Kopierabgabe soll doch nicht gesetzlich begrenzt werden

21. Juni 2007
von Börsenblatt
Union und SPD haben den Entwurf zur Reform des Urheberrechts überarbeitet und Einwänden der Urheber nachgegeben, die ihr geistiges Eigentum bisher nur ungenügend geschützt sahen. Wie die "FAZ" heute meldet, soll es nun doch nicht zu einer gesetzlichen Begrenzung der Abgabe auf Kopiergeräte kommen.
Die Neuregelung der Geräteabgabe war im Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries heftig umkämpft. Wie die "FAZ" meldet, wird die Deckelung der Abgabe bei höchtens fünf Prozent des Gerätepreises nun nach dem Urheberprotest gestrichen. Die Abgabe soll lediglich "in einem angemessenen Verhältnis" zum Gerätepreis stehen. Noch vor der Sommerpause will der Bundestag nach jahrelangem Ringen die Reform verabschieden.
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