HDE kritisiert Gewerbesteuer-Regeln

Die falsche Formel

Die Kritik am Zuschnitt der Gewerbesteuer wird lauter – knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl bezieht auch der Einzelhandelsverband Deutschland (HDE) noch einmal in Stellung. Händler seien chronisch benachteiligt, klagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. 

Schuld daran sei die Formel, die nach wie vor für die Berechnung der Gewerbesteuern verwendet werde – Mieten und Pachten, so Stefan Genth, hätten als Faktoren dabei nichts zu suchen. Die gültige Regelung sorge dafür, dass viele Händler auch in Jahren ohne Gewinn zur Kasse gebeten werden. Die Hinzurechnungen überforderten vor allem die kleineren Händler. Genth: "Gerade in Zeiten steigender Gewerbesteuereinnahmen sollte diese ungerechte Regelung gestrichen werden."

Oft erhebe die Finanzverwaltung vor Ort zudem auch noch auf weitere Kosten, die der Händler neben der Miete bezahle, Gewerbesteuer, etwa für Wartungs- und Reinigungskosten, die Müllbeseitigung oder den Hausmeister. Damit müsse Schluss sein. "Die Politik muss hier tätig werden", betont Genth in einer Stellungnahme. "Die Kommunen und Gemeinden sägen ansonsten mit der finanziellen Überforderung der Händler an dem Ast auf dem sie selbst sitzen." Der HDE setze sich deshalb langfristig für eine grundlegende Reform bei der Gewerbesteuer ein. 

Laut Statistischem Bundesamt haben die Kommunen im vergangenen Jahr 50,1 Milliarden Euro an  Gewerbesteuern erhalten, zehn Prozent mehr als 2015.

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3 Kommentar/e

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  • Rolf Mueller

    Rolf Mueller

    Leider bin ich kein Steuerexperte. Darum bitte ich zu entschuldigen, falls meine Frage fachlich falsch sein sollte.

    Wenn die Mieten und Pachtzahlungen nicht zur Ermittlung der Gewerbesteuer herangezogen würden, könnte dann nicht die Konzernzentrale einer Einzelhandelskette vor Ort in der Kommune ein Gebäude errichten, an die Filiale verpachten und über die Höhe der Pacht den Gewinn buchhaltungstechnisch so drücken, dass die Filiale gar keine Gewerbesteuer mehr bezahlen müsste?

    Ein lokaler Einzelhändler, der in vielerlei Hinsicht ohnehin durch die Ketten benachteiligt ist, hat diese Möglichkeit nicht, weil er nicht in irgendeiner Steueroase eine "Zentrale" hat, die dort für die Pachteinnahmen kaum Steuern bezahlen muss.

  • Branchenbeobachter

    Branchenbeobachter

    Sind lokale Einzelhändler von der Hinzurechnung der Mieten und Pachten überhaupt betroffen? Es gibt meines Wissens einen Freibetrag von 100.000 Euro. Da müssten hohe Aufwendungen für Mieten und Pachten auflaufen, um über den Freibetrag zu kommen.

  • Roth, Anna

    Roth, Anna

    Die Gewerbesteuer gehört generell längst abgeschafft.
    Nach meiner Kenntnis gibt es weltweit kein Land, dass Gewerbesteuer erhebt.
    Es sollte gesetzmäßig in Brüssel, d.h. auf europäischer Ebene geprüft werden,
    ob eine Gewerbesteuer zusätzlich zur Einkommensteuer etc. erhoben werden darf.

    • ...

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