Seit der Bundesgerichtshof es für rechtmäßig erklärt hat, dass Amazon Provisionen für vermittelte Buchkäufe an Schulfördervereine gibt, machen auch andere Händler davon Gebrauch. Wie schätzen Sie die Lage ein?
Mit der BGH-Entscheidung zu den Affiliate-Programmen ist eine brisante Situation für die Preisbindung eingetreten. Im Urteil der Richter steckt die Wertung, dass Provisionsangebote an Fördervereine keinen handfesten Vorteil für die Käufer bedeuteten. Als Jurist kann man trefflich darüber streiten, ob diese Wertung stimmt. Klarheit schafft die BHG-Entscheidung jedenfalls nur für den eng begrenzten Fall, der dort verhandelt wurde. Wir müssen jetzt klug mit der neuen Situation umgehen, dass die Entscheidung Raum für Experimente am Kern der Preisbindung eröffnet hat. Ich halte die Lage branchenpolitisch für brandgefährlich.
Welche konkreten Gefahren sehen Sie?
Vor dem Hintergrund der EuGH-Entscheidung im Apotheken-Streit und den Untersuchungen der Monopolkommission zur deutschen Preisbindung, die voraussichtlich mit einer Empfehlung zur Abschaffung der Preisbindung enden könnten, ist ein Experimentieren im Graubereich der Preisbindung nicht zu verantworten. Ich erinnere an die Worte des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert auf den Buchtagen in Berlin vor nun schon fast elf Jahren. Lammert schrieb uns damals einen Satz ins Stammbuch, der bis heute nachklingt: "Die Buchpreisbindung ist nicht von der Politik bedroht, sondern von der Branche." Und in der Tat haben wir für die Preisbindung (noch!) einen uneingeschränkten Rückhalt in der Politik, vor allem wegen der herausragenden kulturpolitischen Bedeutung einer qualitätvollen und vielfältigen Buchmarktstruktur.
Aber warum sollen Buchhändler sich freiwillig gegen eine für Recht erklärte Art und Weise der Marktbearbeitung entscheiden – und Wettbewerbern kampflos das Feld überlassen?
Zum konkreten Verhalten einzelner Marktteilnehmer kann und darf ich keine Vorschläge machen. Ich muss allerdings als Interessenvertreter der Buchbranche darauf hinweisen, welch gravierende Konsequenzen die Nutzung der entstandenen Spielräume haben kann: dass wir uns nämlich die Preisbindung insgesamt kaputt machen. Der Buchhandel kann nicht von beidem profitieren: einerseits Vorteile der Preisbindung für den einzelnen Händler und die Buchmarktstruktur insgesamt genießen, andererseits aber sich von den Möglichkeiten eines indirekten Preiswettbewerbs Nutzen erwarten. Was die Buchhändler aus meiner Sicht vornehmen müssen, ist eine Abwägung zwischen kurzfristigem Wettbewerbsverhalten und langfristigen Konsequenzen für die Preisbindung und damit für den gesamten Buchmarkt.
Wie könnte eine politische Lösung aussehen?
Der Börsenverein setzt sich auf der politischen Ebene vehement dafür ein, dass das Verbot solcher Affiliate-Programme gesetzlich festgeschrieben wird. Sonst gilt nämlich irgendwann auch Lammerts berühmtes Diktum nicht mehr, und die Buchpreisbindung wäre eben doch vom Gesetzgeber bedroht, der keinen Rückhalt mehr bei denen sieht, denen sie nutzen soll.
Wenn man sich manche Provisionen an die Fördervereine anschaut, könnte man meinen, in den gebundenen Preisen stecke noch reichlich Luft.
Mir scheint eher, dass sich vor unseren Augen ein auf Dauer ruinöser Wettbewerb zum Zweck der Kundenbindung oder der Behauptung von Marktanteilen entwickelt. Und auch hier sehe ich die Gefahr, dass für den einzelnen Marktteilnehmer am Ende die Nachteile die Vorteile überwiegen werden.
