Für Importeure und Hersteller von PCs, die den Gesamtverträgen nicht beitreten, wollen die Verwertungsgesellschaften eigene Tarife veröffentlichen. „Da diesen Unternehmen der Gesamtvertragsnachlass von 20 Prozent nicht gewährt werden kann, werden die Tarife entsprechend höher sein als die gesamtvertraglich vereinbarten Vergütungssätze“.
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Das Thema wird, trotz allem Fortschritt in der Sache, also noch nicht zu den Akten gelegt. Auch der Gesetzgeber sei gefordert, meinen die Vertreter der Verwertungsgesellschaften, Harald Heker (ZPÜ; Gema, Foto), Robert Staats (VG Wort) und Urban Pappi (VG Bild-Kunst). Ihre Position:
"Der Vertrag beruht auf der Bereitschaft der Vertragsparteien, sich für die Sicht der jeweils anderen Partei zu öffnen. Dies hat die Parteien zusammengeführt und zeigt, dass bei gutem Willen aller das Vergütungssystem für private Vervielfältigungen in Deutschland funktioniert. Wir appellieren jedoch an den Gesetzgeber, durch Einführung einer Hinterlegungspflicht die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass auch während langer Verhandlungen der Geldfluss an die Urheber und die Leistungsschutzberechtigten gewährleistet bleibt."
Details zur Geräte-Abgabe und dem neuen Gesamtvertrag direkt bei der ZPÜ, hier (PDF).
