Regierungsentwurf zum Urheberrechts-Wissenschaftsgesellschafts-Gesetz

Erste Lesung am 18. Mai im Bundestag geplant

Die Bundesregierung hat in der letzten Kabinettssitzung vor Ostern beschlossen, den Referentenentwurf für ein Urheberrechts-Wissenschaftsgesellschafts-Gesetz mit wenigen inhaltlichen Änderungen in den Bundestag einzubringen. Der Börsenverein hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf entsprechend überarbeitet.

Der Text des Regierungsentwurfs findet sich auf der Website des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Derzeit liegt der Entwurf zur Stellungnahme beim Bundesrat, d.h. in den Ländern, die darüber – unter verkürzter Frist – am 12. Mai im Plenum des Bundesrats Beschluss fassen wollen. Am 17. Mai steht die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats an, am 18. Mai die erste Lesung im Bundestag.

Der Börsenverein hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf überarbeitet und auf den Text des Regierungsentwurfs angepasst. Sie finden die aktualisierte Fassung (PDF) hier.

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