Ende vergangener Woche hatte bereits der Kulturausschuss des Nationalrats für die Gesetzesänderung votiert (siehe Archiv). Nach der Zustimmung des Nationalrats am 23. Oktober tritt die neue Fassung am 1. Dezember in Kraft.
In Paragraf 1 des Bundesgesetzes wird der Geltungsbereich nun wie folgt festgelegt: "Dieses Bundesgesetz gilt für den Verlag und den Import sowie den Handel mit deutschsprachigen Büchern, E-Books und Musikalien." Einbezogen ist damit auch der grenzüberschreitende Handel, der Kunden in Österreich bedient.
Kulturminister Josef Ostermayer begrüßte in einer Presseerklärung die parteiübergreifende Zustimmung zu dem Gesetz: "Bücher sind zuerst Kulturgüter und erst danach auch Wirtschaftsgüter. Zur Absicherung des Buchmarktes braucht es maximale Vielfalt. Wir wollen Unternehmen gegenhalten, die sich zum Aufbau einer monopolistischen Marktsituation zwischen Autoren, Verlage und Leser stellen", so Ostermayer. "Autor sein darf nicht zum Hobby werden. Es ist in unserem Interesse, dass möglichst viele gute Bücher erscheinen, gelesen werden und alle Beteiligten der so genannten 'Verwertungskette', von den Autorinnen und Autoren über die Verlage bis zum Handel, davon leben können."
Mit der Gesetzesänderung beweise die Politik Weitblick, erklärte Michael Kernstock, Obmann des Fachverbandes Buch- und Medienwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) in einer Mitteilung. "Die Buchpreisbindung sichert in Österreich eine breite Vielfalt an künstlerischem Schaffen, an Buchhandlungen und Verlagen sowie für die Konsumenten die Vielfalt des Angebots", betont Kernstock. Österreich nehme mit seiner Vielfalt an Publikationen weltweit eine Spitzenposition ein. "Das liegt auch an der Buchpreisbindung".
Das Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern in Österreich wurde im Jahr 2000 beschlossen.
