SPD-Fraktion verurteilt das Vorgehen

Solidarität mit dem türkischen Belge Verlag

22. Mai 2017
von Börsenblatt
Wie auf boersenblatt.net berichtet, wurde beim Belge Verlag in Istanbul am 7. Mai durch die türkische Polizei eine Razzia durchgeführt − mehr als 2.000 Bücher wurden dabei konfisziert und mehrere Verlagsmitarbeiter vorübergehend verhaftet. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt das Vorgehen gegen den Verlag.

Die SPD-Bundestagsfraktion schließt sich der Erklärung des Börsenvereins an und verurteilt die Stürmung des türkischen Belge Verlags, der im Mai seinen 40. Geburtstag feiert. "Seit dem letztjährigen Putschversuch sind in der Türkei 29 Verlage geschlossen und ihr Kapital beschlagnahmt worden. Deutschland hat in den Beziehungen zur Türkei in der Vergangenheit fast alles getan, um die Türen nicht zuzuschlagen. Doch diese Aktionen gegen die Intellektuellen des Landes belasten neben den Massenentlassungen oder den Verhaftungen von Journalisten und deutschen Staatsbürgern unsere Bemühungen um Dialog", so die Erklärung der SPD.

"Sei es das Besuchsverbot für Abgeordnete in Incirlik, Nazivergleiche oder die Forderung von Ministerpräsident Yildirim, Deutschland solle sich für die Gegner Ankaras oder für die Türkei entscheiden. Diese Entwicklungen sind nicht akzeptabel. Unser Asylrecht ist nicht verhandelbar. Provokationen oder gar Erpressungsversuche weisen wir zurück“, so die Erklärung weiter.

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