatz von 28.000 Euro. Wenn man sich vorstellt, dass alle online-Buchhandlungen für die fraglichen FAZ-Schnipsel aus den Metadaten von Barsortimentskatalogen oder VLB in solcher oder ähnlicher Höhe in Anspruch genommen würden, käme man auf eine Lizenzgebühr, die um ein Vieltausendfaches über dem Betrag liegt, den Zeitungsverlage durchschnittlich zahlen, wenn sie über  Dritte vergleichbare Nutzungsrechte für Buchinhalte erwerben. Die Frage der finanziellen Bewertung ist deshalb auch ein entscheidender Grund gewesen, warum es überhaupt zu dem Verfahren vor dem Münchner Landgericht gekommen ist.

Die Rechtsabteilung des Börsenvereins hat Regeln für Rezensionszitate aufgestellt – und empfiehlt, sich diese Vereinbarungen von Journalisten unterzeichnen zu lassen, bevor Leseexemplare verschickt werden. Eine Art Freibrief?
Nein, ganz und gar nicht. Viele Mitgliedsverlage haben uns darum gebeten, solche Regeln aufzustellen, weil es bei diesem Thema ums Geben und Nehmen geht. Denn auch die Feuilletons profitieren letztlich davon, wenn man ihren Rezensionen, ihrer literarischen Einschätzung Bedeutung beimisst. Wir laden alle dazu ein, an diesen Regeln teilzunehmen, die sich auf sehr kleine Ausschnitte von bis zu fünf Sätzen einer Rezension beschränken. Wir möchten auf diesem Weg definieren, wo die Grenzen verlaufen – ohne mit den Regeln in die wirtschaftlichen Interessen der rezensierenden Medien eingreifen zu wollen.

Wie groß ist die Verunsicherung in der Branche? Die Telefone in der Rechtsabteilung stehen vermutlich nicht still, oder?
Es rufen in der Tat sehr viele Verlage und Buchhandlungen an. Dass die Barsortimente und das VLB vorsorglich alle Rezensionen aus ihren Datenbanken entfernt haben, ist eine schmerzliche Konsequenz für den gesamten Buchhandel. Die meisten Online-Plattformen sind derzeit mindestens vorübergehend weitgehend frei von Rezensionsausschnitten. Damit muss der unabhängige Buchhandel einen Wettbewerbsnachteil hinnehmen, was sehr ärgerlich ist. Und in gleichem Maße ist es ein Unglück für die Kultur, mit der bisher in Medien mit dem Buch umgegangen wird. Denn die angestoßenen Entwicklungen können dazu führen, dass das Feuilleton und alle, die für es arbeiten, einen deutlichen Wahrnehmungs- und Bedeutungsverlust hinnehmen müssen.

Gibt es trotzdem keine Alternative?
Für den Moment sehe ich keine. Erst einmal ist es wichtig, dass Buchhändler und Verleger rechtlich auf der sicheren Seite sind. Wir haben zu dieser Thematik zuletzt schon drei Parallelfälle gesehen, in die u.a. der Tagesspiegel, eine kleine Regionalzeitung aus dem Norddeutschen und ein Internetportal involviert waren. Es genügt, dass die von dem Verfahren FAZ ./. buch.de betroffenen Verlage Schadensersatz werden leisten müssen. Jedem anderen Verlag und den Buchhändlern sollte das möglichst erspart bleiben.

Die "FAZ" hat zuletzt erklärt, dass Mitglieder des Börsenvereins weiterhin bis zu 25 zusammenhängende Worte aus ihren Rezensionen kostenlos in der Buchwerbung einsetzen können. Ist man damit nicht schon auf dem Lösungsweg?
Das Signal der "FAZ" ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber es kann die Problematik nicht aus der Welt schaffen, weil das gestrige Urteil die ganze Buchbranche und alle rezensierenden Medien betrifft. Wir hoffen nach wie vor, dass die "FAZ" und andere große Medienhäuser die kostenlose Nutzung von Rezensionsausschnitten zur Buchwerbung im Rahmen einheitlicher Parameter akzeptieren, und dass dies von allen anderen Medien mitgetragen wird. Was wir brauchen, sind Usancen, die sich gewohnheitsrechtlich durchsetzen und dann wieder Rechtssicherheit für Buchhandel und Verlage stiften. Es liegt im Interesse aller Beteiligter, dass der jahrzehntelang in diesem Bereich vorhandene Rechtsfrieden wieder hergestellt wird. Erklärungen einzelner Player vermögen das nach dem gestrigen Urteil nicht mehr zu leisten.

Wie geht es in dem Verfahren jetzt konkret weiter?
Zunächst ist das Urteil ja noch so frisch, dass alle es gerade erst ein Mal lesen konnten. Eine vertiefte Prüfung konnte also noch nicht stattfinden und wird nun als Erstes auf der Agenda stehen. Das gilt umso mehr, als das Verfahren auf Beklagtenseite ja nicht nur buch.de, sondern auch Libri, KNV, die MVB und den S. Fischer Verlag als Streitverkündete betrifft. Hier wird man zunächst entscheiden müssen, ob gegen das Grundurteil Berufung eingelegt wird oder nicht. Dabei wird auch von Bedeutung sein, ob die "FAZ" weiter an ihren aus unserer Sicht überzogenen Schadensersatzforderungen festhält oder ob eine kurzfristige Beilegung gelingt.

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8 Kommentar/e

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  • René Kohl

    René Kohl

    Nachdem das Kind schön tief in den Brunnen gefallen ist, sehe ich eine bessere Lösung als die von Herrn Dr. Sprang genannte ("Was wir brauchen, sind Usancen, die sich gewohnheitsrechtlich durchsetzen und dann wieder Rechtssicherheit für Buchhandel und Verlage stiften.")

    Wenn das Gericht bezweifelt, dass 10-15 Jahre reichen, um ein Gewohnheitsrecht zu begründen (vorausgesetzt, in diesen Jahren besteht niemand auf dem Gegenteil), dann sprechen wir mit dieser Strategie von der Chance, etwa ab dem Jahr 2030 wieder Pressestimmen verwenden zu dürfen.

    Geschaffen werden könnte stattdessen ein Creative Commons-Archiv für Rezensionen, in denen die Rechteinhaber (je nach Verträgen etwa die Zeitungen oder auch die Rezensenten) ihre Texte einstellen und zur freien Nutzung zur Verfügung stellen könnten.

    Eine solche Einrichtung könnte mit Blick auf Buchrezensionen (für die anderen Künste wären Pendants anzudenken) an bestehende Bibliographien, etwa das VLB, angekoppelt werden.

    Die Infrastruktur sollte so ausgelegt werden, dass mit der Nutzung des Rezensionstextes, wenn gewünscht, auch eine verbindliche Angabe des Rechteinhabers (die Zeitung, der Rezensent) verbunden wäre, im Print in Form einer vom Rechteinhaber genannten "Signatur", (etwa "Süddeutsche Zeitung" oder "FAZ" oder "Willi Winkler"), online zusätzlich mit einem Link nach Maßgabe des Absenders versehen (etwa "http://www.faz.net" oder "http://www.sueddeutsche.de/kultur/gluecklich -die-gluecklichen-von-yasmina-reza-streit-an-der-k aesetheke-1.1880724").

    Der Vorteil einer solchen Lösung liegt auf der Hand: Es gibt eine positive, zentrale, verbindliche Adresse, die Zugriff auf die zu nutzenden Daten gäbe. Diejenigen in den Medien, die der Ansicht sind, dass es für sie wertvoll ist, weiterhin vieltausendfach mit ihrem Namen / Label auf Büchern, im Internet, in Vorschauen und Werbemitteln genannt und mit ihren feuilletonistischen Geistesblitzen zitiert zu werden, schüfen sich so einen zuverlässigen Verteiler, und diejenigen, die der Ansicht sind, dass es für ihr Geschäft zuträglicher ist, künftig möglichst nicht mehr auf den genannten Multiplikatoren-Flächen zu erscheinen, müssen ihre Texte ja nicht zur Verfügung stellen.

    Das Selbsteinstellen der Texte gäbe den Verlagen immerhin die Möglichkeit, den zeitpunkt und das Ausmaß der Veröffentlichung selbst zu bestimmen. Wer nur ein Snippet einstellen möchte, kann das tun, wer erst 30 Tage nach Erscheinen der Rezension diese freigeben möchte, ebenso.

    Vielleicht wäre eine solche Einrichtung ja auch ein Baustein für das log.os-Projekt (etwa in Kooperation mit Perlentaucher.de) - geht es diesem doch gerade um die Verwendung und Verbreitung von Material zum Buch.

    Vielleicht könnte die Arbeitsgruppe (?), die vom Börsenverein aus in den letzten Monaten mit den Medien an einer Lösung gearbeitet hat, in dieser Richtung das Interesse auf der Gegenseite noch einmal erfragen.

    Vielerorts in den Social Medien sind Kommentare zu lesen, die angesichts von Streitfällen wie diesem empfehlen, die "Altmedien", wenn diese es so wünschen, in Schönheit sterben zu lassen.
    Auch ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass sich der Vorteil, ein paar EUR aus Content-Lizensierung zu erlösen, gegenüber dem Verlust an Werbe- und Imageeffekt durch künftige Nichtnutzung und -Nennung der Labels und Zitate durch die Multiplikatoren rechnet.

    Aber bevor das geschieht, würde ich doch lieber eine aktive und offensive Neukonzeption zur Nutzung des wertvollen Rezensionsmaterials begrüßen - es steht doch einiges auf dem Spiel!

  • Andrea Schlotfeldt

    Andrea Schlotfeldt

    Eine sehr konstruktive Idee. Meine Auffassung ist auch, dass Ergebnis des (bisherigen) Urteils nicht sein kann, dass die Rezensionen vielfach sozusagen ungenutzt von der Bildfläche verschwinden, denn es werden sich nur wenige Verlage leisten können oder wollen, Snippets zu lizensieren.
    Bleibt zu hoffen, dass viele mitmachen, falls Log.os (sofern zeitnah verfügbar) oder andere Plattformen einen entsprechenden Service bieten.

  • Ralph Möllers

    Ralph Möllers

    Eine sehr bedauerliche Entwicklung. In der Tat erweisen die Zeitungsverlage damit ihrer Relevanz im Kulturbetrieb einen Bärendienst.
    Die von René Kohl vorgeschlagene Lösung ist sicher gut, wird aber vermutlich an dem Unwillen der Zeitungsverlage, diesen kleinen Extra-Aufwand zu leisten, scheitern.
    Eine Lösung sind aus unserer (book2look) Sicht die automatische Verlinkung von Rezensionslinks in einer Leseprobe. Wir bieten das schon seit Jahren an. Der Kunde findet die Links zu Online-Rezensionen in der book2look Leseprobe, die wir jedem Händler kostenlos zur Verfügung stellen.
    Die Verlinkung auf frei zugängliche Inhalte ist, so hat es kürzlich der EuGH final festgelegt, nämlich kein Urheberrechtsverstoß. Und wenn der Verlag Google erlaubt, ein Snippet anzuzeigen, ist auch das eingebunden.

  • René Kohl

    René Kohl

    Die Links in den Leseproben sind sicherlich ein gutes Feature (wie überhaupt mit book2look zu arbeiten sinnvoll ist) - und sicherlich besser als nichts.

    Aber es geht ja erstens nicht nur um Online-Lösungen, sondern auch um Plakate, Klappentexte, Broschüren, Vorschauen, usw.

    Und der Link muß ja auf irgendeiner Form von Text draufliegen.
    Und ein Link auf dem Text "Rezension der Süddeutschen Zeitung" ist etwas anderes als ein Link auf "Dieses Buch hat mich gut unterhalten. Marcel Reich-Ranicki, FAZ".

  • Ein Autor

    Ein Autor

    Guten Abend.
    Weiß jemand, wie es sich für Autoren und auch andere Künstler verhält, wenn sie Rezensionen und auch Presseartikel auf ihren Internetseiten veröffentlichen? Sollte man nun auch dort Vorsicht walten lassen? Diese ganze Angelegenheit verursacht ordentlich Unsicherheiten und Bauchweh.
    Einen schönen Abend an alle Leser,
    ein Autor.

  • Andrea Schlotfeldt

    Andrea Schlotfeldt

    Der Inhalt des Urteils ist auf Autoren, Künstler, Unternehmen etc., die Rezensionen verwenden möchten, übertragbar.
    Wenn es sich um mehr als ganz kurze Passagen handelt, ist es eine urheberrechtlich relevante Kopie und sog. "öffentliche Zugänglichmachung" (Verwendung im Internet) eines fremden Inhalts, der der Urheber oder derjenige, der die Rechte am Text hält, das ist häufig der Zeitungs- der Zeitschriftenverlag, zustimmen muss. Leider gibt es keine Ausnahmeregelung, nach der eine solche Nutzung zulässig wäre, insb. greift das Zitatrecht nicht.

  • Ein Autor

    Ein Autor

    @Andrea Schlotfeldt: Vielen, vielen Dank, Frau Schlotfeldt. Diese Info ist nicht nur sehr nett von Ihnen, sondern eine echte Hilfe!!!

  • Piratenwähler

    Piratenwähler

    Die Verlage sind es doch die immer für ein starkes Urheberrecht eintreten. Dass die Verlage jetzt selbst die volle Wucht des Urheberrechts trifft, ist da nur verdient! Der Schaden für die Verlage kann gar nicht groß genug sein.

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