Dialogrunde der Bundesregierung zum Freihandelsabkommen

TTIP lässt Preisbindung außen vor

Am 5. Mai hatte die Bundesregierung zur Dialogrunde in Sachen Freihandelsabkommen geladen − auch der Börsenverein war dabei. Der Buchhandel sei "Teil des kulturellen Sektors, so dass alles bleiben wird, wie es ist", antwortete EU-Handelskommissar de Gucht auf die Frage, ob die Preisbindung Thema der Verhandlungen werde.

Seit langem schon laufen die Verhandlungen zwischen Europa und Amerika, die in ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen münden sollen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz: TTIP). Die Liberalisierung der Märkte könnte jedoch zur Gefahr für nationale Errungenschaften wie die Buchpreisbindung werden, so die Sorge des Börsenvereins. Bei dem Treffen in Berlin, an dem Michael Froman, Chefunterhändler der USA sowie Karel de Gucht, Handelskommissar der EU und Chefunterhändler für das TTIP teilnahmen, hat Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Verbands, genau diesen Punkt aufgegriffen. Seine Frage in die Runde: "Wird die Preisbindung ein Thema der Verhandlungen sein? Und falls dem so ist, wird Herr de Gucht dafür Sorge tragen, dass die Preisbindung nicht verschwinden wird?" Die Antwort de Guchts fiel kurz und knapp aus: "Zum Buchhandel: Dieser ist Teil des kulturellen Sektors, so dass alles bleiben wird, wie es ist."

Bundeswirtschaftsminister und Gastgeber Sigmar Gabriel betonte den Stellenwert der Preisbindung, die ein Rückgrat der Kultur sei. Soweit kulturelle Aspekte wie die Buchpreisbindung vom TTIP berührt seien, könne man sie bei den Verhandlungen entweder ausschließen und sagen, dass Europa hier frei sei, so frei wie die USA. Oder aber man könne sicherstellen, dass die erreichten Standards der kulturellen Vielfalt in Zukunft beibehalten werden − und beibehalten werden können. Kulturelle Vielfalt sei typisch für Deutschland und Europa und müsse auf jeden Fall erhalten bleiben. Skipis bleibt jedoch nach wie vor sehr skeptisch: "Das ist keine Entwarnung für das Thema Preisbindung. Denn bis auf wenige Ausnahmen war die Veranstaltung in erschütternder Weise von unverbindlichen Allgemeinplätzen geprägt."

Skipis vermisst in den Verhandlungen vor allem Offenheit: "Es wird weitgehend hinter verschlossenen Türen geredet. Wir sind Lichtjahre von einer Transparenz entfernt", so sein Fazit nach der Dialogrunde. Es würden so gut wie keine Informationen veröffentlicht, "so dass wir uns kein Bild über den Stand der Verhandlungen machen können."

Hier geht es zum Videostream der Veranstaltung. 

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1 Kommentar/e

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  • Kassandra

    Kassandra

    Hier kann man gegen das Abkommen votieren:

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