Streit mit Verlagen eskaliert

Bibliotheken fordern Recht auf E-Books

20. Juli 2015
von Börsenblatt
Anlässlich der Vorstellung des aktuellen „Berichts zur Lage der Bibliotheken“ fordert der Deutsche Bibliotheksverband (dbv) eine Gesetzesinitiative zur Gleichstellung von E-Books mit gedruckten Büchern. Der Verband kritisiert erneut das Zögern der Verlage und mangelnde Rechtssicherheit beim E-Book.

Das Angebot digitaler Medien in Bibliotheken spielt eine immer größere Rolle:

Mittlerweile bieten fast 1.000 Öffentliche Bibliotheken in Deutschland E-Books zum befristeten elektronischen Download an (etwa per Onleihe der Divibib).Dies bedeute gegenüber dem Vorjahr fast eine Verdoppelung

rechnet der Bibliotheksverband vor. Gleichzeitig haben die Bibliotheken Magenschmerzen bei Thema E-Books – die Beziehung zwischen Verlagen und Bibliotheken leidet massiv unter dem Streit um die E-Book-Leihe. Die Bibliotheken wollen jetzt das Recht erstreiten, E-Books wie physische Titel erwerben zu dürfen.

„Es ist ein großes Problem, dass Bibliotheken ihren Nutzerinnen und Nutzern E-Books nicht ohne weitere Vereinbarungen mit den Rechteinhabern über die elektronische Ausleihe zur Verfügung stellen können", erläutert der dbv-Vorsitzende Frank Simon-Ritz. „Sie müssen über die Lizenzierung jedes einzelnen E-Books verhandeln. Erschwert wird dies dadurch, dass nach wie vor einzelne Verlage bzw. Verlagsgruppen den Öffentlichen Bibliotheken die Lizenzierung ihrer E-Books ganz verweigern." Nun sei der Gesetzgeber gefragt, um auch für digitale Angebote Rechtssicherheit zu schaffen.

Der Verband fordert vom Bundestag , im Rahmen der notwendigen Urheberrechtsreformen tätig zu werden und zugleich eine zentrale Forderung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft" aus der letzten Legislaturperiode aufgreifen, die sich darauf bezieht, „die Verleihbarkeit digitaler Medien – entsprechend analoger Werke – sicherzustellen."

Klaus-Peter Böttger, Direktor der Stadtbibliothek Essen und Präsident des europäischen Bibliotheksverbands EBLIDA sieht dies ähnlich: „Die Frage, wie weit der Zugang zu Wissen und Information in Zukunft nur denjenigen vorbehalten sein soll, die sich jedes Buch teuer lizenzieren können, hat nicht zuletzt auch eine europäische Dimension." Aus diesem Grund startet EBLIDA zusammen mit den europäischen Bibliotheksverbänden eine europaweite Kampagne zum „Recht auf elektronisches Lesen" (boersenblatt.net berichtete dazu vom Blibliotheksleitertag).

Dringenden Regelungsbedarf sieht der dbv darüber hinaus

bei der rechtssicheren Klarstellung der Buchpreisbindung bei E-Books sowiebei der steuerlichen Behandlung von E-Books und anderen elektronischen InformationsressourcenDie deutlich höhere Besteuerung der elektronischen Produkte mit 19 % Mehrwertsteuer – statt des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7 % für gedruckte Bücher, Zeitungen und Zeitschriften – kommt aus der Sicht des dbv einer Zusatzsteuer auf Wissen gleich.

Hier fordert der dbv, dass sich Deutschland einer Initiative Frankreichs anschließt, wo für E-Books seit 2012 der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt.