Petition #FreeWordsTurkey im Bundeskanzleramt überreicht

"Statt bloßer Worte sind nun endlich Taten gefragt"

111.047 Personen haben die Petition für Meinungsfreiheit in der Türkei bislang unterzeichnet: Vertreter des Börsenvereins, des PEN-Zentrums Deutschland und von Reporter ohne Grenzen haben der Bundesregierung heute in Berlin den Aufruf #FreeWordsTurkey übergeben.

Übergabe der Petition, v.l.n.r.: Can Dündar (türkischer Journalist im deutschen Exil), Michael Rediske (Reporter ohne Grenzen), Steffen Seibert (Regierungssprecher), Alexander Skipis (Börsenverein), Regula Venske (PEN-Zentrum Deutschland)

Übergabe der Petition, v.l.n.r.: Can Dündar (türkischer Journalist im deutschen Exil), Michael Rediske (Reporter ohne Grenzen), Steffen Seibert (Regierungssprecher), Alexander Skipis (Börsenverein), Regula Venske (PEN-Zentrum Deutschland) © Christian Thiel

Vertreter der drei Organisationen, darunter Börsenvereins-Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis, übergaben heute im Bundeskanzleramt die Petition #FreeWordsTurkey an Regierungssprecher Steffen Seibert und Christoph Heusgen, außen- und sicherheitspolitischer Berater der Bundeskanzlerin. Can Dündar, im deutschen Exil lebender türkischer Journalist und Unterstützer der Petition, begleitete die Delegation, wie der Börsenverein informiert.

Can Dündar informiert über die Lage in der Türkei

Can Dündar informiert über die Lage in der Türkei © Christian Thiel

Die drei Organisationen haben gegenüber der Bundesregierung mit Nachdruck ein entschiedenes Eintreten für Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei gefordert. Sie solle sich konsequent für die sofortige Freilassung festgesetzter und inhaftierter Autoren und Journalisten wie den deutsch-türkischen "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel einsetzen.

111.047 Menschen haben seit September 2016 den Aufruf unter www.freewordsturkey.de/petition auf der Plattform change.org unterzeichnet. Sie fordern darin die Bundesregierung und die EU-Kommission dazu auf, die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit in der Türkei konsequent zu verteidigen.

Vor dem Bundeskanzleramt: Alexander Skipis, Regula Venske und Michael Rediske (v.l.)

Vor dem Bundeskanzleramt: Alexander Skipis, Regula Venske und Michael Rediske (v.l.) © Christian Thiel

"Statt bloßer Worte sind nun endlich Taten gefragt. Seit dem Start der Petition #FreeWordsTurkey hat sich die Situation für Autoren, Verlage und Kulturschaffende in der Türkei noch verschlimmert, ein fürchterlicher Furor gegen Andersdenkende breitet sich aus – und die Politik schaut weitgehend untätig zu. Wir fordern von Angela Merkel und der Bundesregierung, dass sie konsequent zu den Menschenrechten stehen und die Meinungsfreiheit unter keinen Umständen zum Verhandlungsgegenstand im Zusammenhang mit eigenen wirtschaftlichen Interessen, mit Flüchtlingsfragen oder NATO-Stützpunkten machen", sagte Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins, beim Gespräch im Bundeskanzleramt.

"Die fortgesetzte Unterdrückung der Medien in der Türkei unterminiert nicht nur die Freiheit des türkischen Volkes, sondern auch die Stabilität des Landes und der Region insgesamt“, so Regula Venske, Generalsekretärin des PEN-Zentrums Deutschland und Mitglied des Präsidiums von PEN International. "Wir fordern von der Bundesregierung, darauf zu drängen, dass der türkische Präsident jene Regelungen im Zusammenhang mit dem Ausnahmezustand aufhebt oder abändert, die im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen seines Landes stehen, und darüber hinaus all ihren Einfluss geltend zu machen, damit die türkischen Institutionen die Einschüchterungen von Journalisten und den Medien einstellen und die notwendigen Schritte einleiten, um Übergriffe und Angriffe auf Journalisten zu untersuchen und die Täter vor Gericht zu bringen. Freie Meinungsäußerung und eine freie Presse sind unabdingbar für eine offene Demokratie."

Michael Rediske, ROG-Vorstandssprecher, ergänzt: "Die Bundesregierung darf sich mit ihrer öffentlichen Kritik nicht weiter zurückhalten. Hinter den Kulissen setzt sie sich zwar für einzelne Journalisten wie Deniz Yücel ein. Doch in der Türkei sind weit über 100 Journalistinnen und Journalisten inhaftiert. Bundeskanzlerin Merkel sollte öffentlich Namen nennen und die Freilassung fordern."

Zur Petition: www.freewordsturkey.de/petition

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