Entscheidung

EU-Rat bestätigt Anti-Piraterie-Abkommen ACTA

19. Dezember 2011
von Börsenblatt
Nach der Kommission hat jetzt auch der Rat der Europäischen Union dem Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) zugestimmt – und das Medienberichten zufolge offenbar ohne große Einwände.
Ob das internationale Regelwerk eines Tages greift, ist aber nach wie vor offen – weil sich das EU-Parlament noch nicht abschließend erklärt hat. Einen Termin für diese Entscheidung gibt es bislang nicht. Das nächste Problem: Die Mitgliedsstaaten der EU müssen noch prüfen, ob das Abkommen mit ihrem nationalen Recht überhaupt vereinbar ist.
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