Hauptversammlung - Beschluss zur Beitragsanpassung

Ja zur Beitragsanpassung - aber nur für drei Jahre

20. Juli 2015
von Börsenblatt
Die Mitglieder des Börsenvereins haben heute in Berlin eine Neu-Ausrichtung der Verbandsfinanzen auf den Weg gebracht - und eine stufenweise Anpassung der Beiträge beschlossen. Die Hauptversammlung wollte die Beitragserhöhung allerdings nicht, wie vom Vorstand vorgeschlagen, auf fünf Jahre anlegen, sondern hat sie mit ihrem Beschluss zunächst auf drei Jahre begrenzt. Und dabei auch grundsätzlich über Verbandsstrukturen diskutiert.

Nach ausführlicher, kontroverser Debatte (siehe unten) und vier Alternativanträgen sprachen sich schließlich 109 Mitglieder für diese Lösung aus, bei 54 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen.

Im Schnitt werden die Beiträge für die Mitgliedschaft im Bundesverband pro Jahr um 2,9 Prozent steigen, nach dem Änderungsantrag von Peter Kniep (Westermann) angelegt auf drei Jahre. Die unteren Beitragsgruppen sollen dabei weniger, die oberen etwas mehr in die Pflicht genommen werden – ohne die Beitragsstaffel als Ganzes anzutasten, die erst vor vier Jahren überarbeitet wurde, um mehr Beitragsgerechtigkeit zwischen großen und kleinen Unternehmen herzustellen.

Der Schatzmeister zur Ausgangslage

Schatzmeister Jürgen Horbach skizzierte vorab noch einmal die Ausgangslage für das Maßnahmenbündel: Seit zehn Jahren habe der Verband nichts an der Einnahmesituation verändert. Gleichzeitig habe er jedoch 1.185 Mitglieder (18,1 Prozent) und 1,1 Millionen Euro (20 Prozent) an Mitgliedsbeiträgen verloren. Der Verband habe diese Rückgänge durch konsequenten Sparkurs aufgefangen und seit 2007 rund drei Millionen Euro eingespart. Gleichzeitig seien die Anforderungen an den Verband gewachsen, die Verteilungskämpfe in den Fachausschüssen härter geworden.

Horbachs Prognose: Schreibt man den Trend der letzten fünf Jahre fort, dann würde der Verband bis 2022 eine weitere Million Euro verlieren. Um diese Rückgänge abzufedern und Zukunftssicherung zu betreiben, hat der Vorstand bei einer Finanzklausur Anfang Mai ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschlossen, das der Hauptversammlung jetzt vorgestellt wurde. Dazu gehören, neben der frisch von der Hauptversammlung beschlossenen Anpassung der Beitragshöhe:

  • Einsparungen bei den Personalkosten (Budget 2014: 105.000 Euro)
  • Einsparungen bei Projekten (Budget 2014: 50.000 Euro)
  • Eine höhere Ausschüttung der Wirtschaftsbetriebe (Budget 2014: Mehreinnahmen 200.000 Euro)
  • Stiftungsfinanzierung von Projekten
  • Akquisition neuer Mitgliedsgruppen

Diskussion über die Beitragserhöhung

In der anschließenden Diskussion wurde intensiv über das Pro und Contra einer solchen Beitragserhöhung debattiert. Außerdem kamen vier Alternativanträge zum Vorschlag des Vorstands auf den Tisch. Stimmen:

Karin Esch, Buchhandlung Lesezeichen in Düsseldorf, fragte nach, wie es sich mit den Mitgliedsbeiträgen der Landesverbände verhalten würde. Horbach erläuterte, dass einige Landesverbände ihre Beiträge an die Beitragsentwicklung des Börsenvereins koppeln. Insofern könnten auch hier Erhöhungen anstehen. Esch gab noch den Wunsch zu Protokoll, dass der Jahresbericht vier Wochen vor der Hauptversammlung zum Download bereitgestellt werden sollte, sonst reiche die Zeit nicht aus, sich damit auseinanderzusetzen. Horbach entgegnete, dass vier Wochen ein zu langer Zeitraum sei, zwei Wochen jedoch möglich sein müssten.

Lorenz Borsche, Vorstand der eBuch, stellte die Position seiner Genossenschaft dar. Borsche argumentierte und zeigte in einer Präsentation, dass seinen Berechnungen zufolge die kleineren Mitglieder gegenüber größeren Marktteilnehmern überproportional benachteiligt würden. Die eBuch bitte daher, die geplante Erhöhung der Beiträge nicht wie vorgeschlagen zu beschließen. Vielmehr beantrage sie, dass die Neuordnung der Beiträge unter Beteiligung der buchhändlerischen Verbundgruppen neu erarbeitet und erst im nächsten Jahr verabschiedet werde. 

Horbach unterstrich, dass der Vorstand die erst vor vier Jahren veränderte Struktur der Beitragsgruppen bewusst nicht angetastet habe, insofern fallle die Anpassung linear aus.

Campus-Verleger Thomas Schwoerer forderte eine Entscheidung über die Kernaufgaben des Börsenvereins. Die Mitglieder sollen selbst darüber entscheiden, welches die wichtigsten Aufgaben seien.

Horbach wies darauf hin, dass der Börsenverein die Kernaufgaben des Verbands bereits in einem aufwendigen Verfahren identifiziert habe.

KNV-Chef Oliver Voerster hält fünf Jahre Beitragserhöhung für nicht angemessen, weil man nicht wisse, wo die Branche in fünf Jahren stehen werde. Die durchschnittlichen Ladenpreise bewegten sich derzeit auf dem Niveau von 1997 und stünden bei 14,55 Euro. Unter dieser Prämisse könne er eine Erhöhung nicht verstehen. Die Unternehmen in der freien Wirtschaft müssten sich auch anpassen und mit geringeren Margen und Einnahmen leben.

Horbach wies darauf hin, "dass wir uns fünf Jahre in ein gemachtes Nest setzen wollen". Es sei nicht sinnvoll, jährlich über Anpassungen zu sprechen. Damit setze man sich ständig Zerreißproben aus. Im Übrigen sei der Verband kein Wirtschaftsunternehmen, sondern habe auch vielfältige kulturelle Aufgaben, die finanziert werden müssten.

Der Kasseler Buchhändler Jörg Robbert meinte, dass ein "Weiter so" mit steigenden Beiträgen nicht möglich sei. Draußen in der Welt werde getwittert, Future labs entstünden – betrachte man hingegen das Organigramm des Börsenvereins gäbe es dort ineffektive Strukturen, die möglicherweise sehr kostenintensiv seien. Robbert empfahl der Hauptversammlung, die Beschlussfassung auszusetzen. Er plädiert dafür, einen offenen Prozess für eine Verbandsreform zu eröffnen, ohne die Mitglieder mit weiteren Beiträgen zu belasten.

Peter Kniep von Westermann äußerte Verständnis: "Viele Jahre hat es keine Beitragserhöhungen gegeben." Er stellte aber die Frage, ob es wirklich fünf Jahre sein müssen. Sein Antrag, der am Ende angenommen wurde, zielte darauf ab, die Beiträge zu erhöhen, jedoch nur für drei statt für fünf Jahre.

Manfred Keiper betonte, man müsse die Mitglieder bei solchen Fragen mehr miteinbeziehen und mehr Demokratie wagen. Keiper sprach Horbach seine Hochachtung aus, für die Transparenz, die er für die Mitglieder im Zahlenwerk des Börsenvereins geschaffen habe.

Das ehemalige Vorstandsmitglied Karl-Peter Winters hob hervor: "Die Beitragsanpassung ist eine Investition in die Zukunft des Verbands". Auch Stephan Joß, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, plädierte dafür, dass die Mitglieder dem Vorschlag des Vorstandes folgen sollten - was sie am Ende, abgesehen von der zeitlichen Einschränkung, auch taten.