Schuld daran sei die Formel, die nach wie vor für die Berechnung der Gewerbesteuern verwendet werde – Mieten und Pachten, so Stefan Genth, hätten als Faktoren dabei nichts zu suchen. Die gültige Regelung sorge dafür, dass viele Händler auch in Jahren ohne Gewinn zur Kasse gebeten werden. Die Hinzurechnungen überforderten vor allem die kleineren Händler. Genth: "Gerade in Zeiten steigender Gewerbesteuereinnahmen sollte diese ungerechte Regelung gestrichen werden."
Oft erhebe die Finanzverwaltung vor Ort zudem auch noch auf weitere Kosten, die der Händler neben der Miete bezahle, Gewerbesteuer, etwa für Wartungs- und Reinigungskosten, die Müllbeseitigung oder den Hausmeister. Damit müsse Schluss sein. "Die Politik muss hier tätig werden", betont Genth in einer Stellungnahme. "Die Kommunen und Gemeinden sägen ansonsten mit der finanziellen Überforderung der Händler an dem Ast auf dem sie selbst sitzen." Der HDE setze sich deshalb langfristig für eine grundlegende Reform bei der Gewerbesteuer ein.
Laut Statistischem Bundesamt haben die Kommunen im vergangenen Jahr 50,1 Milliarden Euro an Gewerbesteuern erhalten, zehn Prozent mehr als 2015.
Wenn die Mieten und Pachtzahlungen nicht zur Ermittlung der Gewerbesteuer herangezogen würden, könnte dann nicht die Konzernzentrale einer Einzelhandelskette vor Ort in der Kommune ein Gebäude errichten, an die Filiale verpachten und über die Höhe der Pacht den Gewinn buchhaltungstechnisch so drücken, dass die Filiale gar keine Gewerbesteuer mehr bezahlen müsste?
Ein lokaler Einzelhändler, der in vielerlei Hinsicht ohnehin durch die Ketten benachteiligt ist, hat diese Möglichkeit nicht, weil er nicht in irgendeiner Steueroase eine "Zentrale" hat, die dort für die Pachteinnahmen kaum Steuern bezahlen muss.
Nach meiner Kenntnis gibt es weltweit kein Land, dass Gewerbesteuer erhebt.
Es sollte gesetzmäßig in Brüssel, d.h. auf europäischer Ebene geprüft werden,
ob eine Gewerbesteuer zusätzlich zur Einkommensteuer etc. erhoben werden darf.