Börsenverein kritisiert BGH-Entscheidung zum § 52b

"Schwarzer Tag für Forschung und Lehre an Hochschulen"

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels kritisiert eine gestern ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs scharf. Das Gericht hatte es Bibliotheken erlaubt, ihren Bestand uneingeschränkt zu digitalisieren, damit sich ihre Nutzer die Bücher auf USB-Sticks kopieren oder ausdrucken können. Die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde werde geprüft, so der Börsenverein.

Auf bestehende Lizensierungsangebote soll es ebenso wenig ankommen, so die Börsenvereins-Mitteilung, wie auf die daraus entstehenden Schäden der Wissenschaftsverlage. "Das ist ein schwarzer Tag für Forschung und Lehre an deutschen Hochschulen. Wenn die Hauptzielgruppen wissenschaftlicher Werke – nicht nur von Lehrbüchern – sich gratis an den Download-Stationen der Bibliotheken versorgen, dann gibt es keine wirtschaftliche Basis mehr dafür, dass künftig solche Werke überhaupt noch entstehen können", sagte der Vorsitzende des Urheber- und Verlagsrechtsausschusses des Börsenvereins, der Göttinger Wissenschaftsverleger Gerhard-Jürgen Hogrefe. "Ich befürchte, wir sind auf dem Weg dahin, dass es in einigen Jahren an den Bibliotheksterminals gar nichts mehr zu kopieren gibt."

Der Börsenverein will nun die Begründung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs abwarten, um gemeinsam mit dem Verlag Eugen Ulmer zu prüfen, ob gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde eingelegt wird. Für die Verlage komme diese Auslegung des Urheberrechtsgesetzes einer vollständigen Enteignung gleich. Nach dem Wortlaut von § 52b sei zwar vorgesehen, dass die Bibliotheken für ihre Nutzungen eine angemessene Vergütung an eine Verwertungsgesellschaft zahlen. Aufgrund einer anderen Entscheidung des Bundesgerichtshofs erhalten Verlage bis auf weiteres jedoch keine Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort mehr. Für derart weit reichende Eigentumseingriffe hätte es zumindest einer gesetzlichen Grundlage bedurft. 

"Die Wettbewerbsfähigkeit einer Wissensgesellschaft entscheidet sich nicht nur am Abschneiden bei PISA. Ein vielfältiges, qualitativ hochwertiges Angebot an Lehr- und Schulbüchern ist essentiell", sagt Heinrich Riethmüller, Vorsteher des Börsenvereins. "Die Bundesregierung muss nun erklären, ob sie die Zukunft der universitären Lehre in Deutschland in immer weitergehenden Urheberrechtsschranken sieht, die keinen Raum für eine Vielfalt an hochwertigen Lehrmedien mehr lassen. Zudem möchten wir wissen, ob und mit welchen Maßnahmen das bewährte Instrument gemeinsamer Verwertungsgesellschaften von Urhebern und Verlagen politisch geschützt werden soll."

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8 Kommentar/e

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  • Orakel

    Orakel

    Das ist doch eine wunderbare Chance für Verlage. Ab jetzt gibt es alle Titel, die in hohen Auflagen erscheinen, eben nur noch digital, zum angemessenen Preis mit Faktor x. Und individuelle Lehrbuchkäufer können dann ein POD nach Vorlage Ihres Ausweises ausschliesslich im Sortiment erhalten, mit personalisierter Rechnung. Wenn Bibliotheken keine Printbücher bekommen, können sie sie auch nicht digitalisieren, oder?

  • Norbert Gillmann

    Norbert Gillmann

    Die obige Aussage "..." würde nur dann zutreffen, wenn sie aus den Reihen der Institutionen die Forschung und Lehre betreiben kommen würde. Diese haben aber keinen Anlass dazu.
    Hier an dieser Stelle müsste Sie eigentlich lauten: "Das ist ein schwarzer Tag für die Verlags- und Buchhandelsbranche".
    Aber es ist die große Chance eine zeitgemäße Reformierung des Urheberrechts gemeinsam in Angriff zu nehmen.

  • Science Community

    Science Community

    Das traditionelle Geschäftsmodell der Wissenschaftsverlage gerät ja nicht durch diese Regelung in die finale Krise. Die Ursache für die Krise liegen in einer schon mehr als 10 Jahre (!) andauernden strukturellen Veränderung von Motiven, Anforderungen, Bedarf im Zusammenhang mit den Publikationen in Lehre und Forschung. Insofern ist die Überschrift des Beitrages so unzuftreffend wie die Intervention der Protagonisten. Einzig der zeitlich und wirtschaftlich dämpfenden Wirkung der Intervention kann ich etwas abgewinnen, weil die davon betroffenen Unternehmen und Ihre Mitarbeiter eine letzte Frist gewinnen. Die beschriebenen dramatischen Auswirkungen für wissenschaftliche Publikationen werden ausbleiben, weil es A) schon gut funktionierende moderne Publikationsmodelle gibt und B) es ein paar Nischen für traditionelle Verlage weiterhin geben wird.

  • Ein Steuerzahler

    Ein Steuerzahler

    Das ist ein guter Tag für die Steuerzahler. Mit nicht wenigen Steuergeldern werden an Hochschulen wissenschaftliche Arbeiten publiziert, die dann von den Bibliotheken der Hochschulen wiederum mit weiteren immensen Steuergeldern zurückgekauft werden müssen. Und nicht selten zahlen die Wissenschaftler dabei auch noch drauf.

  • Beatus

    Beatus

    Herzlichen Glückwunsch an die ULB Darmstadt, eine mutige Bibliothek, der es gelungen ist, die Belange der Bibliotheken auch gegen den Börsenverein durchzusetzen. Der Deutsche Bibliotheksverband hat sich in der Vergangenheit nicht selten vom Börsenverein und den kommerziellen Interessen der Buchbranche über den Tisch ziehen lassen. und eigene Interessen dafür geopfert.

  • Muwi

    Muwi

    Folgen des Urteils:
    a) Die Absatzzahlen von Büchern (nicht nur für Wissenschaftsbücher, im Urteil ist von Bibliotheken generell die Rede) werden rapide sinken.
    b) Die Preise für Bücher werden massiv steigen; Privatleute werden sich keine Bücher mehr anschaffen können. Bücher werden in Zukunft nur noch über Digitalkopien auf Bibliotheksserver lesbar sein.
    c) Damit entsteht ein erheblicher neuer Kostenfaktor, denn Digitalkopien müssen immer wieder in neue Formate umkopiert werden. Dass dabei auch der Inhalt von - man muss wohl dann sagen: Pseudo-"Büchern" verändert werden kann, dürfte noch spannende Folgen zeitigen. Softwarekonzerne werden sich über diese Entwicklung freuen, und für ihre Leistungen langfristig wesentlich höhere Forderungen als die bösen Verlage jemals verlangt haben.
    d) Eine Konzentration im Bibliotheksbereich wird die mittelfristige Folge des Urteils sein: Es braucht dann halt nur noch ein, zwei Bibliotheken, die sämtliche Bücher digitalisieren und Digitalkopien an alle Bibliotheken des Landes "verleihen". Damit kann der Staat viele Bibliothekarsstellen einsparen - so viel Gerechtigkeit muss sein!
    e) Wissenschaftler und Journalisten, die selbständig und ohne Finanzierung durch Drittmittelgeber forschen und recherchieren, werden am Verkauf ihrer Forschungen in Form von Büchern gehindert - sobald ihr Buch in auch nur einer Handvoll Bibliotheken erhältlich ist, wird es keine weiteren Verkäufe mehr geben.
    f) Nur Wissenschaftler, die über eine feste Stelle verfügen oder Stipendien erhalten, können sich Forschen leisten. Das Urteil begünstigt also die von Drittmitteln abhängige Hochschulforschung - fatal, wenn man sich klar macht, dass jene Hochschulgremien, die über die Drittmittelvergabe entscheiden, fast immer von Konzernen besetzt sind. Unabhängige Forschung wird weiter erschwert. (Diese Entwicklung gibt es schon länger; sie wurde durch die Kultusministerkonferenz bewusst befördert.)
    g) Verlage, die bisher viel Zeit und Aufwand in Buchgestaltung, Satz, Korrektorat und Lektorat investiert haben - Leistungen, die in aller Regel eben nicht durch Zuschüsse abgedeckt sind -, werden um den Ertrag dieser Leistungen regelrecht betrogen.
    h) Wer sich, wie "Beatus" und "Ein Steuerzahler" über die bösen Verlage, die für ihre Bücher auch noch Geld verlangen, beschwert, sollte sich auch über Drucker und Buchbinder beschweren, die nicht umsonst produzieren wollen, über Spediteure, die sich weigern, Pakete kostenfrei zu transportieren etc. etc.
    i Da Verlage offenbar nicht am Verkauf ihrer Bücher verdienen und Verlagsmitarbeiter also ihre Existenzberechtigung verlieren sollen, werden sie natürlich auch keine Steuern mehr für selbstbezügliche, selbstgefällige Kultusministerien oder Wissenschaftler oder Bibliothekare zahlen können.
    j) Die ausleihenden Bibliotheken (und mit ihnen sämtliche Konzerne und Geheimdienste weltweit) können und werden bald protokollieren, wer wann welches Buch und welche Stellen im Buch studiert. Der Schritt dahin, den Zugang zu bestimmten Inhalten zu blockieren, ist dann noch ein ganz kleiner. Und da außerhalb der Bibliotheks- und Konzernserver kein Wissenschaftsbuchmarkt mehr bestehen kann, gerät so (wie durch viele andere Tendenzen) auch die freie Wissenschaft in Gefahr.

  • Universitätsbuchladen

    Universitätsbuchladen

    Als Universitätsbuchhandlung direkt auf dem Campus einer Universität sind wir vom Urteil wenig überrascht. denn jetzt wird legalisiert, was seit Jahren hier in der Bibliothek selbstverständlich gewesen ist.
    In der Universitätsbibliothek steht ein großer Scanner, der auf Betreiben des AStA angeschafft wurde, und mit dessen Hilfe die Inhalte von Printmedien auf unzählige USB-Sticks kopiert und über Drop-Boxen an eine immense Anzahl von StudentInnen verschickt wurde. Die Umsätze schrumpfen in diesem Bereich seit Jahren.
    Meines Erachtens resultiert dieses Verhalten auch durch die Einführung der verschulten Bachelor- und Master-Studiengänge. Immer öfter erleben wir, dass nicht mehr das ganze Buch gelesen werden muss. Es genügen bereits wenige Kapitel um zum gewünschten Erfolg zu gelangen. So lohnt es sich immer weniger ein Buch zu kaufen. Das Produkt 'Buch' verliert an Wert. Immer öfter hören wir, dass die Studierenden stolz darauf sind während ihres Bachelor-Studiengangs kein Buch gekauft zu haben.

  • Science Community

    Science Community

    @ Muwi
    Ihr Sorgen um die Arbeitsplätze, die Meinungsfreiheit, die Wissenschaft in allen Ehren - sie arbeiten sich hier aber an ein paar allzu simplen Klischees ab. Ein wissenschaftlicher Verlag investiert z.B. relativ wenig in Satz und Layout - das machen die Autoren in der Regel anhand vorgefertigter Stylesheets selbst. Ein wissenschaftlicher Verlag macht auch wenig für das Marketing eines Titels, das macht der Wissenschaftler auch selbst usw. Kein Wissenschaftler möchte heute noch 1 Jahr darauf warten, dass sein Paper veröffentlicht wird. Hintergrund sind Entwicklungen in Technik und Kommunikation, die einen konventionellen Verlag obsolet werden lassen. Während noch vor 30 Jahren Satz, Layout und Druck Gegenstand einer ganzen Berufssparte waren, kann das heute jeder Wissenschaftler und Dozent. Und er kann es besser als die Spezialisten vor 30 Jahren - weil er eine Infrastruktur vorfindet, die in ihrer Flexibilität so hoch und in Ihren flexiblen Kosten so niedrig ist, dass sie jeder konventionellen Verlagstechnologie haushoch überlegen ist.

    Mir scheint, dass es hier auch um einen Konkurrenzkampf zwischen großen Konzernverlagen und mittelständischen Verlagen geht. Ich lese hier ja nicht, dass sich Beck, Springer, Elsevier, Kluwer, Pearson äußern - die in die Publikations-Infrastruktur investiert haben und weiter investieren, sondern eben kleinere mittelständische Verlage. Diesen mittelständischen Verlagen fehlt es an den ökonomischen Möglichkeiten in komplexe technische Systeme zu investieren und sie fallen zurück. In so einer Situation mit Moral (so wie es z.B. Muwi hier tut), Panik und Untergangsszenarien zu agieren, vermittelt mehr über den inneren Zustand der Protagonisten, als dass es bei der Analyse und vor allem bei der Entwicklung von Alternativen hilft.

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