Europäische Kommission veröffentlicht Aktionsplan

Zeitrahmen für Mehrwertsteuerreform steht

Die Europäische Kommission hat den Aktionsplan für die Mehrwertsteuerreform veröffentlicht. Nach Ansicht von Beobachtern enthält er gegenüber den bisherigen Ankündigungen kaum Veränderungen. Ausdrücklich sieht das Papier Reformbedarf bei der Besteuerung von E-Books, die nicht von ermäßigten Sätzen für physische Publikationen profitieren können.

Der Zeitrahmen sieht vor, dass noch in diesem Jahr ein Vorschlag für die Beseitigung von Mehrwertsteuer-Hindernissen im grenzüberschreitenden Online-Handel mit elektronischen Publikationen ausgearbeitet werden soll.

An anderer Stelle der Kommissions-Mitteilung heißt es, dass die derzeitigen Mehrwertsteuer-Regelungen den technologischen und wirtschaftlichen Wandel nicht in vollem Umfang berücksichtigen würden. "Das ist beispielsweise im Falle von E-Books und elektronischen Zeitungen so, die nicht von ermäßigten Steuersätzen profitieren können, wie es sie für physische Publikationen gibt." Dieser Punkt soll im Zusammenhang mit der Strategie für den digitalen Binnenmarkt ("Digital Single Market Strategy") behandelt werden.

Die Mitteilung der EU-Kommission zum Aktionsplan finden Sie hier.

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