Die Bundesregierung habe 25-seitige Dokument am Dienstag abgeschickt, berichtet das "Handelsblatt". Die wichtigsten Inhalte:
- Der Vergleich missachte internationale Verträge wie den Wipo-Urheberrechtsvertrag. Diese verlangten, dass Autoren vorher gefragt werden müssen, bevor ihre Werke anderweitig vervielfältigt werden. Der Vergleich aber legalisiere das Digitalisieren von urheberrechtlich geschützten Büchern aus aller Welt.
- Googles Verhalten "Erst tun, dann fragen" behindere Projekte wie die europäische Online-Bibliothek "Europeana", die Autorenrechte vorab wahre.
- Der Vergleich habe Auswirkungen auf deutsche Rechteinhaber, auch wenn die Bücher online nur in Amerika verfügbar sein sollten. Auch wenn deutsche IP-Adressen für den Zugang gesperrt sind, sei der Zugriff aus Deutschland ohne großen Aufwand möglich.
"Wir hoffen, dass das Gericht die Billigung des Vergleichs insgesamt ablehnt oder zumindest unsere deutschen Autoren und Verleger aus der sogenannten 'class' herausnimmt, damit die Folgen des Vergleichs sie nicht treffen", sagte Zypries gegenüber dem Handelsblatt.
Die Frist für Einwendungen in dem Verfahren zum Google Book Settlement endet am Freitag.
