Frankreich

Härtere Strafen für Raubkopierer

23. Juli 2015

von Börsenblatt

Für Internetpiraten in Frankreich wird es eng: Gestern hat die Nationalversammlung endgültig einen Gesetzentwurf verabschiedet, wonach diejenigen, die illegal Daten aus dem Netz laden, eine Internetsperre riskieren. Diese kann bis zu einem Jahr dauern, für den Anschluss muss weiter gezahlt werden.

Inzwischen hat auch der Senat mit einer Mehrheit von 189 Ja- zu 14-Nein-Stimmen das Gesetz angenommen. Damit hat das Gesetz gegen illegalen Download auch die letzte parlamentarische Hürde genommen und kann in Kraft treten.

Eine Kontrollstelle – die sogenannte Hadopi (Haute Autorité pour la Diffusion des Œuvres et la Protection des Droits sur Internet) – soll über die Verstöße wachen und Abmahnungen verschicken. Vor Ostern war der Antrag in der Nationalversammlung gescheitert. Damals waren kaum Volksvertreter anwesend, und einige wenige Oppositionelle hatten die Vorlage gekippt.