Reduzierter Mehrwertsteuersatz für elektronische Publikationen

Bundesrat unterstützt Initiative aus Brüssel

Klare Empfehlung aus Berlin: Der Bundesrat hat bei seiner Sitzung am vergangenen Freitag die Initiative der EU-Kommission begrüßt, die ermäßigte Mehrwertsteuer für Printprodukte auf elektronische Publikationen auszuweiten − und eine rasche Umsetzung dieses Vorhabens gefordert.

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Die Anwendung derselben ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf Print- und Online-Zeitungen und -Zeitschriften sowie auf Bücher und E-Books sei im Rahmen der konvergenten Medienwelt, die auf Inhalte und nicht mehr auf Verbreitungswege abstelle, ein wichtiges Anliegen zur Sicherung der Medienvielfalt, heißt es in dem Beschluss, der in voller Länge hier abrufbar ist: "Die ermäßigte Besteuerung trägt wesentlich zur Information und zur selbständigen Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger bei. Ihnen sind unterschiedliche Steuersätze bei gleichen Inhalten nicht zu vermitteln."

Zudem würden die Verlage durch den verminderten Mehrwertsteuersatz in ihren Bemühungen für den digitalen Wandel wirtschaftlich entlastet, so der Bundesrat in seiner Stellungnahme weiter. Er bittet deshalb die Kommission um zügige Verabschiedung der vorgeschlagenen Richtlinie.

Darüber hinaus hat sich der Bundesrat am Freitag auch noch zu Nullsteuersätzen geäußert − ein Thema, das nach Angaben von Börsenverereinsjustiziar Christian Sprang jedoch nicht die Buchbranche betrifft.

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1 Kommentar/e

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    Statt die reduzierten Mehrwertsteuersätze endlich abzuschaffen, werden neue erdacht. Bürokratischer Wahnsinn ist das. Wer mag, kann sich den Irrsinn hier anschauen: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/anlag e_2.html .

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