Gutscheinaktion war unzulässig

Redcoon nimmt Berufung zurück

13. August 2013
von Börsenblatt
Der Buch- und Elektronikhändler Redcoon hat die Berufung gegen ein Verbotsurteil seiner Gutschein-Aktion in der "FAZ" durch das Landgericht Wiesbaden zurückgenommen. Damit ist das Urteil rechtskräftig, das drittfinanzierte Gutscheine für Bücher als Verstoß gegen die Preisbindung untersagt. Den Rechtsstreit hatten die Preisbindungstreuhänder mit Unterstützung des Börsenvereins geführt.

Zuvor hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Zurückweisung der Berufung mangels Erfolgsaussicht angekündigt, wie die Preisbindungstreuhänder heute mitteilen. Damit wird das Wiesbadener Urteil rechtskräftig, wonach es Redcoon verboten ist, mit drittfinanzierten Gutscheinen für preisgebundene Bücher zu werben.

Darum ging es in dem Streit: Der Buch- und Elektronikhändler Redcoon hatte in einer Zeitungsanzeige in der "FAZ" vom Dezember 2011 Fünf-Euro-Gutscheine abgedruckt, die der Kunde beim Kauf preisgebundener Bücher von Redcoon angerechnet erhielt. In der Anzeige wurde darauf hingewiesen, dass eine Drittfirma den Differenzbetrag ersetze. Dieses Modell der drittfinanzierten Gutscheine hatte das OLG Frankfurt am Main auf Antrag der Preisbindungstreuhänder zunächst im Einstweiligen Verfügungsverfahren untersagt. Redcoon hatte daraufhin ein Hauptsacheverfahren erzwungen, um eine endgültige Klärung der Frage herbeizuführen. "Dies ist nun zugunsten der Preisbindung geschehen", so die Preisbindungstreuhänder.

"Damit liegt nun erstmals ein rechtskräftiges obergerichtliches Urteil auch im Hauptsacheverfahren vor, das ein Modell drittfinanzierter Gutscheine verbietet", fassen die Preisbindungstreuhänder zusammen. "Vergleichbare Gutscheinmodelle waren in den letzten Jahren zunehmend als Marketing-Instrument von Online-Buchhändlern eingesetzt worden und hatten sich zu einem ernsten Problem für die Preisbindung entwickelt."

Der Rechtsstreit war mit Unterstützung des Börsenvereins von den Preisbindungstreuhändern Dieter Wallenfels und Christian Russ geführt worden.