Protest gegen NSA-Lauschangriff

Marsch, aufs Kanzleramt!

20. Juli 2015
von Börsenblatt
Die Schriftstellerin Juli Zeh hat mit mehr als zwei Dutzend Unterstützern vor dem Berliner Kanzleramt einen Offenen Brief verlesen, in dem die Haltung der Bundesregierung in der NSA-Abhöraffäre kritisiert wird: "Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?"

Der Offene Brief, der seit Ende Juli im Internet gelesen werden kann, wurde inzwischen von 68.800 Gleichgesinnten unterzeichnet - so der Stand am 19. September mittags. Darunter sind bekannte Autoren und Journalisten und wie Ilija Trojanow, Carolin Emcke, Moritz Rinke, Jo Lendle.

"Es wächst der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen wird. ... Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?" Die Inititative fordert von dieser und der nächsten Regierung eine Stärkung der Grundrechte, ein digitales Verbraucherschutzrecht und mehr Engagement Deutschlands  auf dem Weg zu einem europäischen Datenschutzabkommen. 

Die Tagesschau war bei dem Protest vor dem Kanzleramt dabei und hat ein Video eingestellt. 

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