Rechtsstreit gegen Drogeriemarktkette Müller

Gutscheine dürfen beim Zweiteinkauf auch für preisgebundene Bücher eingelöst werden

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass Gutscheine beim Zweiteinkauf auch für preisgebundene Bücher eingelöst werden können, weil unter Einschluss des Gutscheins der Kunde den vollen Preis bezahle.

© panthermedia

Die Preisbindungstreuhänder überzeugt die Entscheidung nicht, weil "im Endergebnis ein preisgebundenes Buch mit einem Preisnachlass verkauft wird, der über den Ersteinkauf vom Verkäufer finanziert wird“.Auf die Argumentation, “dass bei einer solchen Betrachtungsweise Firmen, die Bücher nur im Nebensortiment, überwiegend aber nicht preisgebundene Artikel führen, einen vom Gesetzgeber sicherlich nicht beabsichtigten Wettbewerbsvorsprung gegenüber Buchhandlungen erhalten, die ganz überwiegend preisgebundene Produkte anbieten, also nur geringe Möglichkeiten attraktiver Gutscheinvergabe haben“, sei das Gericht nicht eingegangen.

 

Eine Revision wurde nicht zugelassen.

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2 Kommentar/e

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  • Christian Rotta

    Christian Rotta

    Ohne die Entscheidungsgründe im Wortlaut zu kennen, scheint mir das Urteil ist deutlichem Widerspruch zur jüngsten Rechtsprechung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs zu stehen. Die Karlsruher Richter haben am 9.9.2010 in mehreren Urteilen entschieden, dass ein Apotheker auch dann gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung verstößt, wenn er dem Kunden im Zusammenhang mit dem Kauf preisgebundener Arzneimittel Gutscheine, Bonustaler etc. gewährt. Ein Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung liegt danach nicht nur dann vor, wenn der Apotheker ein preisgebundenes Arzneimittel zu einem anderen als dem nach der Arzneimittelpreisverordnung zu berechnenden Preis abgibt. Die Bestimmungen der Arzneimittelpreisverordnung werden vielmehr auch dann verletzt, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen. Danach stellt, so der BGH, insbesondere ein über einen bestimmten Geldbetrag lautender Gutschein einen Vorteil im vorstehend genannten Sinn dar.
    Meiner Ansicht nach müssen diese Grundsätze zur Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auch auf die Preisbindung bei Büchern übertragen werden. Umso bedauerlicher und erstaunlicher ist es, dass das OLG Stuttgart gegen seine Entscheidung keine Revision beim BGH zugelassen hat.

  • S. Koch

    S. Koch

    Der Widerspruch ist wirklich nur ein scheinbarer. Beim genaueren Rechnen wird klar, wer von wem Rabatt wofür bekommt.

    • ...

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