Preisbindung

Jetzt schriftlich: Das Urteil zum Streit mit der Drogeriekette Müller

Das Landgericht in Ulm hat am 5. März aus Sicht der Preisbindungstreuhänder "eine bemerkenswerte Entscheidung" verkündet, die die Grenzen von Kundenbindungssystemen absteckt. Dabei ging es um eine Rabattaktion der Drogeriekette Müller. Das Urteil steht jetzt unter www.preisbindungsgesetz.de zum Download bereit – mit einer ausführlichen Erläuterung der Preisbindungstreuhänder.

Wie nach der mündlichen Verhandlung berichtet, stellten die Richter in den Mittelpunkt ihrer Erwägungen den Schutzzweck des Buchpreisbindungsgesetzes, der das Kulturgut Buch im Interesse der Buchhändler und Leser dem Preiswettbewerb entziehen soll. In dem Kundenbindungssystem der Firma Müller sieht das Gericht den Versuch, im Ergebnis doch den Drogeriekunden Preisvorteile bei Büchern zu gewähren – ein Vorhaben, das marktstarken Firmen mit umfangreichem Sortiment verschiedener Artikel mehr Möglichkeiten biete als dem zur Einhaltung der Preisbindung verpflichteten Buchhandel. Dies könne zu Wettbewerbsverzerrungen führen.


Das Urteil ist nach Auskunft der Preisbindungstreuhänder wichtig, weil es die schon vorliegende Rechtsprechung zur Werbung mit Gutscheinen fortentwickelt. Bisher hatten die Gerichte es mit Fällen zu tun, in denen ein vom Händler finanzierter Gutschein schon beim ersten Einkauf in Zahlung gegeben werden konnte. Das Landgericht in Ulm hatte sich dagegen mit der Frage zu befassen, ob Gutscheine, die beim Kauf preisfreier Artikel ausgegeben  werden, bei einem Folgekauf für preisgebundene Bücher verwendet werden dürfen. Antwort der Richter: Ein klares Nein. Die Drogeriekette Müller kann gegen das Urteil Berufung einlegen.

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1 Kommentar/e

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  • Heinz König

    Heinz König

    Ein Kunde kommt in eine Buchhandlung. "Ich hätte gern das Buch xy." Buchhändler: "Kein Problem. Ist gerade nicht am Lager, Sie können es aber morgen abholen." Kunde: "Hmm, dann muss ich extra nochmal in die Stadt fahren. Können Sie es mir dafür etwas billiger lassen?" Buchhändler: "Das geht leider nicht. Das Buchpreisbindungsgesetz verbietet das." Kunde: "Buchpreisbindungsgesetz? Noch nie gehört. Können Sie mir das Buch dann nicht wenigstens zuschicken? Am besten per Express. Dann ist es doch auch morgen bei mir." Buchhändler:" Das machen wir gerne. Eine Expresslieferung kostet allerdings 8,- EUR." Kunde: "Das verstehe ich nicht. Bei Amazon Prime (Anm. d. Autors: einem Kundenbindungssystem) bekomme ich das umsonst. Aber gut dann schicken Sie es mir halt so zu." Buchhändler: "Gerne, das kostet eigentlich 2,50 EUR. Aber wissen Sie was, ich schicke es Ihnen umsonst!" (Er denkt sich dabei, sonst bestellt der Kunde doch versandkostenfrei bei Amazon, buch.de, buecher.de ...). Kunde: "Das verstehe ich erst recht nicht. Sie können mir das Buch nicht etwas billiger geben, wenn ich es abhole, aber die Versandkosten schenken Sie mir?" Buchhändler: "Ja, tut mir leid, so ist halt die Rechtslage. Ich verstehe das auch nicht. Es ist sogar noch komischer. Wenn ich ihnen die 2,50 Versandkosten in Rechnung stelle und Ihnen dafür einen Gutschein ausstelle, den Sie beim nächsten Buchkauf einlösen können, wegen der Kundenbindung und so, mache ich mich auch strafbar!" Kunde:"Langsam glaube ich, Sie wollen mich auf den Arm nehmen. Wer hat sich denn sowas ausgedacht?"

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