Arbeitsbericht 2017 der Preisbindungstreuhänder

"Anlass zur Sorge"

Rabattaktionen, irreführende Werbung, falsche Mängelexemplare und mehr: Die Preisbindungstreuhänder Dieter Wallenfels und Christian Russ weisen in ihrem aktuellen Arbeitsbericht auf eine Vielzahl aktueller Probleme hin; "Anlass zur Sorge" gäben teilweise aktuelle Gerichtsurteile.

Echter oder gefälschter Mangel?

Echter oder gefälschter Mangel? © pg

Die Buchpreisbindung bleibe auch weiterhin ein stabiles Fundament der Branche, "allerdings bei zuletzt anwachsendem Gegenwind", stellen die Rechtsanwälte Wallenfels und Russ fest. Während von Seiten der Politik Unterstützung im Rahmen der jüngsten Gesetzesnovellierung gekommen sei, gäben die Urteile zur Preisbindung bei Arzneimitteln (EuGH) und zu den Affiliate-Programmen (BGH) sowie Äußerungen aus Kreisen der Monopolkommission "Anlass zur Sorge". "Die Branche ist daher aus unserer Sicht gut beraten, alles zu unterlassen, was zu einer Erosion der Preisbindung beitragen könnte", warnen die Treuhänder: "Dazu gehören Provisionszahlungen von 10 Prozent und mehr an Jedermann im Rahmen von Affiliate-Programmen, dazu gehört das durchorganisierte Beschädigen preisgebundener Bücher zur massenhaften Herstellung vorgeblicher Mängelexemplare, dazu gehört die Aufforderung zur Zahlung pauschaler Summen an eine Buchhandelskette ohne jede Rechtsgrundlage." Wallenfels und Russ erinnern an die mahnenden Worte von Bundestagspräsident Norbert Lammert bei den Buchhändlertagen 2006: "Die Buchpreisbindung ist nicht von der Politik bedroht, sondern von der Branche. Und wenn sie nicht Bestand haben sollte, suchen Sie die Ursachen in den eigenen Reihen."

Wenn Bücher mit Hammer und Meißel bearbeitet werden

In ihrem Arbeitsbericht gehen die Rechtsanwälte auf die Preisbindung schützende Gesetzesänderungen (Preisbindung für E-Books sowie grenzüberschreitende Preisbindung bei Verkäufen nach Deutschland) ein, das angekündigte Gutachten der Monopolkommission und die Richtlinie zum Geoblocking. Dezidiert wenden sie sich gegen irreführende Werbung mit „nur EUR ....“-Preisen: Hier könnte der Verbraucher nicht nur von einem per se als günstig beworbenen Preis ausgehen, sondern auch von einem Buchpreis unterhalb dem der Wettbewerber (OLG Nürnberg, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - Az. 3 W2329/15). Weiterhin weisen sie auf das Problem der Überproduktionen hin: Wenn "mangelfreie Bücher mit Hämmern, Meißeln oder anderen Grobinstrumenten bearbeitet [werden], damit Kratzer, Kerben und Druckstellen entstehen" und das so bearbeitete Buch dann als „Mängelexemplar“ gestempelt wird, "handelt es sich um eine klare Umgehung der Buchpreisbindung". Wer eine solche grundlose „Mängelung“ vornimmt, "haftet zunächst selbst nach den deliktsrechtlichen Teilnahmeregelungen, weil er Buchhändler zum Gesetzesverstoß anstiftet. Kauft ein Buchhändler solche wettbewerbswidrig gemängelten Bücher auf und bietet sie geschäfts- oder gewerbsmäßig an bzw. verkauft sie weiter, verstößt er gegen die von ihm zu beachtende Buchpreisbindung" (OLG Frankfurt/M., Urteil vom 27.7.2005, Az. 11 U 8/05, GRUR 2005, 965, 967). Die Preisbindungstreuhänder werden Fälle dieser Art gerichtlich verfolgen, um die Problematik verstärkt ins Bewusstsein der Händler zu bringen.

Neben der Beratung buchhändlerischer Unternehmen aller Sparten in Preisbindungsfragen sind die Treuhänder auch bei der effektiven Überwachung der Einhaltung der Preisbindung sowie der Unterbindung von Verstößen tätig geworden.

Schlagworte:

5 Kommentar/e

Diskutieren Sie mit ...

  • Zarah Vidal

    Zarah Vidal

    Ich halte die Gefährdung der Preisbindung für eine Folgeerscheinung und eine kurzfristige aber falsche Reaktion auf bestehende Probleme und Interessenskonflikte. Ich würde mir einen branchenweiten Austausch über alle Sparten hinweg wünschen, welche besseren nachhaltigeren Lösungen es gibt.

  • Abraxas

    Abraxas

    Dann fordere ich die Herren Russ, Wallenfels & Co auf, SOFORT damit zu beginnen, bei Thalia, Hugendubel, Osiander, Jokers, Bahnhofsbuchhandel, Warenhäusern etc. gegen diese Verstöße vorzugehen, denn überall dort stehen "bearbeitete Mängelexemplare" , die dann wohl gegen die Buchpreisbindung verstoßen. Ebenso ist dann gegen die "Anstifter" vorzugehen, die Namen sind kein Geheimnis....aber ich kann mir schon denken, da setzen die Herrn die ganz dunkle Sonnenbrille auf, wie auch die letzten Jahre schon und es passiert nichts, außer dass in ca. einem Jahr dieser gähnend langweilige Beitrag erneut erscheint...alle Jahre wieder !

  • Michael

    Michael

    Viel sinnvoller wäre es doch, endlich die gesamte unsägliche Buchpreisbindung abzuschaffen. Diese ist meiner Meinung nur dazu da, dass sich einzelne Verlage und Händler eine goldene Nase verdienen.

    Beispiele gefällig?
    A Column of Fire (The Kingsbridge Novels) - Preis bei amazon.co.uk als Hardcover Stand heute 9,99 £, auf Deutsch 36,00 € (das ist mal locker das Dreifache!!!). Entweder wird der Übersetzer reich oder die Aktionäre von Lübbe.

    Origin: (Robert Langdon Book 5) - Preis bei amazon.co.uk als Hardcover Stand heute 10,00 £, auf Deutsch 28,00 €.

    Ergebnis: Ich habe beide bei amazon auf Englisch bestellt. Denn diese Preispolitik in Deutschland mache ich wirklich nicht mehr länger mit. In letzter Zeit sind die Preise derart angezogen, dass ich mir das als Vielleser einfach nicht mehr leisten kann und will.

  • If

    If

    @Michael: Das wird wohl leider in absehbarer Zeit nicht passieren. Für mich sind die ebook-Preise sogar noch grotesker. Sie erreichen vielfach beinahe das Niveau der gebundenen Ausgabe. Und auch hier haben die üblichen Verdächtigen für die Einbeziehung in die Preisbindung gesorgt.

  • Bestseller

    Bestseller

    . . . wenn es den Buchhändlern ebenso wie Amazon erlaubt wäre steuerfrei zu arbeiten könnten sie einzelne Artikel ebenso günstig anbieten. Geiz ist geil.

    • ...

      Informationen zum Kommentieren

      Bitte kommentieren Sie zur Sache. Aggressive, polemische und beleidigende Kommentare werden nicht veröffentlicht. Wir werden Ihren Kommentar so schnell wie möglich freischalten. Hier lesen Sie unsere Netiquette.

    • ...
      Mein Kommentar

      Bitte kommentieren Sie zur Sache. Aggressive, polemische und beleidigende Kommentare werden nicht veröffentlicht. Wir werden Ihren Kommentar so schnell wie möglich freischalten. Hier lesen Sie unsere Netiquette.

      Ihr Profilbild können Sie über den externen Dienst Gravatar einbinden.

      (E-Mail wird nicht veröffentlicht)
      CAPTCHA image
      Wenn Sie die Buchstabenkombination nicht entziffern können, erhalten Sie durch Klick auf die Buchstaben eine neue Kombination.

      * Pflichtfeld

    nach oben