Bücher zur Bundestagswahl

Was auf dem Spiel steht

Auch zehn Tage vor der Bundestagswahl wissen viele Bürger immer noch nicht, welchen Parteien sie Erst- und Zweitstimme geben wollen. Was am 24. September auf dem Spiel steht, wird in einer Fülle von Publikationen erörtert, die sowohl die Wahl und die politischen Kräfteverhältnisse in den Blick nehmen als auch den soziologischen und historischen Kontext beschreiben. Wir stellen Ihnen eine Auswahl von Titeln vor, die auch über den Wahltag hinaus wichtig sind. MICHAEL ROESLER-GRAICHEN

Zwei Spitzenkandidaten zur Wahl

Zwei Spitzenkandidaten zur Wahl © picture-alliance

Wer zunächst über die Wahl selbst informiert werden will – über das Wahlverhalten, die zur Wahl antretenden Parteien und über politisch und arithmetisch mögliche Koalitionsszenarien -, der ist mit dem in der „essentials“-Reihe bei Springer erschienenen Band „Bundestagswahlen“ von Eckhard Jesse (60 S., 9,99 Euro) gut beraten. Wenig wahrscheinlich dürfte die Fortsetzung der „GroKo“ sein, aber was die politische Farbenlehre erlaubt, wird man nach dem Wahlsonntag sehen.

Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass massive Hackerangriffe – etwa aus Russland – den deutschen Wahlkampf beeinflussen werden. Bisher beschränken sich solche Aktionen auf das Kapern von AfD-Facebook-Accounts durch die Spaßguerilla-Organisation „Die Partei“, die selbst zur Bundestagswahl antritt.

Eine unmittelbare Bedrohung nicht nur für die Wahl, sondern für die Demokratie insgesamt erkennt der in Lugano lehrende Medienwissenschaftler Stephan Russ-Mohl in der Digitalisierung („Die informierte Gesellschaft und ihre Feinde. Warum die Digitalisierung unsere Demokratie gefährdet“, Herbert von Halem Verlag, 368 S., 23 Euro, ET: 12. Oktober).

Dabei ist es ein ganzes Bündel an Faktoren, die Russ-Mohl zufolge die demokratische Willensbildung in der Gesellschaft schwächen oder aushöhlen – nicht zuletzt auch ein fehlgesteuerter Journalismus, der nicht primär an Aufklärung interessiert ist, sondern sich den Gesetzen der "Aufmerksamkeitsökonomie" unterwirft. Das Internet selbst, in dem Fakten vielfach algorithmisch aufbereitet werden, beeinflusse die Kommunikation und begünstige eine Nachrichtenrezeption, die vor allem in sozialen Netzwerken die berüchtigten „Echokammer“-Effekte erzeuge. Nachrichten werden von Gleichgesinnten aufgegriffen und verstärken sich wechselseitig – was wiederum zu einer Verengung der eigenen Sicht führt.

Russ-Mohls Analyse ist auch im Hinblick auf die eigene, demokratische Gesellschaft sehr lesenswert, weil es den Glaubwürdigkeitsverlust der „freien“ Presse selbst beschreibt, einer Presse, die ihre Unabhängigkeit aufs Spiel setzt, indem sie sich mit Interessengruppen oder Lobbyisten gemein macht.

Die Kräfte, die hinter den Deformationen der Presse und der Produktion von Fake-News stecken, beschreibt die amerikanische Philosophin Susan Neiman, die seit 2000 Direktorin des Einstein Forums in Potsdam ist („Widerstand der Vernunft. Ein Manifest in postfaktischen Zeiten“, Ecowin Verlag, 80 S., 8 Euro). Hinter den bewusst in Umlauf gebrachten Fälschungen und Verschwörungstheorien, die im Internet kursieren, verbirgt sich nicht weniger als eine Absage an Aufklärung und Vernunft, die auch theoretisch untermauert wird. Dieses „postfaktische Denken auf hohem Niveau“ werde durch so unterschiedliche Strömungen wie den (logikfeindlichen) Postmodernismus, den Neoliberalismus und die Evolutionsbiologie repräsentiert, schreibt Neiman. Alle Richtungen eint, dass die Suche nach Wahrheit immer nur einem Zweck dient: der Machterhaltung, der Wertsteigerung und dem Überleben der eigenen Art. Prototyp eines Menschen, der so handelt, sei Donald Trump: „Seine Wahrheitsansprüche sind nur Machtansprüche, seine Werte sind bloß materielle Werte, und es scheint in seiner Natur zu liegen, so zu handeln, um möglichst viele Kopien seiner selbst – oder wenigstens seines Namens zu reproduzieren.“ Neimans Manifest ist auch für deutsche Leser erhellend, weil die Philosophin Mechanismen analysiert, die auch in nationalpopulistischen Kreisen in Deutschland wirken. Ziel der bewussten Fälschung von Tatsachen und Zusammenhängen ist es, die Mehrheitsmeinung in einer Gesellschaft zu untergraben und durch eine andere Erzählung der Wirklichkeit („Narrativ“) zu ersetzen, in der es beispielsweise keinen menschengemachten Klimawandel gibt, oder der Staat in der sogenannten Flüchtlingskrise einen kompletten Kontrollverlust erleidet.

Der scheinbar unaufgeregte, wenig kontroverse Wahlkampf täuscht darüber hinweg, dass auch die Wahl zum Bundestag eine Richtungswahl ist. Wird eine wachsende Zahl von Wählern nationalistische oder demokratiefeindliche Parteien wählen und damit einen anti-europäischen und anti-westlichen Kurs unterstützen? Oder wird das Lager der Europa-Anhänger und der wertebewussten Demokraten gestärkt? Den historischen Hintergrund, vor dem sich die Bundestagswahlen, aber auch die Präsidentschaftswahlen in Frankreich, der Brexit in Großbritannien, die Präsidentschaft Donald Trumps in den USA und der Gegen-Putsch Recep Tayyip Erdogans in der Türkei ereignen, vergegenwärtigt der Historiker Heinrich August Winkler in seiner umfangreichen Analyse „Zerbricht der Westen? Über die gegenwärtige Krise in Europa und Amerika“ (C.H. Beck, 493 S., 24,95 Euro). Trumps Wahl zum 45. Präsidenten der USA markiert für Winkler „die tiefste Zäsur in der Geschichte der transatlantischen Beziehungen seit 1945“: „Donald Trump hat bisher nicht erkennen lassen, dass ihm die Werte, in deren Zeichen die Vereinigten Staaten geründet wurden, obenan die unveräußerlichen Menschenrechte, die Herrschaft des Rechts, die gewaltenteilenden ‚checks and balances‘ und die repräsentative Demokratie, etwas bedeuten.“ Das vielfach gefährdete „normative Projekt des Westens“, wie Winkler es nennt, sei aber zu retten, wenn alle, die sich weltweit den Prinzipien der westlichen Demokratie verbunden fühlen, zusammenschließen.

Winkler übt sich in seinem Buch nicht in einseitigen Schuldzuweisungen, er sieht auch die Fehler demokratischer Regierungen im Umgang mit aktuellen Problemen: „Das Erstarken populistischer Bewegungen ist nicht zuletzt eine Reaktion auf den Glaubwürdigkeitsverlust, den westliche Regierungen und ‚etablierte‘ demokratische Parteien im Umgang mit den Problemen der Massenmigration erlitten haben.“ (S. 409).

Dieser Glaubwürdigkeitsverlust, den Winkler konstatiert, hat nach Meinung zahlreicher Beobachter damit zu tun, dass über die öffentlich geförderte Willkommenskultur die Langzeitprobleme der Integration Hunderttausender übersehen wurden. Boris Palmer, der grüne Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen, hat die Probleme in seinem Buch „Wir können nicht allen helfen. Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit“ (Siedler, 256 S., 18 Euro) auf den Punkt gebracht. Was bedeutet es, wenn Flüchtlinge ohne Sprachkenntnisse und berufliche Qualifikation nach Deutschland kommen, wenn es keinen bezahlbaren Wohnraum für sie gibt, wenn miteinander unvereinbare kulturelle Vorstellungen aufeinanderprallen, wenn Frauen das Gefühl bekommen, sich nachts nicht mehr unbeschwert durch den öffentlichen Raum bewegen zu können? Palmer plädiert für einen offenen, wahrhaftigen Umgang mit den Fakten – dies sei das beste Mittel, um Rechtspopulisten das Wasser abzugraben.

Ein früherer Kollege Palmers, der Münchner Ex-Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), liest der politischen Kaste die Leviten, weil sie ihr Kerngeschäft, politisch zu handeln, vernachlässige („Die Alternative oder: Macht endlich Politik!“, Knaus, 240 S., 16,99 Euro). Statt sachliche Vorschläge zu erarbeiten und zur Diskussion zu stellen, bevormunde sie die Bevölkerung, verweigere in existenziellen Fragen wie der Bankenrettung in Europa den Diskurs und übe sich in der Migrationskrise in Symbolpolitik. Das vorletzte Kapitel des Buchs widmet Ude einem Grundanliegen der Sozialdemokratie, der (Verteilungs-)Gerechtigkeit, bevor er im Schlusskapitel die Frage aufwirft, ob das Volk, der Souverän, sich nicht im eigenen Interesse stärker an der Gestaltung von Politik beteiligen müsse, statt sich dem Mainstream der Politikverdrossenheit zu ergeben und Parteien zu wählen, die hetzen, aber keine sachlichen Lösungen für die Probleme des Landes zu bieten haben.

Wenn am 24. September kurz nach 18 Uhr die erste Wahlprognose bekannt wird, darf man gespannt sein, wie hoch die Wahlbeteiligung ist. Denn inzwischen ist die zweitgrößte „Partei“ in diesem Lande nach der Union die der Nichtwähler – jedenfalls bei den Bundestagswahlen 2009 und 2013. Inwieweit das bundesweite Antreten der AfD daran etwas ändert, bleibt abzuwarten. Immerhin ist der Wählerverlust, den die traditionellen Volksparteien CDU / CSU und SPD seit der Jahrtausendwende erlitten haben, dramatisch (Stand heute: 61 Prozent würden am nächsten Sonntag beiden Parteien ihre Stimme geben). In seiner Studie „Der vergessene Wähler“ (Tectum, 232 S., 19,95 Euro) geht der Soziologe und Geschäftsführer des Forsa-Instituts, Manfred Güllner, den Ursachen des Popularitätsverlusts der großen Parteien nach. Sein Befund: Politik und Medien konzentrieren sich seit Jahren um Randthemen und Randgruppen der Gesellschaft und beschäftigen sich nicht ernsthaft mit der Lage der Bevölkerungsmehrheit. Dies habe mit zu einem Abdriften in die Nichtwähler-Zone beigetragen. Für die wachsende Anziehungskraft der AfD macht Güllner hingegen eine andere Ursache verantwortlich: Der zunächst bürgerliche Anstrich der AfD unter Bernd Lucke habe Wähler der „radikalisierten Mitte“, die latent für rechtsradikale Botschaften empfänglich gewesen seien und sich früher meist hinter anderen Parteien versteckt hätten, zur Stimmabgabe mobilisiert.

Nichtwähler haben häufig das Gefühl, keine politische „Heimat“ zu haben. Vor allem konservative Wähler in Deutschland (außer Bayern) konnten in den vergangenen Jahren den Eindruck gewinnen, dass ihre Einstellungen im etablierten Parteienspektrum nicht mehr vorkommen. Ulrich Greiner (Jahrgang 1945), Herausgeber von ZEIT Literatur und bis 2009 Literaturchef der „Zeit“, beschreibt in „Heimatlos“ (Rowohlt, 160 S., 19,95 Euro) seine Wandlung zum Konservativen. Er, der früher grün wählte, hat in den vergangenen Jahren erfahren, wie das Projekt der multikulturellen Gesellschaft, wie die Globalisierung, wie die europäische Idee an Glanz verloren habe. Heute, so das Lebensgefühl des Ältergewordenen, stehe das Bewahrenswerte im Vordergrund, „betrachte, höre, lese (er) die bedeutenden Kunstwerke unserer reichen Vergangenheit mit größerer Aufmerksamkeit als früher“. Vor allem aber habe die unter Angela Merkel nach links gerückte Parteienlandschaft im Schulterschluss mit den „Leitmedien“ dafür gesorgt, dass es heute kaum noch möglich sei, eine andere politische Position zu äußern. Diese „Leitmedien“ würden „ganz überwiegend einen Anpassungsmoralismus pflegen, der gegensätzlichen Meinungen keinen Resonanzboden“ bietet. Stattdessen artikulieren sich diese Meinungen häufig in abstoßender Form im Internet – was Greiner nicht nur auf Dummheit zurückführen mag. „Es liegt auch daran, dass sich der Diskurs seit längerem schon vereinseitigt und simplifiziert hat, dass die Ängste vieler Menschen vor dem sozialen Abstieg, vor dem Verlust des Heimatlichen und Vertrauten und vor einer kulturellen Überfremdung, dass diese Ängste in den Rede- und Argumentationsweisen der Elite kaum oder nicht vorkommen.“ Ulrich Greiner spricht in seinen „Bekenntnissen eines Konservativen“ (so der Untertitel) aus, was viele öffentlich nicht sagen würden, weil sie die Verbannung in die „rechte Ecke“ fürchten. Dabei kann nur ein offenes Gespräch über die tatsächlichen (und manchmal auch vermeintlichen) Ängste verhindern, dass immer mehr Menschen und Wähler radikal die „Seite wechseln“ und sich der AfD oder anderen Gruppierungen anschließen.

Die kultivierte und besonnene Art, in der Ulrich Greiner seinen Dissens mit der von ihm beobachteten großen Meinungs-Koalition formuliert, ist nicht die Regel. Viele, die sich vom politischen Diskurs ausgeschlossen fühlen, gehen auf die Straße oder nutzen die sozialen Netzwerke, um ihren Unmut zu artikulieren. Der Historiker Uffa Jensen, der die „Geschichte der Gefühle“ erforscht und im Herbst eine Professur am Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin antritt, erläutert in seinem soeben erschienenen Buch „Zornpolitik“ (Edition Suhrkamp, 208 S., 16 Euro), wie in politischen Debatten an die Stelle rationalen Argumentierens und eines respektvollen Umgangs mit dem Andersdenkenden Wut, Hass und Verachtung treten. Jensen verfolgt die Geschichte ressentimentgeladener Auseinandersetzungen, die sich häufig an ethnischen oder religiösen Minderheiten entzünden, die als fremd empfunden werden, bis ins 19. Jahrhundert zurück. Und zeigt, wie das Geschäft mit der Angst auch heute funktioniert, und Emotionen politisch instrumentalisiert werden. Als Beleg führt Jensen unter anderem Zitate aus Reden von AfD-Politikern an.

Die Sorge, dass die politische Kultur zerfallen könnte, treibt nicht nur Historiker, Publizisten und Politiker um, sondern auch engagierte Kulturmanager wie den kürzlich verstorbenen Martin Roth. Bis 2016 leitete er das Victoria & Albert Museum in London und beschloss nach dem Brexit, Großbritannien zu verlassen und nach Deutschland zurückzukehren. In dem Buch „Widerrede“ (Edition Evangelisches Gemeindeblatt / Verlag der Evangelischen Gesellschaft Stuttgart, 96 S., 9,95 Euro) diskutiert Roth mit seinen Kindern Mascha, Clara und Roman über den Aufstieg des Nationalpopulismus, über autoritäre Tendenzen und über westliche Werte. Herausgekommen ist dabei ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa und ein Appell an alle, sich für Demokratie, Frieden und Freiheit einzusetzen. Ein Buch, das Mut macht. Anregungen für das eigene Engagement sowie Adressen von Initiativen und Aktionen finden sich auf der Website www.widerrede-buch.de

Was zu tun sei angesichts der Angriffswelle, die derzeit weltweit über Demokratie und Rechtsstaat hinwegrollt, haben sich die fünf Journalistinnen Gabriele von Arnim, Christiane Grefe, Susanne Mayer, Evelyn Roll und Elke Schmitter gefragt. Ihre zehn Interventionen, die sie in dem Band „Was tun – Demokratie versteht sich nicht von selbst“ bei Kunstmann (112 S., 10 Euro) veröffentlicht haben, gehen unter anderem der Frage nach, wie man Demokratieverächtern am wirksamsten begegnet, wie man der Demokratie neues Leben einhauchen kann, und wie man sich selbst in die Politik einmischen kann. „Was tun“ ist ein Buch zum Weitersagen und Mitmachen.

Demokratie und Freiheit sind nicht selbstverständlich, und die Aufklärung ist kein Selbstläufer: Dies führt Philipp Bloms Buch "Was auf dem Spiel steht" (Hanser, 3. Aufl., 224 S., 20 Euro) vor Augen. Inzwischen haben Populisten vor allem nationalistischer Couleur in den westlichen Gesellschaften so viel Terrain gewonnen, dass sie mehrheitsfähig sind. Donald Trump, dem die Republikanische Partei zum Aufstieg verholfen hat, ist ein schlagendes Beispiel für diese Entwicklung. Anhänger autoritärer Konzepte wie radikale Marktliberale, so Bloms Überzeugung, gaukeln uns einfache Lösungen in einer globalisierten Welt vor, die nur funktionieren, weil bestimmte Gruppen der Gesellschaft von der Partizipation ausgeschlossen werden.

Dass Ergebnisse der Bundestagswahl nicht nur national von Bedeutung sind, sondern auch für die weitere Entwicklung Europas, wird ein Blick auf den Stimmenanteil der Europakritiker verdeutlichen. In vielen Mitgliedsstaaten der EU sind antieuropäische Populisten auf dem Vormarsch. Gleichzeitig, so der Politikwissenschaftler Claus Leggewie in seinem Buch „Europa zuerst! Eine Unabhängigkeitserklärung“ (Ullstein, 320 S., 22 Euro), formiert sich an der Basis eine proeuropäische Gegenbewegung, die für den Erhalt offener Grenzen, einen gerechten Ausgleich innerhalb der Gemeinschaft und für mehr Demokratie in den europäischen Institutionen eintritt. Beispielhaft dafür steht die Initiative „Pulse of Europe“, die Woche um Woche zu Pro-Europa-Kundgebungen einlädt. Aber nicht nur die Basis, auch die Institutionen selbst müssen sich erneuern und in glaubwürdigerer Weise als bisher demokratisch legitimieren.

Es bleibt abzuwarten, ob sich die proeuropäischen Wähler und Regierungen durchsetzen und stärker sind als die Zentrifugalkräfte, die in Großbritannien, Ungarn, Polen und womöglich bald in anderen Mitgliedsstaaten entfesselt werden, oder ob die Anhänger der "illiberalen Demokratien" (ein Widerspruch in sich) und autoritären Regime an Zulauf gewinnen. Im Sinne von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit wäre ersteres zu hoffen.

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