Recht

Zusammenfassung neuer Informationen zu den Booklooker-Abmahnungen

15. Dezember 2007
von Börsenblatt
Auch heute haben Booklooker-Anbieter indizierter jugendgefährdender Buchtitel Abmahnungen und Aufforderungen zur Unterzeichnung von Unterlassungserklärungen der Rechtsanwältin Christine Ehrhardt erhalten.
Die genaue Anzahl der Abmahnungen ist nach wie vor nicht bekannt; auch Booklooker-Privatanbieter sollen abgemahnt worden sein. Unterdessen gibt es an verschiedenen Orten Initiativen der von den Abmahnungen betroffenen Antiquare und Buchhändler, sich zu vernetzen und gemeinsame juristische Schritte zu koordinieren. Booklooker selbst hat eine „Erste rechtliche Einschätzung für Privatpersonen und für gewerbliche Händler“ auf seiner Website veröffentlicht. Die Initiatoren eines in Gründung befindlichen Unternehmensverband Antiquarischer Buchhandel Online e. V. (ABOEV) haben die Einrichtung eines „Solidarfonds zur Abwendung von unberechtigten Abmahnungen im Antiquariatswesen“ bekannt gemacht. Zahlreiche Antiquare haben sich offenbar spontan mit Spenden an diesem Fond beteiligt. Der Vorstand des FDP-Ortsverbands Overath, dessen Geschäftsführerin die Rechtsanwältin Christine Ehrhardt ist, hat außerdem eine Notiz zu den Vorgängen und Vorwürfen, die Abmahnungen seien rechtsmissbräuchlich, publiziert. Der Vorstand mische sich grundsätzlich nicht „in die berufliche Tätigkeit seiner Mitglieder“ ein. In der nächsten Woche werde man allerdings ein Gespräch mit Frau Ehrhardt führen, um „sich ein Bild über die Vorwürfe aus erster Hand“ machen zu können. „In der Zwischenzeit wird Frau Ehrhardt ihre Ämter im Ortsvorstand ruhen lassen.“